Österreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Worms) Der 21-jährige Sohn des im vergangenen Herbst in Moers getöteten Schneiders Kazim T. wurde am 24. Februar 2023 durch Beschluss des Amtsgerichts Moers, der die Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls vom 22. November 2022 anordnete, aus der Untersuchungshaft entlassen. mehr...
(Stuttgart) In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt. mehr...
Wenn eine Person zahlungsunfähig ist und ihre Schulden nicht mehr begleichen kann, kann ein Insolvenzverfahren die Lösung sein. Dies gilt auch für Privatpersonen, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Das Privatinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung ist eine Möglichkeit für Privatpersonen, ihre Schulden loszuwerden und einen Neuanfang zu starten. mehr...
(Stuttgart) Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. mehr...
Nutzen Sie digitales Wissen, um den Mandantenstamm Ihrer Rechtskanzlei zu optimieren
Die Generation Y, auch als Millennials bezeichnet, lebt in einer Welt der vielen Möglichkeiten. Mit dem raschen Aufstieg der digitalen Technologie stellt diese Generation viele Fragen und macht sich zu Informationssuchern, die immer den bestmöglichen Weg wählen möchten.
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Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern freiwillige Zulagen zu zahlen. Diese können beispielsweise als Bonus, Leistungsprämie oder Sonderzahlung ausgezahlt werden. Doch wie sind solche Zulagen im Arbeitsrecht geregelt? Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Und welche Folgen haben sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? mehr...
Die International Defence Exhibition & Conference (kurz IDEX) ist die größte Wirtschaftsmesse der Rüstungsindustrie für Staatssicherheit und Rüstungsgüter und findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) statt.
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(Stuttgart) Arbeitgebern wird zurecht geraten, bereits vor dem für Mitte dieses Jahres erwarteten Inkrafttreten ein Hinweisgebersystem zu etablieren und sich mit dem Gesetz vertraut zu machen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind. mehr...
Der Begriff "Low-Performer" bezeichnet Mitarbeiter, die eine dauerhaft schlechte Leistung erbringen und somit die Erwartungen des Arbeitgebers nicht erfüllen. In vielen Unternehmen stellen solche Mitarbeiter ein Problem dar, da sie nicht nur die Produktivität mindern, sondern auch demotivierend auf die Kollegen wirken können. In diesem Artikel geht es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Low-Performers aufgrund von Schlechtleistung rechtlich zulässig ist. mehr...
(Kiel) Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. mehr...
SaaS-Verträge (Software as a Service) sind in der heutigen digitalen Welt sehr verbreitet. Diese Art von Verträgen ermöglicht es Unternehmen, auf Software zuzugreifen und diese zu nutzen, ohne dass sie die Software selbst besitzen oder installieren müssen. Stattdessen wird die Software von einem Anbieter auf einer Cloud-Plattform gehostet und den Kunden über das Internet zur Verfügung gestellt. Die Verträge regeln die Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden und sind daher von großer Bedeutung. In diesem Artikel werden die Besonderheiten von SaaS-Verträgen unter deutschem Recht erläutert. mehr...
Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Arten von Sonderzahlungen, wie zum Beispiel Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Diese zusätzlichen Zahlungen können für Arbeitnehmer ein willkommener Bonus sein, aber was passiert, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen vor dem Auszahlungstermin verlässt oder die Sonderzahlungen aus anderen Gründen zurückgefordert werden müssen? In diesem Artikel werden wir uns mit den Regeln und Bestimmungen im deutschen Arbeitsrecht befassen, die in solchen Fällen gelten. mehr...
Die Strafverteidigung im IT-Recht gewinnt in Zeiten der Digitalisierung immer mehr an Bedeutung. Immer häufiger kommt es zu Straftaten im Zusammenhang mit der Informationstechnologie, wie beispielsweise Cyberangriffen, Datenmissbrauch oder Betrug im Internet. In diesem Artikel sollen die grundlegenden Aspekte der Strafverteidigung im IT-Recht dargestellt werden. mehr...
Als Arbeitnehmer haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 630 BGB und wird als Teil des sogenannten Arbeitspapiers bezeichnet. Das Arbeitszeugnis dient dazu, dem Arbeitnehmer eine Bewertung seiner Arbeitsleistung zu bescheinigen. Dabei sollte das Zeugnis nicht nur aus formalen Gründen erteilt werden, sondern auch inhaltlich korrekt und aussagekräftig sein. mehr...
(Kiel) Zahlungen von Unterhalt an erwachsene Kinder über 25 Jahren in der Ausbildung lassen sich in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen absetzen. mehr...
Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen betrifft. Im Falle von datenschutzrechtlichen Auskunftsprozessen müssen taktische Überlegungen getroffen werden, um die Interessen der betroffenen Parteien zu schützen. In diesem Artikel werden wichtige Aspekte des datenschutzrechtlichen Auskunftsprozesses und taktische Überlegungen für betroffene Parteien erläutert. mehr...
Im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht keine Seltenheit. Arbeitnehmer haben in der Regel das Recht, gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn diese aus ihrer Sicht unbegründet oder ungerechtfertigt ist. Ein Kündigungsschutzprozess kann jedoch langwierig und komplex sein, und es bedarf oft taktischer Überlegungen, um eine erfolgreiche Klage zu führen. mehr...
Der Code of Conduct ist ein Verhaltenskodex, der von Unternehmen entwickelt wird, um eine einheitliche und ethisch korrekte Arbeitskultur zu fördern. Er legt die Standards und Verhaltensregeln fest, die von den Mitarbeitern des Unternehmens befolgt werden müssen. In Deutschland hat der Code of Conduct im Arbeitsrecht eine wichtige Bedeutung, da er die Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regelt und dabei hilft, Diskriminierung, Belästigung und andere unethische Praktiken zu verhindern. mehr...