Österreich
(Kiel) Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. mehr...
Die Frage ist, ob sich derjenige, der sich also der Gefahr einer Strafbarkeit des Aufnehmens eines Gespräches sich überhaupt sicher sein kann, dass später ein Gericht diese heimliche Aufnahme ggf. überhaupt anhört und nicht ein insoweit zu beantragender richterlicher Augenschein nicht zur gewünschten Beweisaufnahme führt nicht vom Gericht durchgeführt wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. mehr...
(Kiel) Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. mehr...
(Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg vertritt die Auffassung, dass der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ auch auf Kutscher anzuwenden ist. mehr...
(Stuttgart) Der 3. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss die Adoptionsentscheidung eines us-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach.
Nach deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland durch die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeschlossen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB).
mehr...
(Stuttgart) Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. mehr...
(Stuttgart) Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. mehr...
(Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. mehr...
(Stuttgart) Eine 2-stufige Bestimmung in einer Versorgungsordnung, bei welcher Arbeitnehmer eine 10-jährige Wartezeit vor Vollendung des 55 Lebensjahres vollendet haben müssen und die Arbeitnehmer daher nach Vollendung des 45. Lebensjahr, faktisch vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gem. § 7 Abs.2 AGG unwirksam. mehr...
(Stuttgart) Allein die Einführung eines neuen taktischen Konzepts durch einen neuen Trainer und der damit verbundene Einsatz der Spieler auf neue Positionen rechtfertigt nicht den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Außerdem sind im Rahmen der erforderlichen Sozialauswahl sämtliche Feldspieler einer Fußballmannschaft als vergleichbar anzusehen, hat das Arbeitsgericht Rosenheim (Az.: 1 Ca 621/13) in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. mehr...
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. mehr...
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. mehr...
(Stuttgart) Die Eingangszahlen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind weiterhin steigend. Die Erfolgsquote bleibt jedoch verschwindend gering. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte daher wohl überlegt sein. mehr...
(Stuttgart) Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. mehr...
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben die Ansicht vertreten, dass das eigenmächtige Löschen von Daten von einem Benutzer-Account im Betrieb den Arbeitsplatz kosten kann. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es hat sich wieder eine Menge angesammelt, daher ein neuer Newsletter. Dieser zu folgenden Themen:
mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann. mehr...