Österreich
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.10.2010 eine Entscheidung zur tarifvertraglichen Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit getroffen. mehr...
(Kiel) Bei der Werbung für hochwertige Produkte der Unterhaltungselektronik besteht für den Werbenden grundsätzlich die Verpflichtung darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt. mehr...
(Worms) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Rahmen seiner Entscheidung über die Beschwerde Nr. 24478/03 die Sicherungsverwahrung dem Grunde nach gebilligt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 19.10.2010 das Urteil gegen einen mehrfachen Sexualstraftäter durch das Landgericht Darmstadt aufgehoben und das Verfahren zur Prüfung der Sicherungsverwahrung an das Landgericht zurückverwiesen. mehr...
Eine Mandantin erhält von ihrer privaten Unfallversicherung eine einmalige Zahlung von knapp 100.00 Euro sowie eine monatliche Rente in Höhe von 1.500 Euro. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden. mehr...
(Worms) Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen acht mutmaßliche Unterstützer islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland erhoben. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.10.2010 über die Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen ist; § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar. mehr...
§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht mehr...
(Kiel) Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war. mehr...
(Kiel) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) entschied soeben, dass die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt. mehr...
Der BGH hat mit einem Urteil die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.
BGH Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10.
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Eine Gegendarstellung muss vom Verlag nur gedruckt werden, wenn sie diesem unverzüglich im Original vorliegt. Verspätete Beiträge sind von der Verpflichtung ausgenommen. mehr...
Eine Gegendarstellung muss vom Verlag nur gedruckt werden, wenn sie diesem unverzüglich im Original vorliegt. Verspätete Beiträge sind von der Verpflichtung ausgenommen. mehr...
Nachahmungen, die qualitativ nicht dem Originalprodukt entsprechen, verletzen unter Umständen Wettbewerbsrechte, wenn und soweit eine unangemessene Beeinträchtigung des Rufs entstehen kann. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das Verfahren gegen die Mutter der zu Tode gekommenen dreijährigen Sarah aus Thalmässing wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. mehr...
(Worms) Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 15.10.2010 Salih S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und angeordnet, dass der Angeklagte in Haft bleibt. mehr...
In einem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde ein fest eingebautes Navigationsgerät gestohlen. Der Autobesitzer stritt sich nun mit seiner Versicherung darüber, ob diese in der Teilkaskoversicherung den Wert eines Neugerätes zu ersetzen hatte oder die Versicherung nur ein Gebrauchtgerät bezahlen muss. mehr...
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.
BGH Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 98/10
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(Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 14. Oktober 2010 die Revision eines früheren Bürgermeisters aus Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz, mit welchem dieser wegen sexueller Nötigung einer Mitarbeiterin zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. mehr...