Österreich
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 30.03.2010 erneut die grundsätzliche Rechtswirksamkeit einer Unterwerfungsklausel besätitgt.
Im Übrigen war die Zwangsvollstreckung aus der aufgekauften und abgetretenen Forderunge jedoch einzustellen. Dies, weil die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung hinsichtlich eines Teils der titulierten Grundschuldzinsen durchgriff.
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Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile möglich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. OLG Koblenz, Urt. v. 19.1.20 10— 11 UF 620/09
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Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt wurde, war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.9.2003 durch Beschluss des Insolvenzgerichts abgelehnt worden. mehr...
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter unwirksam ist, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586). Was für in einem Gewerberaum-Mietvertrag gilt, entschied der BGH (Urteil: XII ZR 84/06): mehr...
Wird bei einem Online-Angebot die falsche Maßeinheit gewählt, ist dies unter Umständen als wettbewerbsrechtliche Bagatelle einzustufen und nicht abmahnfähig. mehr...
Eine Markenanmeldung, die nur erfolgt um Dritte an der Benutzung der Marken zu hindern und deren Nutzung sich darin erschöpft Abmahnungen auszusprechen ist bösgläubig und damit rechtsmissbräuchlich. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juni 2010 entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. mehr...
(Worms) Nach dem Oberlandesgericht Celle und dem Oberlandesgericht Stuttgart hat nun auch das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 in gleich gelagerten Fällen nicht zwangsläufig zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung führt. mehr...
(Kiel) Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass sich die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft erstreckt, die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt. mehr...
(Stuttgart) Die Aschewolke ist gerade eben erst verzogen, schon müssen sich die Arbeitsgerichte damit befassen. mehr...
(Stuttgart) Ein Streit um einen „vererbten" Hund hat das Amtsgericht München beschäftigt. Letztlich durfte der Ehemann der Verstorbenen den Hund behalten. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt dafür vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in Betracht. mehr...
(Kiel) Im Prozess um Heinos Tournee-Absage im Jahr 2007 hat sein Konzertveranstalter, die Fa. Kult Musik GmbH aus Hamburg, deren Mitgesellschafter der Schlagersänger ist, auch das Berufungsverfahren gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG verloren, bei der eine Tournee-Ausfallversicherung abgeschlossen worden war und die vom Veranstalter auf Zahlung von insgesamt knapp 3,5 Mio. Euro in Anspruch genommen war. mehr...
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest mehr...
Der BGH hat klargestellt, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das gelte, obwohl Wertungswidersprüche auftreten, die darin beruhen, dass ein Vertrag mit demjenigen, der die Errichtung des Bauwerks schuldet und dazu die Bauteile herstellt und anliefert, nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist, während ein Vertrag mit demjenigen, der die Bauteile herstellt und lediglich anliefert, grundsätzlich nach Kaufrecht zu beurteilen ist.
Unmaßgeblich ist, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach altem Recht Verträge über die Lieferung von unvertretbaren Sachen, die erkennbar für ein Bauwerk bestimmt waren, nach Werkvertragsrecht beurteilt hat (BGH, Urteil vom 27. März 1980 - VII ZR 44/79, BauR 1980, 355). Denn die Einordnung als Werkvertrag beruhte auf der Anwendung des nicht mehr maßgeblichen, durch die Neufassung des § 651 BGB überholten Rechts.
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Bei einem Privatgutachten handelt es sich um Parteivortrag. Wenn der Gegner die Richtigkeit des Privatgutachtens bestreitet, muss das Gericht Beweis erheben.
BGH, Urt. v. 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
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Der Energieversorger der seine Kalkulation nicht offen legen möchte, muss darlegen bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse er welche Nachteile zu befürchten hätte.
Bei der Abwägung zwischen den Interessen des effektiven Rechtsschutzes gegenüber der Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist auch die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit und eine Geheimhaltungsverpflichtung der Parteien zu berücksichtigen.
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Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens hat das Gericht grundsätzlich zu entsprechen, auch wenn es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. mehr...