Österreich
Die Einführung von Umgehungsvorrichtungen für das „Schwarzsehen“ von Premiere blieb
insbesondere deshalb unbestraft, weil die Firma von dem durch Premiere zur Herstellung von Receivern beauftragten Unternehmen nicht zur Pflichterfüllung gegenüber Premiere eingesetzt war.
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Lediglich weil keinerlei Vorbehalte bezüglich der Veröffentlichung von Interviews oder Fotos formuliert wurden, kann nicht von einer allumfassenden Einwilligung ausgegangen werden, da es dem Interviewpartner nicht zuzumuten ist ins Blaue hinein Umstände zu benennen, wo seine
Einwilligung gerade nicht gelten soll.
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(Stuttgart) Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt. mehr...
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte in einem Fall über die Dauer einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung eines Ehemannes gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau zu entscheiden. mehr...
(Kiel) § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Liegen die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vor, kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) in Betracht. mehr...
(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2009 VIIIA ZR 258/08 entschieden, daß auch dann ein Betriebsübergang vorliegen kann, wenn das neue Unternehmen erweiterte und komplexere Dienstleistungen anbietet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch am 09.07.2009 veröffentlichtes Urteil vom 4. Juni 2009, Az. III ZR 144/05 über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften entschieden. mehr...
Nicht von einem Unterlassungsgebot ist erfasst, wenn sich die Wiederholung der untersagten Äußerung als Berichterstattung über das verhängte Verbot darstellt und sie vom durchschnittlich wahrnehmenden Adressatenkreis auch nicht als wiederholende Auffrischung der verbotenen Äußerung wahrgenommen wird. mehr...
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. mehr...
Äußerungen innerhalb einer besonders geschützten Sphäre sind nicht rechtswidrig und unterliegen grundsätzlich keinen Unterlassungsansprüchen. Dem Einzelnen steht dadurch ein geschützter Freiraum für Äußerungen zu. mehr...
(Stuttgart) Ein aufsehenerregendes Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat das Landesarbeitsgericht Mainz (LAG Mainz) gefällt. Danach ist für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entscheidend, dass die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein muss. Ansonsten riskiert der Arbeitnehmer Lohneinbußen. mehr...
(Kiel) Nach dem Kunsturheberrechtsgesetz (§ 22 KUG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. mehr...
(Kiel) Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 08.07.2009 darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist. mehr...
(Kiel) Einem Kaufinteressenten sollte man ein Kraftfahrzeug nicht blindlings zur Probefahrt anvertrauen. Wenn er sich nämlich ohne Bezahlung mit dem guten Stück aus dem Staub macht, ist nicht nur der fahrbare Untersatz weg. Hat der Eigentümer die Entwendung durch eigene Unvorsichtigkeit erst ermöglicht, erhält er zudem auch von seiner Kaskoversicherung keinen Ersatz. mehr...
Gerade wenn Echtheitszertifikate neben ihrer Funktion, die Authentizität einer Software zu bescheinigen, auch Lizenzrechte verkörpern, sind sie nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers übertragbar, da es grundsätzlich diesem vorbehalten ist zu entscheiden wem Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. mehr...
Innerhalb der Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzhandlungen wie insbesondere Vertragsstrafen nicht auf die Höhe des Ersatzanspruchs anzurechnen oder davon abzuziehen. mehr...
Selbst wenn sich die bekannte Bedeutung des Begriffs „Passionsspiele“ nicht unmittelbar auf die einzutragenden Waren oder Dienstleistungen beziehen, fehlt dem Begriff die hinreichende Unterscheidungskraft, da die Annahme gerechtfertigt ist, dass im Verkehr Unklarheiten entstehen können. mehr...
(Kiel) In einem am 30.06.2009 ausgeurteilten Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen zu beschäftigen. mehr...
(Kiel) Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. mehr...