Österreich
(Stuttgart) Weil er seiner Fürsorgepflicht nicht nachkam, haftet ein Arbeitgeber für die Kosten der abgesagten Hochzeit seiner Mitarbeiterin. mehr...
(Worms) Das Landgericht Duisburg hat am 26. April 2022 einen 47-jährigen Duisburger nach 2-tägiger Verhandlung vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Tötungsdelikt freigesprochen. mehr...
Über Dr. iur Esther Omlin und ihre wissenschaftliche Arbeit im Bereich des Strafrechts mehr...
(Stuttgart) Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden.
Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers.
mehr...
Rechtsanwalt Patrick Stach über die Chancen von Whistleblowing für Schweizer Unternehmen mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat soeben im Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder eine Entscheidung getroffen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
Arbeitsgericht weist Anträge auf Beschäftigung ungeimpfter Pflegekräfte zurück
(Stuttgart) Während die allgemeine Impflicht in Deutschland zunächst gescheitert ist, gilt in vielen Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitssektors weiterhin eine Impfpflicht. Behörden können im Einzelfall die Tätigkeit ungeimpfter Mitarbeiter verbieten. Aber auch ohne behördliches Verbot darf ein Arbeitgeber seine ungeimpften Mitarbeiter freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen in einem aktuellen Fall.
mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. mehr...
(Stuttgart) Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über eine erfolgte vollständige Schutzimpfung gegen Corona zu täuschen, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. mehr...
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels "The E355". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
Wieder sind betrügerische Anschreiben versandt und unberechtigte Forderungen werden geltend gemacht. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
(Kiel) Mit der praktisch relevanten Fragestellung der rechtssicheren Zustellung von Dokumenten im Anhang zu einer E-Mail hat sich das OLG Hamm mit Beschluss vom 09.03.2022 (4 W 119/20) befasst. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Stuttgart) Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. mehr...
(Stuttgart) Die Übersendung eines Fotos eines unterschriebenen Kündigungsschreibens per WhatsApp führt nicht zu einer wirksamen Kündigung eines Arbeitsvertrages. mehr...