Österreich
Bei Hörgeräten handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die die Versicherten einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. mehr...
Zuzahlung von Arbeitnehmern auf die Anschaffungskosten betrieblicher Kraftfahrzeuge mehr...
(Stuttgart) Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV eine Frage zu Urlaubsabgeltungsansprüchen eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz steht auch der Weg zum Mittagessen der Freundin unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. mehr...
(Stuttgart) Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers nicht als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. mehr...
(Stuttgart) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt und das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, ausnahmsweise durch andere Beweismittel als öffentliche Urkunden nachweisen darf, muss Beweismittel vorlegen, die ähnlich klare und hinreichend verlässliche Schlussfolgerungen wie eine öffentliche Urkunde ermöglichen, so dass an die Anforderungen regelmäßig strenge Maßstäbe anzulegen sind. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Nassauische Sparkasse in einem soeben verkündeten Urteil zu Schadensersatz bzw. zur Rückabwicklung eines im Januar 2007 getätigten Wertpapiergeschäfts – Zertifikat Naspa CreativInvest 6 (Emittent: Merrill Lynch S.A.) – verurteilt. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 09.09.2009, 3 Sa 153/09, schließen eine lange Betriebszugehörigkeit, hohes Lebensalter oder ein aus anderen Gründen bestehende besondere soziale Schutzbedürftigkeit eine Kündigung nicht zwingend aus. mehr...
(Kiel) Mit einem am 20.11.2009 veröffentlichten Beschluss vom 06.11.2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) für unzulässig erachtet und zurückgewiesen. mehr...
Einstellungsuntersuchungen können diskriminierungsrelevant sein mehr...
Ein Heil- und Kostenplan ist grundsätzlich verbindlich. Denn der Zahnarzt ist vor Beginn der geplanten Behandlung und bei Aufstellung des Heil- und Kostenplanes regelmäßig in der Lage, die von ihm zu erbringenden Leistungen zu überblicken. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden (Az. 12 U 31/06). mehr...
(Kiel) In fünf Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 17.11.2009 über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen Streckenabschnitten der Bundesstraßen B 3, B 7, B 27, B 252 und B 400 entschieden. mehr...
(Kiel) Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet sei. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbst nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen trotz wiederholter Aufforderung und vorheriger Abmahnung ständig zu spät einreicht. mehr...
(Kiel) Eine Gemeinde darf die Erschließung von Baugebieten auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen. mehr...
(Kiel) Wenn Banken bei Wertpapierdepots (z.B.„Maxblue“) die Beleihungswerte herabsetzen und so ihre Kunden zum Wertpapierverkauf zwingen, sind sie dafür u.U. schadensersatzpflichtig. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der häufig vorkommenden Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen steuerlich als Werbungskosten (WK) berücksichtigungsfähig sein können. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kritischer Meinungsäußerungen gegen Focus Chefredakteur Markwort einen Unterlassungsanspruch begründen. mehr...
Auch wenn durch einen Online-Pressebericht beim Leser der Eindruck erweckt wird, der Betroffene habe sich finanziell bei seinem baulichen Vorhaben übernommen, kann diese Aussage jedoch nicht als beleidigend eingestuft werden und ist von der
Pressefreiheit geschützt.
mehr...
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urtei des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). mehr...