Österreich
Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gemäß § 203 Satz
1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung ist auch gegenüber dem Bürgen wirksam. (mehr...
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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. mehr...
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel
" Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung"
auszulegen ist.
Der Auftragnehmer verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland u. a. deshalb eine Mehrvergütung, weil sich nach seiner Auffassung infolge einer Verschiebung des in einer öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Zuschlagstermins um mehrere Monate auch die vorgesehene Bauzeit geändert habe und infolgedessen die Baukosten gestiegen seien.
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Kein Ausschluss wegen fehlender Typenangabe bei produktspezifischer Ausschreibung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der in Leistungsverzeichnissen häufig anzutreffenden Formulierung „Typ…oder gleichwertig“ bzw. „oder gleichwertiger Art“ nicht ein Rettungsanker ist um die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung zu erfüllen.
Für Vergabestellen , Planer und Bieter ergibt sich, das künftig der Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung streger gehandhabt werden wird. Aus Sicht der Bieter wird in den Verfahren, in denen sie eine Typangabe vergessen haben geprüft werden, ob auf Grundlage des unten beschriebenen Urteils der „Wiedereinstig“ in das Vergabeverfahren gelingt. Die Planer und Vergabestellen werden sich künftig häufig mit dem Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung beschäftigen müssen. Das gilt ebenso für die Frage wer die finanziellen Folgen der vergabeverfahrensbedingten Bauverzögerungen zu tragen hat, die auf der fehlerhaften Gestaltung des Leeistungsverzeichnisses beruhen.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2009
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Vergaberecht: Unverzüglichkeit der Rüge – der EUGH hilft den Bietern
Ist der Einwand, eine Rüge sei nicht unverzüglich erfolgt und die Antragsbefugnis des Bieters damit erloschen, vom Tisch? Gemäß § 107 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer unzulässig, wenn der Bieter einen Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannte aber nicht „unverzüglich“ gerügt hat. Der EUGH hat sich mit diesem Aspekt befasst.
Am 28.01.10 verkündet der EUGH, dass es mit der Rechtsmittelrichtlinie nicht vereinbar sei, wenn Rechtsbehelfe der Bieter zurückgewiesen werden weil nach dem Ermessen der Nachprüfungsinstanzen die erforderliche Rüge nicht unverzüglich erhoben worden sei.
Mit dieser Entscheidung dürfte die Vielfältigkeit und Unsicherheit der Entscheidungen innerhalb welcher Zeitspannen eine Rüge noch „unverzüglich“ erhoben worden sei, beendet werden.
Bieter deren Rügen als nicht unverzüglich zurückgewiesen werden sollten vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entscheidung ihre Möglichkeiten prüfen lassen. Den Vergabestellen ist zu empfehlen die Zurückweisung einer Rüge, die allein auf den Aspekt, sie sei nicht unverzüglich erhoben worden abstellt, bedächtig anzuwenden.
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Eine in einem Architekten- oder Ingenieurvertrag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Generalplaners enthaltene Klausel, wonach im Verhältnis zum Subplaner die "Auszahlung einer verdienten Vergütung ... nur dann erfolgen [kann], wenn der Generalplaner selbst das Geld für die zu vergütende Leistung erhalten hat", und bis dahin "auch eine Verzinsung ausgeschlossen" sein soll, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. mehr...
EIN VERBRAUCHER, DER VON SEINEM RECHT GEBRAUCH MACHT, EINEN
VERTAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ ZU WIDERRUFEN, DARF NICHT
GENERELL DAZU VERPFLICHTET WERDEN, DEM VERKÄUFER WERTERSATZ
FÜR DIE NUTZUNG DER WARE ZU LEISTEN EugH 03.09.2009 C-489/07
In der Pressemitteilung des EuGH heißt es weiter.
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(Worms) Die I. Jugendkammer des Landgerichts Bautzen hat am 03.06.2010 einen 47-jährigen, gebürtigen Hessen wegen Vergewaltigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. mehr...
Einzelne Großbuchstaben werden vor allem um Bereich der Mode als Kennzeichen verwendet und sind können auch als Marke in das Markenregister eingetragen werden. mehr...
Ein Begriff, der als sittenwidrig eingestuft wird und zwar in einem so hohen Maß, dass die Grenze zur Erträglichkeit überschritten ist, kann nicht als Marke eingetragen werden. mehr...
(Worms) Nach dem Oberlandesgerichts Celle hat soeben auch da Oberlandesgericht Stuttgart den Antrag eines Verurteilten auf sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung zurückgewiesen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwinge nicht dazu, gefährliche Straftäter, die in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, sofort zu entlassen. mehr...
(Kiel) Rapper Bushido, der im Mai 2009 in Berlin im Rahmen einer Verkehrskontrolle Polizeibeamte beleidigt und einen Polizisten dabei als „Hampelmann" beschimpft haben soll, muss dafür eine Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu je 300 Euro (insgesamt 10.500 Euro) zahlen. mehr...
(Kiel) Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat. mehr...
(Kiel) Werden auf einer Internetseite Inhalte Dritter im Rahmen von RSS-Feeds eingebunden, so haftet der Betreiber dieser Seite auf Unterlassung, wenn diese Inhalte rechtswidrig sind. mehr...
(Worms) Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 28.04.2010 den 27-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Gegen die 24-jährige Angeklagte erkannte die Kammer auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der 30-jährige Angeklagte erhielt ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine Bewährungsstrafe. mehr...
(Worms) Die 3. große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 5. Mai 2010 die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden, Tim K., zugelassen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 30. April 2010 die Revision des Angeklagten Werner H. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg Fürth wegen Kindesmissbrauchs durch vom 12.10.2009 als unbegründet verworfen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 11. Mai 2010 die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Ermordung ihrer Kinder unbegründet verworfen. mehr...
Das OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 81b, 100h
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m..§ 46 Abs. 1 OWiG als
Ermächtigungsgrundlage für eine Videomessung des (Sicherheits-) Abstandes nach dem
Messverfahren ViBram ausscheiden und eine auf dieser Grundlage durchgeführte Messung dem
Beweisverwertungsverbot unterliegt.
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Das OLG Jena hat am 15.10.2009 entschieden, dass für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit und das teils zeitgleiche Benutzen eines Mobiltelefons nur eine einheitliche Geldbuße festgesetzt werden darf. mehr...