Österreich
(Kiel) Der freiwillige Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister. mehr...
(Kiel) Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzten. mehr...
(Stuttgart) Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht, trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen und nachträglichem Ersatz der durch die unzulässige Nutzung entstandenen Kosten die Übernahme als Berufssoldatin versagen. mehr...
(Kiel) Der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat die Klage in einem Fall als unbegründet abgewiesen, in dem ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines so genannten „Hochpreisers" begehrt wurde. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichen Beschluss den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer zurückgewiesen, mit dem der Unternehmensgruppe verboten werden sollte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a der Abgabenordnung) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010. mehr...
(Kiel) Die Microsoft Corporation hat soeben vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikate gewonnen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 6. Oktober 2011 einen Rechtsstreit entschieden, in dem um eine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen ging. mehr...
In Zeiten steigender Betriebskosten wehren sich immer mehr Mieter gegenüber der Betriebskostenabrechnung mit der Argumentation, der Vermieter habe gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verstoßen. Teilweise werden solche Einwände pauschal geführt, teilweise wird auf vermeintlich günstigere Anbieter verwiesen, teilweise beruft der Mieter sich auf Betriebskostenspiegel.
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(Stuttgart) Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Deshalb gelten nur die gesetzlichen Regelungen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 28.09.2011 eine Entscheidung über den Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf gefällt und dabei festgestellt, dass hier keine Betriebsstillegung, sondern ein Betriebsübergang, der keinen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung darstellt, vorliege. mehr...
(Stuttgart) Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. mehr...
(Kiel) Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. mehr...
Haben Hartz-IV-Empfänger einen Schaden an einem geliehenen Umzugsauto verursacht, muss das Jobcenter die Kosten hierfür nicht erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Umzug von der Behörde veranlasst worden ist, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2011, verkündeten Urteil klar (Az.: B 14 AS 152/10 R). Für solche allgemeinen Lebensrisiken müsse das Jobcenter nicht aufkommen, so der 14. Senat. mehr...
Deutsche Gerichte können nicht die Stilllegung eines Betriebes in Spanien verhindern. Die Rechte eines in Deutschland ansässigen sogenannten Eurobetriebsrats geben das nicht her, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2011, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 13 Ta 267/11).
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Eine begünstigte Betriebsaufgabe liegt vor, wenn der Inhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb kurzer Zeit veräußert. Dabei muss der Aufgabeentschluss spätestens vorliegen, wenn der Inhaber mit der Veräußerung beginnt. So der BFH in Bestätigung der herrschenden Rechtsauffassung.
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