Österreich
(Stuttgart) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer Abweichung von der Gesamtregelung der VOB/B eine Inhaltskontrolle der einzelnen Kündigungs-regelung - im Hinblick auf unangemessene Benachteiligung - erfolgen kann. Sofern diese Regelung unwirksam ist führt dies zur Unwirksamkeit derselben. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Oldenburg hatte soeben u.a. über einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO zu entscheiden. mehr...
Als Verbraucher in Deutschland ist es wichtig zu wissen, was die Schufa ist und welche Auswirkungen sie auf das eigene Leben haben kann. Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine private Auskunftei, die von Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen genutzt wird, um Informationen über die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu sammeln und zu speichern. Diese Informationen können bei Kreditanträgen, Mietverträgen oder anderen Vertragsabschlüssen von entscheidender Bedeutung sein. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. November 2019 (Az.: 1 StR 583/18) entschieden, dass Vorlagefragen zu sogenannter Cheat-Software in Strafverfahren gestellt werden können. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung von Software, die bei Computerspielen eingesetzt wird, um einen unfairen Vorteil zu erlangen. mehr...
In der heutigen Zeit ist das Internet ein wichtiger Bestandteil unseres Alltags geworden. Viele Unternehmen nutzen das Internet, um ihre Produkte und Dienstleistungen zu bewerben und zu verkaufen. Dabei ist es wichtig, dass die Werbung den rechtlichen Vorgaben entspricht. Doch was passiert, wenn auf einer Webseite unzulässige Werbung geschaltet wurde und diese Webseite bereits gelöscht wurde? Kann der Betreiber trotzdem zur Unterlassung verpflichtet werden? mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen. mehr...
(Kiel) Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist.
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist.
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat seit dem 25. Mai 2018 maßgebliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Eine der wichtigsten Bestimmungen der DSGVO ist das Auskunftsrecht, welches Arbeitnehmern das Recht gibt, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber zu erhalten.
In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass der Arbeitgeber unvollständige oder falsche Auskünfte erteilt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz hat.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. mehr...
(Kiel) Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. mehr...
Landessozialgericht verurteilt eine Baufirma zur Nachzahlung von mehr als 100.000 Euro
Sozialversicherungsbeiträgen (incl. Säumniszuschläge)
(Stuttgart) Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt.
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(Kiel) Welche Rechte dem Auftraggeber am Bau zustehen, hängt nicht nur von den (manchmal schwer zu ermittelnden) Auftragsverhältnissen, sondern im entscheidenden Maße von dem Bauablauf und insbesondere von der Abnahme ab. mehr...
(Kiel) Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten.
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Kryptowährungen wie Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und sind zu einem wichtigen Instrument für den Handel und die Investition geworden. Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. September 2021 (Az. IX R 3/22) hat nun klargestellt, wie die Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland geregelt ist und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben. mehr...
(Stuttgart) Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
(Kiel) Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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