Österreich
(Stuttgart) Mit den Vergütungsansprüchen einer Hochzeitsfotografin nach der Verlegung des Hochzeitstermins, infolge von corona-pandemie-bedingten Beschränkungen, hat sich der VII. Zivilsenat des BGH, mit Urteil vom 27.04.2023 – VII ZR 144/22, auseinandergesetzt. mehr...
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Bereits im Jahr 2019 fällte der EuGH eine Entscheidung zur Erfassung von Arbeitszeiten. Der EuGH entschied, dass es eine Pflicht zum Einrichten eines Systems zur Aufzeichnung der Arbeitszeit gibt. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden laut Statistischem Bundesamt knapp 150.000 Ehen geschieden. Im Jahr 2020 hatte etwa die Hälfte der geschiedenen Ehepaare minderjährige Kinder. Von diesen hatten wiederum 50,2 % ein Kind, 38,9 % zwei und 10,9 % drei oder mehr Kinder. Insgesamt waren im Jahr 2020 etwa 119.100 Minderjährige von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. mehr...
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts. Es besagt, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht erneut befristet beschäftigen darf, wenn dieser bereits zuvor beim gleichen Arbeitgeber in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig war. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über das Vorbeschäftigungsverbot und die taktische Vorgehensweise im Umgang mit diesem Gesetz. mehr...
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(Stuttgart) Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. mehr...
(Stuttgart) Oft erfolgt nach einer Kündigung eine Suspendierung des Arbeitnehmers, die bezahlte Freistellung. Dies ist der wichtigste Fall von bezahlten Freistellungen. Dabei verzichtet der Arbeitgeber auf die Arbeitsleitung des Arbeitnehmers, der Lohn wird dabei weiter fortgezahlt. mehr...
(Stuttgart) Am 26.03.2023 wurde wieder die Zeit um eine Stunde auf die Sommerzeit vorgestellt. Das hat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinsichtlich der Arbeitszeit und Vergütung einige Folgen. mehr...
In den letzten Jahren hat die Abmahnung von Nutzern von Tauschbörsen und Filesharing-Plattformen stark zugenommen. Wenn ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Filme, Musik oder Software illegal herunterlädt oder verbreitet, kann er eine Abmahnung von einem Rechteinhaber oder seiner Anwaltskanzlei erhalten. Eine solche Abmahnung kann hohe Kosten verursachen und den Empfänger vor viele taktische Fragen stellen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Im Arbeitsleben können Überstunden anfallen, die vom Arbeitgeber angeordnet oder vom Arbeitnehmer freiwillig geleistet werden. Doch was passiert, wenn es Streit über die Anzahl der geleisteten Überstunden gibt? In diesem Fall kann es zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess kommen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte von Überstunden im arbeitsgerichtlichen Prozess. mehr...
Wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber mitteilt, dass er selbst kündigen wird, handelt es sich um eine Androhung der Eigenkündigung. Auch in diesem Fall gibt es arbeitsrechtliche Konsequenzen, die der Arbeitnehmer beachten sollte.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
Für Menschen, die mit 55 Jahren oder später in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren möchten, gibt es oft nur wenige Optionen. Dieser Artikel stellt den Königsweg vor: den Weg mit McAdvo Management – dem Original seit 2006 - über das EU-Ausland. Er erklärt, wie das Verfahren funktioniert und welche Vorteile es hat. mehr...
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein wichtiges Instrument im Arbeitsrecht, um Mitarbeiter, die aufgrund von gesundheitlichen Problemen Schwierigkeiten bei der Arbeit haben, wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Das BEM ist gesetzlich vorgeschrieben und soll helfen, den Arbeitsplatz des betroffenen Mitarbeiters zu erhalten. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über das BEM aus arbeitsrechtlicher Sicht und erläutern taktische Vorgehensweisen aus Arbeitgebersicht. mehr...
Im Zeitalter des Internets und der Digitalisierung ist es heutzutage einfach, Bilder aus dem Internet herunterzuladen und weiterzuverwenden. Doch nicht immer ist es erlaubt, fremde Bilder ohne Lizenz zu verwenden. Werden Bilder ohne Einwilligung des Urhebers genutzt, kann dies weitreichende Folgen haben. In diesem Artikel werden die rechtlichen Grundlagen und die taktische Vorgehensweise bei der Verwendung fremder Bilder ohne Lizenz im Internet erklärt. mehr...
Der Betriebsrat ist ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung in Unternehmen. Er hat unter anderem das Recht, mit dem Arbeitgeber Verhandlungen zu führen und Vereinbarungen zu treffen. Kommt es jedoch zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. In diesem Artikel möchten wir Ihnen erklären, was die Einigungsstelle ist, wie der Betriebsrat sie anruft und welche taktischen Vorgehensweisen hierbei zu beachten sind. mehr...