Österreich
Dem Staat ist es grundsätzlich aus dem Gebot der Staatsferne der Presse verboten periodisch erscheinende Zeitschriften herauszugeben. Bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen muss beachtet werden, dass sowohl die Privateigner als auch das Unternehmen selbst grundrechtsfähig bleibt und dieses somit nicht an die Grundrechte gebunden ist. mehr...
Eine einstweilige Verfügung setzt die objektive Dringlichkeit voraus, was vom Kläger hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Insbesondere kann sich die Dringlichkeit nicht aus dem Gewicht der behaupteten Rechtsverletzung ergeben. mehr...
Die deutsche Börse kann die Verwendung der Bezeichnung DAX nicht aus ihrem Markenrecht verbieten, da es Banken grundsätzlich nicht verwehrt ist auf den Index zu verweisen, der ja die für den deutschen Finanzmarkt wichtigsten Aktien repräsentiert. mehr...
(Stuttgart) Vorfälligkeitsentschädigungen für die vorzeitige Ablösung von Darlehen, die im Rahmen der Erbauseinandersetzung zur Aufteilung des Nachlasses an Banken gezahlt werden, können nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden. mehr...
(Stuttgart) In wirtschaftlich schlechten Zeiten kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen versuchen, einzelne Arbeitnehmer oder gar ganze Betriebsteile von Gehaltserhöhungen auszunehmen. mehr...
(Kiel) Die Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ab 2002 ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht verfassungswidrig. mehr...
(Kiel) Die Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an gemeinnützige Einrichtungen ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht stets in voller Höhe steuerlich abzugsfähig. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat, diesmal durch die Zivilkammer 25, die Hamburger Sparkasse erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die Beklagte muss nach dem Urteil an die Klägerin Schadensersatz zahlen und die der Klägerin verkauften Lehman Brothers-Zertifikate zurücknehmen. mehr...
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG sein kann. mehr...
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. mehr...
(Stuttgart) Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt. mehr...
(Stuttgart) Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen. mehr...
(Stuttgart) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB ergebenden Zahlbetrag zu berücksichtigen. mehr...
Einige interessante Urteile ueber Detektivkosten, was darf eine Detektei und der Anerkennung der Ermittlungen. mehr...
AGB sind als wissenschaftliche Gebrauchssprachwerke grundsätzlich urheberrechtsfähig. Sie müssen sich jedoch wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben. mehr...
(Kiel) In der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung haben sich am 30.06.2009 der Post-Sportverein Bonn e.V. und die Telekom Baskets e.V vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) auf eine Entschädigungszahlung geeinigt. Der Telekom Baskets e.V. hat sich zur Zahlung von 120.000,- Euro als Entschädigung für die Bereitstellung einer Spielberechtigung für die Basketball-Bundesliga verpflichtet. mehr...
(Kiel) Der 2a. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hat am 26. Juni 2009 gegen fünf inländische Zementhersteller Geldbußen von insgesamt knapp 330 Mio. Euro verhängt. mehr...
Eine Marke kraft Verkehrsgeltung muss nicht graphisch darstellbar sein, da dieses Kriterium vom Gesetzgeber bewusst nicht als Voraussetzung für die Markenfähigkeit konzipiert wurde, sondern nur als Eintragungshindernis. mehr...
Keine Haftung des übertragenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Nachschüsse bei Zustimmung der anderen Gesellschafter zum Eintritt des Erwerbers (schuldbefreiende Übernahme)
Das Urteil: BGH II ZR 231/07, Entscheidung vom 9.2.2009
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