Österreich
(Kiel) Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich schadensersatzpflichtig. mehr...
Das Vereinspersönlichkeitsrecht schützt insbesondere das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit, da es für Vereine von besonderer Bedeutung ist, wie er seinen Mitgliedern gegenüber auftritt und wie er in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. mehr...
Eine Klausel über die Rücksendekosten bei Fernabsatzverträgen muss ausdrücklich vereinbart sein und nicht nur in der Widerrufsbelehrung genannt werden.
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Es ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr irrelevant, ob es lediglich der eigene Name hinzugefügt wird, wenn es bereits eine ältere und eingetragene Marke gibt, die auf dem selben Markt tätig ist. mehr...
Das Landgericht Hamburg hat den Berliner Rapper Bushido mit Urteil vom 23.03.2010 zur Zahlung von 63.000,00 EUR immateriellen Schadensersatzes wegen der Verletzung von Urheberrechten verurteilt. mehr...
(Stuttgart) Mit einer ungewöhnlichen Konstellation hatte sich am 17.03.2010 das Sozialgericht Aachen zu befassen, nachdem bei der Anlieferung von Holz zu einem Unfall gekommen. mehr...
(Stuttgart) Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. mehr...
(Stuttgart) In einer Entscheidung vom 18.03.2010 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob der kinderbezogene Bestandteil des Ortszuschlags auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu gewähren ist. mehr...
Durch das Einstellen von persönlichen Fotos bei Facebook und ähnlichen sozialen Netzwerken liegt eine stillschweigende Einwilligung für die Verwertung auf derartigen Personensuchmaschinen. mehr...
(Kiel) Wer volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut einen Verkehrsunfall verursacht, muss damit rechnen, dass die Krankenkasse ihn an den Behandlungskosten beteiligt und das Krankengeld kürzt. mehr...
(Stuttgart) Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. mehr...
(Stuttgart) Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. mehr...
(Stuttgart) Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies nicht wettbewerbswidrig. Denn es liege im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen. mehr...
(Stuttgart) In einer ersten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Hamburg am 4. März 2010 die Klage eines Luftsicherheitsassistenten abgewiesen, der durch das Arbeitsgericht Hamburg feststellen lassen wollte, dass zwischen ihm und der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsverhältnis besteht. mehr...
(Stuttgart) Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. mehr...
(Kiel) Zahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters, so ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen. mehr...
(Kiel) Infolge aktueller neuer Urteile des Landgerichts München (22 O 1997/09) und OLG Stuttgart (13 U 42/09) ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Offenlegung von Rückvergütungen auch auf selbständige, bankenunabhängige Berater anzuwenden. mehr...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem Umfang Stellung genommen. mehr...
(Stuttgart) Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. mehr...
(Kiel) Steuerpflichtige, die von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, können hierbei angefallene Beratungskosten nicht steuermindernd geltend machen. mehr...