Österreich
Die Musikverlage, deren Verwertungsrechte durch unberechtigten Download von Musikstücken in sog. P2P-Tauschbörsen verletzt werden, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht, selbst wenn nur ein vager Verdacht gegen den Anschlussinhaber besteht. mehr...
Ein in einem Bericht getätigte Äußerung ist auch im Stande das so genannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht zu berühren und es in seinem sozialen Geltungsbereich als Wirtschaftsunternehmen zu verletzen. Die Löschung des streitgegenständlichen Berichts muss nur in gewissen Maß überprüft werden, keine zu strengen Anforderungen sind insbesondere bei der Verwendung von Hyperlinks zu stellen. mehr...
Ein Kunstwerk kann einen Umweltbezug aufweisen, der auch urheberrechtlich geschützt ist, aber nur, wenn es sich um ein ortsspezifisches Kunstwerk handelt, welches von Anfang an in Bezug zum Aufstellungsort konzipiert wurde. Ansonsten hat ein Urheber, der sein Werk willentlich in fremde Hände gegeben hat, grundsätzlich gegenüber dem neuen Besitzer keinen Anspruch auf eine seiner Vorstellung entsprechende Darbietungsform. mehr...
Die sachlich-schlicht gestalteten Gegenstände der Funktionsästhetik sind lediglich in Ausnahmefällen urheberrechtlich geschützt. Diese Bedarfsgegenstände mit künstlerischer Formgebung sind zwar geschmacksmusterfähig, Urheberrechtsschutz entsteht erst mit einem sehr hohen Grad an Eigentümlichkeit. mehr...
Die örtliche Abgeschiedenheit ist situativ zu beurteilen. Maßgeblich ist deshalb nicht wie viele Menschen grundsätzlich theoretisch hätten zugegen sein können, sondern wie viele gerade tatsächlich an fraglichem Ort anwesend waren. mehr...
Bei Verletzung von Nutzungsrechten im Bereich der angewandten Kunst muss besonders begründet werden, warum der Kaufentschluss allein oder überwiegend aus den Zügen der unfreien Bearbeitung herrührt, die urheberrechtlich geschützt sind, da durch den Gebrauchszweck der Gegenstände die Kaufentscheidung auch auf anderen Faktoren außer dem äußeren Erscheinungsbild beruht. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Mannheim hat in einem Fall, in dem ein Müllmann ein zur Entsorgung anstehendes Kinderreisebett an sich genommen hatte, die fristlose, hilfsweise ordentliche, Kündigung für unwirksam erklärt. mehr...
(Stuttgart) Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. mehr...
Werden kostenpflichtige Zusatzfunktionen zu einem kostenlosen Online-Spiel anderweitig angeboten, untergräbt dies das Geschäftsmodell des Anbieters, der lediglich durch den Erwerb von diesen sog. Premium-Funktionen seine Einnahmen erzielt, in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise. mehr...
Geschäftsführer: Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer - Dienstvertrags und Rechtsweg
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009 – 5 AZB 100/08
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Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. mehr...
Das neue Erbrecht tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Was müssen Sie beachten? mehr...
Stellen Sie sich vor, Sie vermieten Ihre Wohnung an eine junge Familie. Als Sie kurze Zeit später noch mal vorbei schauen, hängt am Hauseingang ein großes Schild. Im Treppenhaus begegnen Ihnen wildfremde Menschen, die Sie freundlich grüßen. An der Wohnungseingangstür Ihres Mieters geben sich Kunden die Klinke in die Hand. Ein untrügliches Zeichen: Hier floriert das Geschäft Ihres Mieters! mehr...
Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung zu erkennen ist, wobei auch das Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen Betätigung und dem entstandenen Kostenrisiko eine besondere Rolle bei der Beurteilung eines Rechtsmissbrauchs spielt. mehr...
Betrifft ein Artikel Gegenstände der Privatsphäre kann er nicht lediglich deshalb zulässig sein, weil er in Form der Verdachtsberichterstattung geäußert wird. mehr...
Oft stellt sich für einen potenziellen Erben die Frage nach der Höhe der Erbschaft und ob ggf. die Erbschaft ausgeschlagen werden soll, wenn wenige oder gar keine Mittel vorhanden sind. Falls sich ein potenzieller Erbe entschließt, die Erbschaft nicht anzunehmen, muss diese ordnungsgemäß ausgeschlagen werden. mehr...
(Stuttgart) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen. mehr...
(Kiel) Eine auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof befindliches Handelsgeschäft (Hofladen) und ebenso das räumlich getrennte Handelsgeschäft sind Bestandteile des landwirtschaftlichen Betriebs, wenn darin ausschließlich Eigenprodukte vertrieben werden. mehr...
(Kiel) Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, mit der ein Verbraucher seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt, ist dann unwirksam, wenn diese zu allgemein und unbestimmt formuliert ist. mehr...
(Kiel) Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,-- € auferlegt. mehr...