Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten muss. mehr...
(Kiel) Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
Wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden hat, müssen sie vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden.
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(Kiel) Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen.
Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann.
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Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch immer mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf die angefallenen krankheitsbedingten Fehlzeiten ohne Angebot bzw. Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagement gekündigt. mehr...
(Stuttgart) Der Schutz der Auszubildenden wird großgeschrieben. So sieht das Berufsbildungsgesetz erhöhte Anforderungen für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor. Nach Ablauf der Probezeit kann dieses vom Arbeitgeber nur noch gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt. Der Arbeitgeber muss diese Kündigung auch begründen. Dabei stellt die Rechtsprechung umso höhere Anforderungen an den Kündigungsgrund, je länger das Ausbildungsverhältnis bereits bestanden hat. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Streikt Ihre Rechtsschutzversicherung zeigen Sie sie beim Aufsichtsamt an!
Nach der Entscheidung des BGH sind Sie zu einer Erhebung auf Herausgabe (auch vor Fälligkeit ) berechtigt, wenn den die Widerrufsbelehrung falsch und Ihre Bank zu dämlich ist einer gütlichen Einigung sprich Darlehensablösung zu zustimmen: Wir dürfen aus der einschlägigen Entscheidung des Bankenrechts-Senats wie folgt ausführen:
-Mithin sind auch hier die beiderseitigen Verpflichtungen - nämlich die Erfüllung des durch die Grundschuld gesicherten Zahlungsanspruchs der Beklagten einerseits und der durch diese Erfüllung aufschiebend bedingte Anspruch der Kläger auf Abtretung der Sicherungsgrundschuld - Zug-um-Zug zu erfüllen (vgl. BGH, Beschl.v. 19.01.2016 - XI ZR 200/15 -).
Zu den Fehlern in Widerrufsbelehrungen darf dann wie folgt verwiesen werden.
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Üblicherweise schließen Wohnungseigentümergemeinschaften für das gesamte Gebäude einen Gebäudeversicherungsvertrag ab. Im Gebäude selbst befindet sich Gemeinschaftseigentum (Verbandseigentum) und Sondereigentum. Beides ist durch den Vertrag versichert. Soweit der Versicherungsvertrag das Sondereigentum umfasst, handelt es sich um eine Versicherung auf fremde Rechnung. mehr...
(Kiel) Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat. mehr...
(Stuttgart) Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist. mehr...
Ein im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, sofern der Einsatzort weiter entfernt ist als der Vertragsarbeitgeber mehr...
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig und somit krankgeschrieben ist, muss nicht auf Anweisung seines Arbeitgebers an der Arbeitsstätte erscheinen, um ein Personalgespräch zu führen. Auch dann nicht, wenn es sich um die Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten handelt. mehr...
(Kiel) Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. mehr...
(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. mehr...
(Stuttgart) Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ein in einem Änderungsangebot benannter Tarifvertrag, aus dem sich die geänderten Arbeitsbedingungen ergeben sollen, muss zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges formwirksam zu Stande gekommen sein, andernfalls ist eine Änderungskündigung unwirksam. mehr...
(Stuttgart) Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig. mehr...