Österreich
(Kiel) Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. mehr...
(Kiel) Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist. mehr...
Mietverträge, mit denen gleichzeitig Wohn- und Geschäftsräume an ein und dieselbe Partei vermietet werden, sind nichts Ungewöhnliches. mehr...
Nach § 75f HGB sind Ansprüche, die aus einer Vereinbarung abgeleitet werden, in der ein Arbeitgeber dem anderen zusagt, Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers nicht einzustellen, nicht einklagbar. Die fehlende Einklagbarkeit eines solchen Anspruches ist auch ausgedehnt worden auf Vereinbarungen zwischen 2 Arbeitgebern über Abwerbeverbote. mehr...
(Kiel) Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges gibt. mehr...
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann. mehr...
Mustervorlage durch die Bank falsch abgeschrieben? Darlehensvertrag ist widerrufbar im Fall einer eigenen Bearbeitung des gesetzlichen Mustertextes durch die Bank?!
Die Grenzen innerhalb welcher die Widerrufsbelehrung abgeändert werden darf und sich die Bank auf die gesetzliche Musterbelehrung berufen kann sind längst definiert:
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Ist zum Beispiel ein Arbeitsplatz durch nachhaltiges Bossing oder Mobbing beschädigt, lohnt es sich im Regelfall unschönen Gesprächen aus dem Weg zu gehen, um weiteren Schaden von sich abzuwenden. Hilft alles nichts und nimmt eine voraussichtlich wie immer so gut wie unvermeidbare Unterhaltung mit dem Arbeitgeber einen diskriminierenden, beleidigenden, nötigenden oder gar bedrohlichen Charakter an, sollte man sich nicht scheuen, derartige Gespräche aufzunehmen. mehr...
Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht zulässt (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624). mehr...
Ob dies ggf. im Fall der Vermittlung von Beteiligungen an den Containerfonds ConRendit6 bzw. ConRendit7 vorliegen kann durch spezialisierte Fachanwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht beurteilt werden. Wurden Sie nicht über Rückvergütungen aufgeklärt, die die vermittelte Bank an die Initiatoren des Fonds bezahlt hat, stehen die Chancen gut, dass Sie Ihr Geld zurück bekommen. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist. mehr...
(Stuttgart) Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Hamburg) Am 24.07.2014 fand im Anglo - German Club in Hamburg der 1. Hanseatische GmbH - Geschäftsführer -Tag statt. Der Vorsitzende des Hanseatischen GmbH - Geschäftsführer Verbandes e.V., Matthias W. Kroll, konnte 28 Vertreter von norddeutschen Unternehmen und ihre Berater im Hause des renommierten Hamburger Clubs am Ufer der Außenalster begrüßen. mehr...
Rechtsanwalt Bertil Jakobson aus Moers gehört zu den Top-Anwälten im Verkehrsrecht in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin Focus. Rechtsanwalt Jakobson überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Verkehrsrecht. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. mehr...