Österreich
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben vom Landgericht Hamburg ausgesprochene Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. mehr...
(Kiel) Der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat soeben über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die vorläufige Auslieferungshaft gegen Tierschutzaktivisten Paul Watson angeordnet und den Haftbefehl gegen Sicherheit außer Vollzug gesetzt. mehr...
(Stuttgart) Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten. mehr...
(Stuttgart) Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. mehr...
(Kiel) Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Leistungsentgelt nach § 18 TVöD getroffen.
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(Kiel) Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt.
Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte.
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(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten. mehr...
(Kiel) In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 02.02.2012 – 3-04 O 50/10) die Deutsche Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Hinblick auf Finanzderivate (Währungsoptionsgeschäfte) verurteilt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. mehr...
(Lausanne) Der internationale Sportgerichtshof CAS mit Sitz in Lausanne bestätigt eine Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA, wonach Athleten nicht alleine deshalb die Startberechtigung an Olympischen Spielen vorenthalten werden darf, weil sie im Zeitraum vor den Olympischen Spielen wegen eines Dopingverstoßes für wenigstens sechs Monate gesperrt waren. mehr...
(Kiel) Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb vor dem Landgericht Coburg erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte. mehr...
(Stuttgart) Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat soeben die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann. mehr...