Österreich
Wird ein aktueller Kinofilm bereits zwei Wochen nach Veröffentlichung in einer Internettauschbörse bereitgestellt, stellt dies ein gewerbliches Ausmaß dar. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Werbung mit dem Porträtfoto einer prominenten Person ausnahmsweise erlaubt sein kann. Nach Ansicht des Gerichts muss eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit stattfinden. mehr...
(Stuttgart) Verzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. mehr...
(Kiel) Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO). mehr...
(Kiel) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. mehr...
Lästern über den Job in ihren privaten Facebook-Profilen hat in Frankreich zwei Arbeitnehmer den Job gekostet. mehr...
(Stuttgart) Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem Rechtsstreit sowohl über die Einwirkungsverpflichtung als auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene umstrittene Auslegungsfrage entschieden wird. mehr...
(Stuttgart) In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (so genannte kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag (so genannte große dynamische Verweisung oder Tarifwechselklausel) ausgelegt werden kann, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt. mehr...
(Stuttgart) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann. mehr...
(K
iel) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat soeben mit 6 : 2 Stimmen entschieden, dass die Pauschalierungsregelung des § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Sie verstößt weder gegen den Grundsatz einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit noch erweist sie sich als verfassungswidrige Durchbrechung des Grundsatzes der Folgerichtigkeit. Sie ist durch hinreichende, die Pauschalierung tragende Rechtfertigungsgründe gedeckt.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2010 die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2010 entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, mit denen der Zeitschrift „Bunte“ verboten worden war, Charlotte Casiraghi, eine Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, bei ihrer Berichterstattung über den Rosenball in Monaco in den Mittelpunkt zu stellen. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - entschieden, daß ein Arbeitnehmer auch nach BEendigung des Arbeitsverhältnisses ein Einsichtsrecht in die beim ehemaligen Arbeitgeber geführte Personalakte zustehen kann. mehr...
Die Antragsstellerin versuchte eine Löschung der Marke "Post" zu erreichen, da der Eintragung keine Schutzhindernisse entgegengestanden haben und zudem das großen Freihaltungsbedürfnis des Begriffs "Post" nicht mehr ausreichend gegeben ist. Das Bundespatentgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuern darf. Die Umsätze müssen deshalb bereits vor dem Erhalt des Entgelts versteuert werden. mehr...
(Kiel) Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er genießt insoweit Vertragsfreiheit. mehr...
(Kiel) Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Eilbeschluss vom 15.11.2010 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen. In der Sache hat der Senat damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. mehr...
Der BGH hat am 16.09.2010 (vgl. A.z. :IX ZR 203/08), dass ein Rechtsanwalt bei unklarem Anspruchsübergang von sich aus seinen Mandanten zur Streitverkündung raten muss. Dies gilt erst recht, wenn der Eintritt der Verjährung droht.
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