Österreich
(Kiel) Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Mit Beschluss vom 3. November 2010 (VII R 20/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein solcher Erstattungsantrag nur von bestimmten Personen gestellt werden kann, zu denen derjenige, auf den die entrichteten Abgaben wirtschaftlich abgewälzt worden sind, nicht gehört. mehr...
Das OLG Celle hat am 19.11.2009 entschieden, dass das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle auch bei eindeutiger Haftungslage zulasten des Versicherungsnehmers eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist, die bei Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 142 StGB zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Bei einem Bagatellschaden entfällt die Wartepflicht. Ein Schaden von 100 € ist jedoch kein Bagatellschaden mehr. mehr...
Das KG Berlin hat am 01.03.2010 entschieden, dass Fahrgäste einer Straßenbahn damit rechnen müssen, dass ruckartige Bewegungen auftreten können, die die eigene Standsicherheit beeinträchtigen können. Jeder ist selbst dafür verantwortlich nicht zu Fall zu kommen.
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Mit Beschluss vom 9. November 2010, Aktenzeichen: 2 BvR 2101/09
hat das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchng der Wohnung für rechtens erklärt, welche aufgrund des Tatverdachts der Steuerhinterziehung angeordnet war.
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Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. mehr...
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am 23.06. 2010 entschieden (Az. 7 Ca 263/10), dass eine außerordentliche Kündigung nicht damit begründet werden kann, dass sich ein Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis am heimischen PC selbst schreibt und mit einer gefälschten Unterschrift seines Arbeitgebers unterschreibt.
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Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Zwei Getränkebecher soll eine Cinemaxx-Mitarbeiterin nicht abgerechnet haben. Dafür wurde ihr fristlos gekündigt – zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Darmstadt kürzlich entschied. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. mehr...
Das OLG Stuttgart hat am 02.07.2010 entschieden, dass für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung es wesentlich ist, die sog. Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Messung einzuhalten. Während dieser Zeit darf der Betroffene keine die Messung möglicherweise beeinflussenden Substanzen zu sich nehmen oder mit ihnen umgehen. mehr...
Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger einen schweren Arbeitsunfall in Form einer Explosion mit Verbrennungen dritten Grades am ganzen Körper und verlangte nun von seiner Versicherung eine Invaliditätsentschädigung. Diese verweigerte aber, mit Bezug auf ein Fristversäumnis von Seiten des Klägers, die Zahlung. mehr...
Der Bezeichnung "Freie Wähler", welche auch als Internetseite verwendet wird, kommt kein namensrechtlicher Schutz zu. Es handelt sich um eine reine Gattungsbeschreibung, welche aus zwei verschiedenen Wörtern zusammengesetzt ist.
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Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch muss die rechtswidrige TV-Berichterstattung in der WDR-Sendung "Ratgeber Recht" nicht hinnehmen. mehr...
Wegen unerlaubten Anbietens von Musikstücken auf einer Internettauschbörse sind lediglich 15 € Schadensersatz pro Titel fällig und die Anwaltskosten können nicht erstattet werden. mehr...
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag von Air Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit e.V. erlassen, um einen angekündigen Streik zu verhindern.
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Textberichterstattung stellt nicht automatisch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, insbesondere wenn es sich um eine Person der Öffentlichkeit handelt. mehr...
Rund 4.000 Anleger investierten in den Jahren 2001 bis 2003 mehr als 100 Mio. € in die N1 European Film Produktions-GmbH & Co. KG. Der Fonds war in einem Joint Venture der Genossenschaftszentralbanken DZ Bank und WGZ sowie der Citibank aufgelegt und überwiegend durch die Volks- und Raiffeisenbanken vertrieben worden. Die investierten Gelder sind für die Anleger voraussichtlich weitestgehend verloren.
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Verdeckte Provisionszahlungen - im Bankenjargon auch „Kickbacks" genannt - für die Vermittlung von Investmentfonds, Anlagezertifikaten und anderen Anlageprodukten sind in der Finanzbranche gang und gäbe. Nun entschied das Landgericht Karlsruhe: Eine Bank muss ihrem Kunden auch rückwirkend Auskunft darüber geben, bei welchen Anlagegeschäften sie solche Zahlungen erhalten hat. Das stärkt die Position von Anlegern bei Schadenersatzprozessen ganz erheblich. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung, Aktenzeichen: IV ZR 51/09, vom10. November 2010 einen neuen Leitsatz zu § 2313 BGB aufgestellt. Dieser lautet:Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlass-gegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsäch-liche Verwirklichung unsicher ist. mehr...
(Kiel) Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. mehr...