Österreich
Nach dem Kartellrecht steht jedem Warenanbieter die Gestaltungsfreiheit des Absatzsystems für seine Produkte zu, auch wenn es sich um ein marktbeherrschendes Unternehmen handelt. mehr...
Die Störerhaftung für rechtswidrige Inhalte von Internetseiten kann grundsätzlich nicht ohne Weiteres übermäßig auf Dritte erstreckt werden. mehr...
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodel die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen zum garantiert doppelten Rückkaufwert verkaufen.
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Der BFH hat zu Gunsten der Parteien einer Abfindungsvereinbarung entschieden, dass
deren Steuergestaltung rechtswirksam ist
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Auf die Berufung der Kläger wurde das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.8.2006 abgeändert und die beklagte Bank nun mit Urteil vom 24.02.2010verurteilt, an die Kläger 92.098,03 € nebst Zinsen zu bezahlen mehr...
Eine völlig unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis des Kreditinstituts ist für den Sparer nicht zumutbar. Bei langfristig angelegten Sondersparformen wie dem Combi -Sparen ist es der Bank zuzumuten, unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarktes diejenigen oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die den Gegebenheiten ihres Geschäfts mit den Combispar - Einlagen möglichst nahe kommen, und sie zum Maßstab für künftige Zinsänderungen zu machen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2010 entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur Zinsanpassung zusteht, sondern die Lücke im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist. mehr...
Eine Vorabkontrolle, d.h. ein präventives Verbots- oder Genehmigungsverfahren in Form einer Klauselzensur, ist, wie aus dem vorletzten Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, ist nach Ansicht des BGH hingegen nicht geboten. mehr...
Das BAG entscheidet erneut, dass ein Arbeitgeber nur in sehr engen Grenzen die Möglichkeit hat, den Teilzeitarbeitswunsch einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit abzulehen. mehr...
BAG zieht Grenze für Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung bei 2/3 der üblichen Vergütung. Hierbei ist dann auf den Tariflohn abzustellen, wenn mindestens 50% der Arbeitgeber tariflichen Lohn bezahlen. mehr...
BGH sieht Zuschläge für monatliche Prämienzahlung mangels Transparenz als bedenklich. Versicherungsnehmer können diese Zuschläge ggf. teilweise zurückfordern. mehr...
Die Benutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung in der URL und im title-Tag einer Internetseite ist geeignet Verwechslungen hervorzurufen und daher eine kennzeichenrechtliche Verletzung. mehr...
Die Überwachung eines Hauseingangs durch eine vom Vermieter installierte Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter dar, dessen Inhalt auch die Freiheit vor unerwünschter Kontrolle ist. mehr...
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 07.04.2010 einen Anspruch der Beschäftigten der Stadt Köln auf einen Raucherraum und eine Zigarettenpause verneint und damit der Personalverwaltung der Stadt Köln beim Thema Nichtraucherschutz den Rücken gestärkt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt. mehr...
Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke anrechnen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Sachse am 08.04.2010 entschieden. Danach sind Geldgeschenke , die insgesamt nicht höher 50 Euro betragen, nicht anzurechnen. Es berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...
Standartverträge für Arbeitnehmer enthalten meist nur allgemeinübliche Formulierungen und erreichen daher nicht die für einen Urheberrechtsschutz notwendige Schöpfungshöhe. mehr...
Aufgrund der gesetzlichen Grundlage des § 13 JVEG kann nur davon ausgegangen werden, dass sich das Einverständnis zur Kostenübernahme eines Gutachtens nur auf die erhöhte Vergütung bezieht und zudem, dass erst dann ein Gutachtensauftrag vom Gericht erteilt wird, wenn ein ausreichender Betrag bereits eingezahlt wurde. mehr...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen.
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Prospekthaftung, Anlagebetrug, Schrottimmobilien, Prospektangaben mehr...