Österreich
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde auf Zurückweisung der Markenanmeldung einer SM-Karikatur abgelehnt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Bild gegen die guten Sitten verstößt. mehr...
Eine Mutter hat gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Kontaktdaten eines Anschlussinhabers zu auch, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den Vater ihres Kindes handelt. Für ein solches Auskunftsersuchen fehlt es an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage. mehr...
Internetfähige PC sind mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27.10.2010 endgültig rundfunkgebührenpflichtig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfangen werden. Falls aber in einem Haushalts bereits Rundfunkgebühren für ein anderes Gerät bezahlt werden, beinhalten diese auch alle vorhandenen internetfähigen PC. mehr...
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach sich Verträge nach Ablauf der 24-monatigen Laufzeit um weitere zwölf Monate verlängern, außer wenn eine der Vertragsparteien vorher kündigt, ist zulässig. Begründet hat das Oberlandesgericht Hamm diese Entscheidung damit, dass der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt wird. Insbesondere auch nicht durch die Grundlaufzeit von 24 Monaten.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 4. November 2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen und dabei die Rechte von Internetkunden erheblich gestärkt. mehr...
Das Landesarbeitgericht (LAG) Hamm erklärte am heutigen Tage eine außerordentliche Kündigung wegen des Verzehrs von zwei Pomm frites und zwei Frikadellen für unwirksam (AZ: 8 Sa 711/10). mehr...
Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Zerbst wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu verantworten. Die gerichtliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung führte zur Verfahrenseinstellung gem. § 47 Abs. 2 OWiG. mehr...
Vorliegend wurden bei dem Betroffenen nach seiner Rückkehr aus den Niederlande bei einer Fahrzeugkontrolle 15,13 g Marihuana gefunden. Daraufhin forderte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, um die Geeignetheit des Betroffenen zum Führen eines Fahrzeugs zu überprüfen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 3. November 2010 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. mehr...
(Kiel) Wann ist eine Wertminderung bei Aktien „voraussichtlich dauernd" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und berechtigt zu einer gewinnmindernden Abschreibung? mehr...
(Kiel) Die Finanzverwaltung darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht mit dem Ziel aufdrängen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden darf. mehr...
Landgericht Magdeburg verurteilte Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen den vorgeschriebenen Mindestlohn zu einer eher moderaten Strafe von 1.000 Euro.
LG Magdeburg, Urteil 29.09.2010
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(Stuttgart) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht. mehr...
VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit. mehr...
(Stuttgart) Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. mehr...
Nach zwölf Jahren Mitarbeit in einem Schnellrestaurant brachte ein Brasilianer 30 kg mehr auf die Waage. Er verklagte die McDonald’s Filiale in Porto Alegre wegen der kalorienhaltigen Hamburger und bekam Recht. Das Arbeitsgericht in Sao Paulo verurteilte das Fast Food Restaurant zu umgerechnet 13.000 Euro Entschädigung. mehr...
(Kiel) Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen" nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. mehr...