Österreich
Bei der Ermittlung der Rotlichtzeit durch zufällig anwesende Zeugen darf es sich nicht um eine rein gefühlsmäßige Zeiteinschätzung handeln, die objektiv überprüfbaren Umständen entzogen ist. mehr...
Ein Bericht über eine Qualitätsprüfung eines Pflegheims darf auch veröffentlicht werden, wenn er empfindliche Vorhalte über Defizite enthält, die ersichtlich nicht unwahr sind und gründlich ermittelt wurden, auch wenn die Ermittlung ohne Vorankündigung durchgeführt wurde. mehr...
Bei der Streitwertfestsetzung muss das Gericht die Art und die Umstände wettbewerbsrechtlicher Fälle mitberücksichtigen, so dass einfach gelagerte Fälle, die mit alltäglicher Routinearbeit bewältigt werden können, streitwertmindernd zu berücksichtigen sind. mehr...
Wird eine fehlende Urhebernennung bei einer Veröffentlichung eines Fotos im Internet 10 Jahre lang geduldet, ist darin eine stillschweigende Einwilligung zu sehen, dass auch Dritte dieses Bild ohne Urhebernennung verbreiten und veröffentlichen dürfen. mehr...
An einer Namensnennung des tätig gewordenen Mitarbeiters des Jugendamts im Rahmen einer Sorgerechtsstreitigkeit besteht kein öffentliches Interesse, da das Ziel mit den Berichten auf die Auseinandersetzung mit dem Jugendamt hinzuweisen auch ohne identifizierende Berichterstattung erreicht werden kann. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 22.01.2010 eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Arbeitnehmerin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. mehr...
(Stuttgart) Der Fußballtrainer Falko Götz hat seine Kündigungsschutzklage gegen Holstein Kiel in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Kiel am 22.01.2010 verloren. mehr...
(Stuttgart) Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gegen einen Mitarbeiter, der bewusst Telefonkosten in Höhe von mindestens 123,12 € falsch abgerechnet hat, ist wirksam. mehr...
(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht München die arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,-- € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten, Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung als sittenwidrig eingestuft und den Heimträger zur Nachzahlung einer angemessenen Vergütung verurteilt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, teilweise für unwirksam erklärt. mehr...
(Stuttgart) Alljährlich stehen viele Eltern vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen. mehr...
(Kiel) Seit dem 1. Januar 2010 gilt für Hotels und Beherbergungsbetriebe ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %. mehr...
(Kiel) Einer Kundin, die durch fehlerhaftes Blondieren am Hinterkopf eine Verätzung und in deren Folge eine 5 x 5 cm große kahle Stelle erlitten hatte, wurde vom Landgericht Coburg ein Schmerzensgeld von 5.000,-- € gegen den Friseur zugesprochen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Klinik Norderney auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung als unzulässig abgewiesen und damit das vorinstanzlich Urteil des Landgerichts Aurich aufgehoben. mehr...
Die Wertbemessung des Streitwerts im einstweiligen Verfügungsverfahren in der Regel niedriger anzusetzen als im Hauptsacheverfahren derselben wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit, da die einstweilige Verfügung sich nicht auf die endgültige Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruchs richtet, sondern nur auf die vorläufige Sicherung. mehr...
Der Vorwurf zur Beihilfe zum Missbrauch ist in hohem Maße herabwürdigend, so dass der Betroffenen bei Unwahrheit neben dem Anspruch auf Richtigstellung durch wirkungsvolle Entkräftung der Vorwürfe auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht. mehr...
Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen sind lediglich dann unzulässig, wenn sie verdachtsunabhängig gemacht werden. Wird die Aufnahme erst gemacht, nachdem maschinell der Verstoß gegen die Höchstgeschwindigkeit festgestellt wurde, bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 20. Januar 2010 über einen neuen Aspekt des Dauerthemas "EU-Führerscheintourismus" entschieden. mehr...
(Stuttgart) Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. mehr...
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. mehr...