Österreich
ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln
Zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft wurden im Eilverfahren die Regelungen zur Kurzarbeit gelockert.
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(Kiel) Am 19. März 2020 sind gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) ergangen. mehr...
(Kiel) Aufgrund der einschneidenden Maßnahmen der Bundesregierung sowie der tiefgreifenden Einschnitte in die persönliche Handlungs- und Berufsfreiheit im Hinblick auf die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes zur Verhütung übertragbarer Krankheiten stellt sich für sämtliche Baubeteiligten nach Rechte und Pflichten und abgeschlossenen Bauverträgen. mehr...
(Kiel) Das Bundesjustizministerium teilte am 16.3.2020 mit, dass eine gesetzliche Regelung zur Insolvenzantragspflicht vorbereitet wird. Es geht darum, Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deswegen einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.
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(Stuttgart) Das Corona-Virus breitet sich auch in Deutschland mehr und mehr aus, die Zahl der infizierten Personen steigt von Tag zu Tag. Immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens müssen eingeschränkt werden. Davon bleiben auch die Arbeitsverhältnisse nicht verschont. mehr...
Fiebermessen, Freistellungen, Home-Office, Krankmeldung und Schutzkleidung
(Stuttgart) Die Folgen des SARS-CoV 2 – Virus treffen immer stärker Wirtschaft und Arbeitgeber und verunsichern Arbeitnehmer.
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(Kiel) Ein Insolvenzverfahren für Privatpersonen dauert in Deutschland bislang sechs Jahre. Im Verhältnis zu den europäischen Nachbarn ist das recht lang. Von Seiten der EU gibt es eine Richtlinie, wonach Vorgaben zur Entschuldung aufgestellt wurden. Ziel ist eine Vereinheitlichung in Europa. Danach soll die Entschuldung grundsätzlich schon nach drei Jahren möglich sein. mehr...
(Kiel) Die vielbeachtete Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17) hat in der Praxis zu tiefgreifenden Verunsicherungen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) – immerhin ein „Erfolgsmodell“ wie die VOB/B in der Praxis – geführt. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die lange geplante Grundrente beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren. http://www.arbrb.de/gesetzgebung/61813.htm dazu ein bisschen Umfassender: https://www.biallo.de/soziales/news/grundrente/# mehr...
Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offenbleiben
(Stuttgart) Die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam.
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(Kiel) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. mehr...
(Kiel) Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte "Schwarzgeldabrede" getroffen hatten. mehr...
(Kiel) Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf war jedoch der Auffassung die damit einhergehenden Beeinträchtigungen seien unvermeidbar und und von dem Ehepaar hinzunehmen.
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(Stuttgart) Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) umgesetzt. mehr...
Rückforderungsanspruch geht auf Sozialhilfeträger über, wenn dieser Leistungen erbringt
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ im Sinne von § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht
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