Österreich
(Kiel) Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen. mehr...
Jedes Kind in Deutschland hat spätestens dann, wenn es drei Jahre alt ist, das Recht auf einen Kindergartenplatz. Ab dem 1. August 2013 garantiert der Gesetzgeber sogar einen verbindlichen Anspruch auf Förderung in einer Kindertagesstätte (Kita) oder bei einer Tagesmutter schon für Kinder unter drei Jahren.
Leider ist jetzt schon absehbar, dass nicht rechtzeitig genügend Plätze zur Verfügung stehen werden. Dies bringt viele Eltern in eine schwierige Lage. Doch durch den gesetzlich normiert Rechtsanspruch ist es möglich, den Kita-Platz einzuklagen oder sogar gerichtlich Schadenersatz geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 10. Mai 2012 mit Präzedenzcharakter der Schadenersatzklage einer Mutter stattgegeben (Aktenzeichen: 1 K 981/11.MZ).
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Das AG Schweinfurt entschied mit Urteil vom 30.06.2011, dass eine Versicherung den Geschädigten eines Verkehrsunfalls durch ihren Sachverständigen nicht einfach auf eine andere (für sie günstigere)Werkstatt verweisen kann. mehr...
(Stuttgart) Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG).
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(Stuttgart) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. mehr...
(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben auch den zweiten Freispruch des Landgerichts Bremen kassiert, bei dem ein Arzt von dem Vorwurf freigesprochen wurde, im Dezember 2004 fahrlässig den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. "Brechmitteleinsatz") verursacht zu haben. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen können. mehr...
(Kiel) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen können. mehr...
(Stuttgart) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat soeben die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem festgestellt worden war, dass die Witwe des im Jahr 2010 verstorbenen Konsuls Bruno H. Schubert Alleinerbin nach ihrem Ehemann geworden ist. mehr...
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden.
Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2012 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der Bankkunden im Fall eines Hackerangriffes versprach
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Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat soeben entschieden, dass der einzelne Bürger eine Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern kann. mehr...
(Worms) Gegen den früheren Kommandanten des Segelschulschiffs der Marine "Gorch Fock" und gegen den Schiffsarzt wird es kein gerichtliches Strafverfahren wegen des Todes der im Jahr 2008 verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. geben. mehr...
Landgericht Berlin entscheidet zu Gunsten geschädigter Anleger mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen kann. mehr...