Österreich
Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot im Vereinsrecht
(Freiburg) Das Landgericht Freiburg hatte sich mit widersprüchlichen und unklaren Bestimmungen zur Einspruchsfrist gegen Spielwertungen im Fußballsport zu befassen und hob widersprechende Entscheidungen der Sportgerichte auf.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben den Freispruch eines Proberichters, der versucht hatte, einen Angeklagten durch prozessordnungswidriges Verhalten zu einem Geständnis zu bewegen, vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben. mehr...
(Kiel) Die Schadensersatzklage von zwei Aktionären der freenet AG (frühere MobilCom AG) gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 ist rechtskräftig abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass ein Rechtsmittel gegen das Urteil des 5. Zivilsenats (Bankense mehr...
Hanseatisches Oberlandesgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Bank
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat soeben mit einer einstweiligen Verfügung eine Hamburger Bank verpflichtet, das Girokonto eines im Rahmen des sog. Iran-Embargos gelisteten Unternehmens vorläufig fortzuführen. Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene „Einfrieren“ von Geldern bedeute, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werde, nicht aber, dass ihre Bankkonten gekündigt werden müssen.
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(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. mehr...
Frage nach Grundstückserwerb hier nicht relevant - LG München bestätigt Eintrittspflicht mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann, denn diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, so dass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. mehr...
(Stuttgart) Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hatte sich soeben mit der Frage befassen müssen, ob die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun als außergewöhnliche Belastungen (agB) berücksichtigt werden können. mehr...
(Stuttgart) Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eine solche Zulage nicht mehr vorgesehen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn bestätigt und die Revisionen der Angeklagten verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. mehr...
(Stuttgart) Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. mehr...
Verkehrsunfälle sind nicht nur nervenaufreibend, sondern bringen auch eine finanzielle Belastung mit sich. Eine zusätzliche Belastung durch die Kürzungen der Versicherung für Abschlepp- und Mietwagenkosten wurde nun erfolgreich durch das AG Stade unterbunden. mehr...
(Stuttgart) Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. mehr...
(Kiel) Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: mehr...