Österreich
Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet, ihm eine weitere entsprechende Auflage zu erteilen, wenn er das Fahrtenbuch trotz Aufforderung nicht vorlegt und die zuerst verhängte Frist abgelaufen ist. Bei solch einem Verstoß droht aber eine Geldbuße nach § 69a Abs. 3 Nr. 4a StVZO. mehr...
(Kiel) Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. mehr...
(Kiel) Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt. mehr...
(Kiel) Ein Kraftfahrzeugführer, der bei Grün die für ihn maßgebliche Haltelinie der Kreuzung überfährt, dann aber verkehrsbedingt halten muss, bevor er die Fluchtlinien der Gehwegkanten passiert hat, hat nach Umschalten „seiner" Ampel dem anfahrenden Querverkehr den Vorrang einzuräumen (sog. „unechter Kreuzungsräumer"). Kommt es dann zu einem Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug des anfahrenden Querverkehrs, handelt es sich um einen groben Verkehrsverstoß, der zur alleinigen Haftung des „unechten Kreuzungsräumers" führen kann. mehr...
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „ D.O“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. - OLG Celle, Urteil vom 22.09.2011 – 6 U 117/10 – mehr...
Der Fall:
Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagte nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Daraufhin erklärte die Beklagte die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung über die bestehende Schwerbehinderung. Die Täuschung war jedoch nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage und verlangte außerdem eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer Schwerbehinderung. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7.7.2011 - 2 AZR 396/10
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Nach deutschem Recht ist eine — angeblich yezidischem Brauch entsprechende — Brautgeldabrede als beiderseits sittenwidriges Rechtsgeschäft nichtig. Das Brautgeld kann deshalb bei Scheitern der Ehe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Ob die damit endgültige Bereicherung des Erwerbers als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer unterliegt, ist im Einzelfall zu prüfen.
OLG Hamm v. 13.1.2011
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen worden ist, auch gegen das Risiko abgesichert ist, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. mehr...
(Kiel) Wer eine Facebook-Seite zu gewerblichen Zwecken betreibt, ist dazu verpflichtet, auch in diesem Zusammenhang hierauf ein vollständiges Impressum bereit zu halten. mehr...
(Worms) Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung vor dem Bundesverfassungsgericht war soeben erfolglos. mehr...
(Kiel) In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. mehr...
(Kiel) Für die Frage, ob der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, kommt es nicht darauf an, ob das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Honorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten der Vorwurf gemacht werden kann, er hätte sich einen billigeren Sachverständigen suchen müssen. mehr...
(Stuttgart) Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung - und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns - berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind. mehr...
Das OLG Hamburg hat am 01.06.2011 entschieden, dass bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß durch Zeugen nähere Feststellungen zu den örtlichen Begebenheiten zu treffen sind und diese mit konkreten Tatsachen zu belegen sind. mehr...
(Kiel) Ein Unfallversicherer muss für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden und damit den Einwand der Versicherung zurückgewiesen, dass eine freiwillige Selbstverstümmelung vorliege. mehr...
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.9.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" beworben hatte. mehr...
Können behinderte Menschen öffentlichen Veranstaltungen geistig nicht folgen, stellt dies noch keinen Grund für die Befreiung von Rundfunkgebühren dar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 22. Oktober 2011, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: L 8 SB 5408/08). mehr...
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München will für Unternehmen mehr Rechtssicherheit nach einer Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge schaffen. Spätere Nachforderungen sollen für bereits geprüfte Zeiträume nicht mehr möglich sein, bekräftigte das LSG in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 7. Oktober 2011 (Az.: L 5 R 613/11 B ER). mehr...
Kinder aus Hartz-IV-Familien können bei einer Abiturfahrt auf den Kosten sitzenbleiben. Ist die Teilnahme an der Abschlussfahrt freiwillig und findet sie ohne Lehrpersonal statt, ist die Fahrt als private Freizeitreise zu werten, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 28. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 148 AS 35486/09). mehr...