Österreich
Brokerhaus Pershing LLC, us-amerikanischer Broker Börsengesellschaft, Optionsgeschäften,
Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten, Gebühren und Gewinnbeteiligungen
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(Kiel) Kommt es zu einer Kollision zwischen einem auf einem Privatweg rückwärts fahrenden und einem aus einer Hofeinfahrt im spitzen Winkel hierzu rückwärts auf den Privatweg einfahrenden PKW, tragen beide Parteien den Schaden je zur Hälfte. mehr...
(Stuttgart) In einem soeben verkündeten Urteil hat die das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss abgewiesen, mit der er erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht. mehr...
(Kiel) Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. mehr...
(Kiel) Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichthofs hat die BAFin dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleitungsinstitut enthalten. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegen, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. mehr...
Körnerkissen können Ihren Versicherungsschutz gefährden. Zumindest dann, wenn Sie das Kissen in einer Mikrowelle aufwärmen und es dabei zu Beschädigungen am Hausrat kommt. Denn dies sei grob fahrlässig, so die Richter am Landgericht Kleve.
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(Stuttgart) Vor dem Landesarbeitsgericht Köln fand am 03.03.2010 eine Verhandlung über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck, Köln statt. mehr...
(Kiel) in einem am 03.03.2010 veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine neue Verhandlung über Vorwurf einer mit "PoliScan Speed" gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung angeordnet. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat soeben über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können. mehr...
(Kiel) Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. mehr...
(Kiel) In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich das Landgericht Coburg mit der Frage befassen, wer Eigentümer an einem mehrere 100.000 € teuren Luxusfahrzeug ist. Der Beklagte, der einen Kraftfahrzeugbrief mit der Fahrgestellnummer des Sportwagens hatte, konnte sein Eigentum nicht beweisen. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat. mehr...
(Kiel) Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen. mehr...
(Kiel) Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 02.11.2009, 14 Sa 811/09, mit einer für die Praxis ausgesprochen relevanten Fragen auseinanderzusetzen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat durch am zwei am 04.03.2010 veröffentlichte Beschlüsse entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. mehr...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 (Az.: 5 W 10/10) das LG Hamburg, aufgehoben, welches am 22.12.2009 beschlossen hatte, dass eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten im Fall des Widerrufs dann nicht erforderlich sei, wenn die vollständige Widerrufsbelehrung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals in Fettschrift deutlich abgedruckt war. (LG Hamburg Beschl. v. 22.12.2009 Az.: 408 O 214/09) mehr...