Österreich
Erhalten Hartz-IV-Aufstocker wegen einer langen Krankheit nur noch Krankengeld von der Krankenkasse, müssen sie sich dies weitgehend als Einkommen anrechnen lassen. Den pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag können sie nicht mehr beanspruchen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 27. September 2011. (Az.: B 4 AS 180/10 R). Einzelne „notwendige Aufwendungen“ können sie danach aber immerhin noch abziehen. Zudem gilt der Freibetrag, wenn Hartz-IV-Empfänger noch Geld von ihrem Arbeitgeber bekommen, etwa während der sechswöchigen Entgeltfortzahlung oder bei einem nachgezahlten Weihnachtgeld. mehr...
Ehemalige DDR-Staatsanwälte müssen eine Kürzung ihrer Rente hinnehmen. Entsprechende gesetzliche Vorschriften sind verfassungsgemäß, stellte das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 30. September 2011, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: S 14 RA 2111/02 W05). mehr...
Auch wenn auf Honorarbasis tätige Pflege- und Hauswirtschaftskräfte nur für ein Pflegeunternehmen arbeiten, muss deshalb noch keine Sozialversicherungspflicht bestehen. Können die Pflegekräfte selbst über ihre Pflegeaufträge bestimmen und diese vorzeitig abbrechen oder verlängern, ist vielmehr eine selbstständige Tätigkeit wahrscheinlich, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 28. September 2011 (Az.: B 12 R 17/09). Damit scheiterte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) vor Gericht.
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Um ein Mofa zu fahren, braucht es keine Erlaubnis. Wer allerdings nur fährt, um seine Mitmenschen zu nerven, dem kann dieses zweifelhafte Vergnügen verboten werden, wie das Verwaltungsgericht Mainz mit einem am Mittwoch, 28. September 2011, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 K 718/11.MZ). mehr...
Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung und setzt der Tatrichter dennoch die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Rechtsfolgen fest, so muss sich aus den Urteilsgründen entnehmen lassen, ob der Geschwindigkeitsmessung ein Ausnahmefall im Sinne der Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung zugrunde gelegen hat. mehr...
Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder erhebliche Gefahrerhöhung dar, die den Haftpflichtversicherer von seiner Leistungspflicht befreit.
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Lässt ein Lehrer nach dem Kochunterricht einen Topf mit heißem Fett auf eine eingeschaltete Herdplatte, muss er wegen grober Fahrlässigkeit für die Kosten der herbeigeeilten Feuerwehr aufkommen. Denn gerade beim Hantieren mit heißem Fett seien besondere Sicherheitsanforderungen einzuhalten, betonte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 27.September 2011, verkündeten Urteil (Az.: 5 K 221/11.NW). mehr...
Die Arbeitsgerichte sind uneins, bis wann Leiharbeiter Lohnnachzahlungen wegen unwirksamer Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) geltend machen können. Dies geht aus einem am Dienstag, 27. September 2011 bekanntgegebenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 7 Sa 1318/11). Das LAG hatte einer Leiharbeiterin den gleichen Lohn zugesprochen, den auch die Stammbelegschaft in dem eingesetzten Betrieb erhalten hat. mehr...
Wer mit einer zumutbaren Behandlung oder zumutbaren Hilfsmitteln noch arbeiten könnte, gilt als erwerbsfähig. Die Verweigerung der Behandlung führt nicht zu einem Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, wie das Sozialgericht (SG) Freiburg in einem am Dienstag, 27. September 2011, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: S 6 R 595/10).
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Die im Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) zusammengeschlossenen Leiharbeitsfirmen haben mit ihrem Versuch eine Niederlage erlitten, für die Zukunft die Folgen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) zu umgehen. Wie das Arbeitsgericht Lübeck in einem am Montag, 26. September 2011, bekanntgegebenen bereits rechtskräftigen Urteil entschied, verwende der verbreitete Formulararbeitsvertrag des Verbandes eine unzulässige Verweisungsklausel (Az.: 3 Ca 3147/10).
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Im Streit um einen Lohn-Nachschlag wegen unwirksamer Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) haben Leiharbeitnehmer nun möglicherweise doch das Nachsehen. Nach einem am Montag, 26. September 2011, veröffentlichten Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz sind ihre Forderungen in vielen Fällen verfallen (Az.: 1 Sa 322/11). Danach ist eine in Formulararbeitsverträgen verbreitet enthaltene dreimonatige Frist wirksam, innerhalb der Lohnansprüche eingefordert werden müssen.
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Sind Beschäftigte wegen ihres Kirchenaustritts von ihrem katholischen Arbeitgeber fristlos entlassen worden, darf die Arbeitsagentur dies nicht zusätzlich noch mit einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld bestrafen. Denn der Arbeitnehmer hat mit seiner „Abkehr vom katholischen Glauben“ einen „wichtigen Grund“ für sein Handeln gehabt, entschied das Sozialgericht München in einem am Donnerstag, 22. September 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 35 AL 203/08). mehr...
Wollen Teilzeitbeschäftigte ihre Stundenzahl aufstocken, müssen sie sich auch selbst darum bemühen. Es reicht nicht aus, ihren Wunsch einmal dem Arbeitgeber kundzutun, betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 21. September 2011, schriftlich veröffentlichten Beschluss (Az.: 7 ABR 117/09). Vielmehr müssen sie sich auf konkrete Stellen bewerben.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Rechte der Betriebsräte bei der Eingruppierung der Mitarbeiter gestärkt. Danach muss der Arbeitgeber neue Mitarbeiter auch dann eingruppieren und den Betriebsrat beteiligen, wenn die Arbeitnehmer nach einer individuell vereinbarten Vergütung bezahlt werden sollen, heißt es in einem am Mittwoch, 21. September 2011, schriftlich veröffentlichten Beschluss (Az.: 7 ABR 10/10). mehr...
Eine stationäre Krankenhausbehandlung ist nicht an einer Mindestaufenthaltsdauer des Patienten geknüpft. Auch wenn der Patient weniger als 24 Stunden im Krankenhaus therapiert worden ist, kann die Krankenkasse zur Bezahlung des vollstationären und nicht des geringeren, ambulanten Behandlungstarifs verpflichtet sein, entschied das Sozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 20. September 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 6 KR 151/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung zum Landessozialgericht zugelassen.
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Urlaub ist nicht vererblich. Alle Ansprüche erlöschen mit dem Tod des Arbeitnehmers, urteilte am Dienstag, 20. September 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 AZR 416/10). Es wies damit Ehefrau und Sohn eines Kraftfahrers aus Westfalen ab. mehr...
Können sich psychisch Kranke wegen ständiger Halluzinationen im Straßenverkehr nicht zielgerichtet fortbewegen, gelten sie trotzdem nicht als gehbehindert. Betroffene haben daher keinen Anspruch auf das sogenannte „Merkzeichen G“ im Schwerbehindertenausweis, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Montag, 19. September 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 SB 7/09). mehr...
Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat den Anspruch der gesetzlichen Krankenkassen auf Preisnachlässe durch die Apotheken gestärkt. Bezahlen die Kassen nur einen Teil der abgegebenen Arzneimittel verspätet, so entfällt auch der sogenannte Apothekenrabatt nur entsprechend anteilig, heißt es in einem am Montag, 19. September 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 KR 34/09).
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(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt jedoch der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. mehr...
Die Fürstlich Castell'sche Bank muss ihren Kunden auch rückwirkend Auskunft darüber geben, bei welchen Anlagegeschäften sie verdeckte Provisionszahlungen erhalten hat. mehr...