Österreich
(Stuttgart) Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit. mehr...
(Stuttgart) Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. mehr...
Nach zwölf Jahren Mitarbeit in einem Schnellrestaurant brachte ein Brasilianer 30 kg mehr auf die Waage. Er verklagte die McDonald’s Filiale in Porto Alegre wegen der kalorienhaltigen Hamburger und bekam Recht. Das Arbeitsgericht in Sao Paulo verurteilte das Fast Food Restaurant zu umgerechnet 13.000 Euro Entschädigung. mehr...
(Kiel) Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen" nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 392/08 - erneut zur Auslegung des § 23 Abs. 1 KSchG (Kleinbetriebsklausel) Stellung genommen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 28. Oktober den Reiseveranstalter „MEIER`S WELTREISEN“dazu verurteilt, für die einem Reisenden entstandenen Mehrkosten der wegen des verspäteten Bahntransfers geänderten Anreise zum Reiseziel aufzukommen, nachdem der Reisende bei dem Reiseveranstalter ein "MEIER`S WELTREISEN Rail & Fly Ticket" erworben hatte. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. mehr...
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 27.10.2010 eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.000 Euro zu zahlen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Angeklagten Raphael H. wegen versuchten Mordes an der damals 9jährigen Kassandra aus Velbert bestätigt und seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal verworfen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,-- pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen. mehr...
Die Hartplatzhelden dürfen im Internet weiterhin die Spiele des Amateurfußballs zeigen, da der BGH nun doch entgegen den Vorinstanzen, ein Auschließlichkeitsrecht des Fußballverbandes hinsichtlich der Verwertung verneinte. mehr...
Das BVerwG bestätigt die Gebührenpflicht von internetfähigen PCs, wenn und soweit keine anderen gebührenpflichtigen Geräte angemeldet sind, und beendet damit einen langen Streit zwischen Computerbesitzern und der GEZ. mehr...
Testkäufe ohne vorherige Anhaltspunkte, dass gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wurde, reichen vor Gericht nicht aus um die erfordelriche Wiederholungsgefahr zu beweisen, da sie nicht verwertbar sind aufgrund ihrer eigenen Unlauterkeit. mehr...
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. mehr...
BAG Bankaktiengesellschaft zur Rückzahlung verurteilt
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Patrick M. Zagni geführten Rechtsstreit erzielte der klagende WGS-Anleger vor dem Landgericht Stuttgart ein obsiegendes Urteil. Er erhält von der Bank sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehenszinsen zurück und ist nicht verpflichtet, weitere Raten an die Bank zu bezahlen.
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(Worms) Zu Recht hat das Polizeipräsidium Mainz gegenüber einem Jugendlichen, den es der Begehung einer Straftat beschuldigt (Antragsteller), zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und wegen von ihm bejahter Wiederholungsgefahr die sofortige Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern und gegebenenfalls Speichelprobe – DNA –) angeordnet. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.10.2010 eine Entscheidung über eine Betriebsrentenanpassung bei Rentner- und Abwicklungsgesellschaften an den Kaufkraftverlust getroffen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.10.2010 eine Entscheidung zur Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung und die Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann. mehr...