Österreich
Auch bei begründeten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen für Asylbewerber können Flüchtlinge vorerst keine höheren Leistungen auf Sozialhilfeniveau beanspruchen. Dies stellte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 31. Oktober 2011, bekanntgegebenen Eil-Beschluss klar (Az.: L 7 AY 3998/11 ER-B). Damit stellten sich die Stuttgarter Richter gegen eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim. mehr...
Machen sich in einer katholischen Einrichtung angestellte Beschäftigte über den Papst im Internet lustig, droht ihnen nicht nur die Kündigung, sondern auch eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld. Mit polemischen und „auf niedrigem Niveau angesiedelten Äußerungen gegen den Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche“ wird eine Kündigung durch den katholischen Arbeitgeber „grob fahrlässig“ herbeigeführt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 31. Oktober 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 12 AL 2879/09). Dies rechtfertige eine Arbeitslosengeld-Sperrzeit. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die DENIC verpflichtet ist, Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen. mehr...
(Kiel) Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. mehr...
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 26.10.2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat soeben die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat soeben die fristlose Kündigung zweier Pflegekräfte in Heimen für behinderte Menschen ermöglicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, steuerfrei sind und daher nicht der Umsatzsteuer unterliegen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat sich soeben grundlegend zur Besteuerung von - zumeist institutionellen - Anlegern geäußert, die sich im Ausland - hier konkret in England - an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. mehr...
Dies hatte das BAG mit Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10 klargestellt.
Bei Beantragung von Prozesskostenhilfe muss im Zweifel im Verbund geklagt werden andernfalls droht die Versagung aufgrund von Mutwilligkeit.
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OLG München kassiert unklare Klausel in den Versicherungsbedingungen mehr...
Das AG Konstanz hat am 16.02.2011 entschieden, dass beim Rotlichtwert einer Überwachungskamera zugunsten des Betroffenen eine Toleranz abzuziehen ist, sollte dieser sich nur fahrlässig schuldig gemacht haben. Dies kann zur Folge haben, dass die Verhängung eines Fahrverbots nicht in Betracht kommt. mehr...
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. mehr...
(Stuttgart) Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. mehr...
(Kiel) Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag getroffen. mehr...
(Kiel) Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hotel überbucht war, berechtigt dies zwar zur Minderung, stellt aber keine derartige erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar, dass zusätzlich noch Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangt werden kann. mehr...