Österreich
(Kiel) Aus Sicht des Finanzgerichts Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 EUR heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt. mehr...
(Kiel) In einem am 15.01.2010 veröffentlichten Beschluss hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) seine Rechtsprechung zu gemischt veranlassten Reisen, also teils beruflich teils privat, geändert und Aufwendungen hierfür in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers angefallen sind. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen. mehr...
(Kiel) Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 15.01.2010 gegen den früheren Abteilungsleiter im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald F., ein Ordnungsgeld in Höhe von 450 Euro, ersatzweise je 150 Euro ein Tag Ordnungshaft, festgesetzt. mehr...
(Kiel) Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt sind. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17. Dezember 2009 zum Aktenzeichen 8 AZR 1019/08 über einen Sachverhalt entschieden, bei dem zwischen den Prozessparteien streitig war, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hatte. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einer Sache zu entscheiden, die häufig vorkommt. Eine als Montiererin bei der Beklagten seit 1989 Beschäftigte hatte gegen ihre Kündigung mit Erfolg geklagt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.01.2010 erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. mehr...
Aufgrund unseres Artikels zu dem Urteil (BSG, Urt. v. 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R), wonach bei Hörgeräten Festbeträge rechtswidrig sind, haben sich zahlreiche Betroffene und Angehörige bei uns gemeldet. Dabei hatten alle nahe diesselbe Frage: mehr...
Das Beschaffen und die Weiterverbreitung kinderpornografischer Bilddateien stellen zwei voneinander unabhängige strafbare Handlungen dar, weil sie jeweils auf einem eigenständigen Entschluss beruhen. mehr...
Wird über eine Person und deren Privat- und Liebesleben in der Presse berichtet, gelten bezüglich der Voraussetzungen für einen Geldentschädigungsanspruch strengere Maßstäbe, wenn der Betroffene in der Vergangenheit von sich aus private Details an die Presse preisgegeben hat. mehr...
Allein eine Wiederaufnahme 2007 eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt keine Bildberichterstattung 2009, eine solche entbehrt jegliche Aktualität. Das Recht am eigenen Bild wird durch eine solche Veröffentlichung verletzt. mehr...
(Kiel) Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter der Maschine erstatten. mehr...
(Stuttgart) Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 11.01.2010 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von der ARGE Duisburg nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Chevrolet-Van von General Motors kein Büromobil im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer ist und die Besteuerung daher nach Hubraum zu erfolgen hat. mehr...
Der Bundesgerichtshof entschied am 25.11.2009 über die Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, in dem keine Grundlagen enthalten waren. mehr...
Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen und diesen wegen des unberechtigten Download-Angebots jetzt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten zuerkannt. mehr...