Österreich
(Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 04.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Verbraucherverbandes gegen einen Mobiltelefonanbieter abgewiesen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" und "Abbildungen ähnlich" oder inhaltsgleiche Bestimmungen im Zusammenhang mit Angeboten für Telekommunikationsdienstleistungen zu verwenden. (BGH AZ: VIII ZR 32/08) mehr...
(Kiel) In drei soeben veröffentlichten Entscheidungen vom 05.02.2009 hat der Bundesgerichtshof kennzeichenrechtliche Ansprüche der zur Metro-Unternehmensgruppe gehörigen Klägerin gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. (BGH AZ: I ZR 167/06 – HVV Metrobus; I ZR 174/06 – BVG Metrobus; I ZR 186/06 – MVG Metrobus) mehr...
(Nürnberg) Vielen Bundesbürgern ist nicht bekannt, dass Geldschenkungen, z. B. durch die Oma, an volljährige Kinder oder deren Vermächtniseinsetzung in einem Testament den Kindergeldanspruch der Eltern gefährden kann. mehr...
(Stuttgart) Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.01.2009 entschieden hatte, dass ein Arbeitnehmer nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verliert, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte, hat sich nun auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 02.02.2009 dieser Rechtsauffassung angeschlossen. (LAG Düsseldorf: AZ 12 Sa 486/06) mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 28.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist, wenn ein Grundstückseigentümer beabsichtigt, ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. (BGH AZ: VIII ZR 7/08, 8/08 und 9/08) mehr...
(Kiel) Nach einer am 04.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) unterfällt ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, nicht der 1 % - Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG. (BGH AZ: VI R 34/07) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 verliert ein Arbeitnehmer nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten. (EuGH AZ: C-350/06) mehr...
(Kiel) Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hat erkennen können. (BFH AZ: V R 7/03) mehr...
(Kiel) Nach einer am 28.01.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterliegt eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht der Einkommensteuerpflicht nach § 22 Nr. 1 EStG. (BFH AZ: X R 31/07). mehr...
(Stuttgart) Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 28.01.2009 verrichtet eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert. (BAG AZ: 4 ABR 92/07) mehr...
(Kiel) Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwertung der Option in das wirtschaftliche Eigentum des Options-/Arbeitnehmers. mehr...
(Kiel) Nach einer brandneuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.01.2009 widerspricht die deutsche Regelung, die den Steuerabzug von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen vorsieht, die ihren Sitz in Deutschland haben und gewisse Anforderungen erfüllen, aber Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, von dieser Steuervergünstigung ausnimmt, europäischem Gemeinschaftsrecht. (EuGH Rechtssache C-318/07) mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28.10.2008 ist auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG (Negative Einkünfte mit Auslandsbezug) - BFH AZ.: IX R 22/08 -. mehr...
(Kiel) In zwei am 21.01.2009 veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Verfassungsmäßigkeit sog. Mantelkaufregelungen im Körperschaftsteuergesetz und den verschiedenen Übergangsregelungen dazu befasst. In einem Fall hat der BFH dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen. (BGH AZ: I R 95/04 und I R 78/01). mehr...
(Brühl) In drei verkündeten Entscheidungen vom 22.01.2009 hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. (AZ I ZR 125/07 – Bananabay; I ZR 139/07 – pcb; I ZR 30/07 – Beta Layout) mehr...
(Brühl) In einem soeben veröffentlichten Urteil vom 23.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der als Herausgeber der Erstausgabe ein entsprechendes Verwertungsrecht an einem (Opern-) Werk beansprucht, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dieses Werk "nicht erschienen" ist. (BGH AZ:: I ZR 19/07- Motezuma) mehr...
(Brühl) Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2009, AZ 10-350/06 und 10-520/06, entschieden, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verlieren, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnten. mehr...
von Rechtsanwalt Friedrich Schöbitz, Stuttgart mehr...
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.12.2007 - 19 B 1523/07 -
von Rechtsanwalt Matthias Braun, Marburg
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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