Österreich
Zum Auftakt in ein hoffentlich sonniges Spätsommerwochenende noch ein Rechtsstreits aus der Rubrik “kuriose Rechtsfälle” – dieses Mal ein Mietrechtsstreit, über den das Amtsgericht Hamburg im Jahre 2006 (AZ: 49 C 474/05) zu entscheiden hatte:
Ein Mieterin fühlte sich von ihrer Nachbarschaft, einem Café, das als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, belästigt. Ihr Aufeinandertreffen mit aufreizend oder provokativ bekleideten Cafébesuchern fand sie als so belastend an, dass dies für sie einen Wohnungsmangel darstellte und sie daher ihre Miete minderte. Der Vermieter war darüber verständlicherweise nicht begeistert und klagte daraufhin auf Zahlung der restlichen Miete.
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Nach der Landtagswahl am 18. September 2011 in Berlin dürfen Werbetafeln der CDU nicht mit Werbung für den Papstbesuch überklebt werden. Das nach dem Verwaltungsgericht Berlin nun am Freitag, 9. September 2011, auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 1 S 153.11). Andernfalls könne ja jeder kommen, erklärten die Berliner Richter zur Begründung. mehr...
Konzerte des Skandal-Rappers Bushido sind auch für zehn bis 13-jährige Kinder geeignet – vorausgesetzt die Eltern sind mit dabei. Dies geht aus zwei am Freitag, 9. September 2011, bekanntgegebenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az.: 5 L 829/11.KO und 5 L 847/11.KO). mehr...
Leben Alten- und Pflegeheimbewohner in einer öffentlich geförderten Einrichtung, kommen auf sie und die Sozialhilfeträger in vielen Fällen höhere Kosten zu. Denn wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren am Freitag, 9. September 2011, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden hat, können Heimträger sogenannte Erbbauzinsen als Investitionskosten auf die Bewohner voll umlegen (Az.: B 3 P 4/10 R, B 3 P 2/11 R, B 3 P 3/11 R und B 3 P 6/10 R). Erbbauzinsen werden fällig, wenn der Heimträger ein Alten- oder Pflegeheim auf einem gepachteten Grundstück errichtet hat. mehr...
Kleine Gefälligkeitshilfen stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag, 9. September 2011, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 3 U 134/09). Zwar könnten unentgeltliche Tätigkeiten für dritte Personen arbeitnehmerähnlich und damit unfallversichert sein, so das LSG. Es müsse sich aber um Tätigkeiten „von wirtschaftlichen Wert“ handeln. mehr...
Für die Bewilligung des sogenannten Kinderzuschlages werden bundesweit unklare und daher rechtswidrige Standardformulierungen und Vordrucke benutzt. Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht Duisburg in einem am Mittwoch, 7. September 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 42 BK 3/11). Wegen der bundesweiten Bedeutung hat das Gericht die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen. mehr...
(Stuttgart) Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. mehr...
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson
Zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist.
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In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h um 32 Km/h innerhalb der Ortschaft zu einer Geldbuße i.H.v. 200,.€ sowie zu einem Monat Fahrverbot verurteilt. Daraufhin legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein und rügte einen Verstoß gegen die Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten darf, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt ("Bearbeitungsentgelt") für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen kann. mehr...
(Stuttgart) Das Finanzgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass Erbschaftsteuer auch auf eine selbstfinanzierte Versicherungsleistung anfällt. mehr...
Nach der Landtagswahl in Berlin dürfen Werbetafeln der CDU nicht mit Werbung für den Papstbesuch überklebt werden. Das Privileg, im öffentlichen Straßenraum Tafeln aufzustellen, sei allein der Wahlwerbung vorbehalten, betonte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 6. September 2011, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom 30. August 2011 (Az.: 1 L 285.11). mehr...
Planen Eltern, dass der Vater früh die Betreuung des Kindes übernimmt, sollte die Mutter im direkten Anschluss an ihren Mutterschutz wieder arbeiten. Bei einige Tage vor dem errechneten Termin geborenen Kindern hat dies zur Folge, dass der Vater einen Monat länger Elterngeld bekommt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Montag, 5. September 2011, in Kassel veröffentlichten Urteil entschied (Az.: B 10 EG 11/10 R). mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. September 2011 das Urteil des Landgerichts Augsburg im Fall Karlheinz Schreiber auf die Revision sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Ein Teil der Feststellungen hat Bestand. mehr...
Sind Diabetiker auf Insulinspritzen angewiesen, reicht dies zur Anerkennung als Schwerbehinderter allein nicht aus. Dies geht aus einem am Freitag, 2. September 2011, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz hervor (Az.: L 4 SB 182/10). Der Therapieaufwand müsse zusätzlich die Lebensführung „gravierend beeinträchtigen“, entschieden die Mainzer Richter. Bei den verabreichten Insulingaben müsse ferner die Insulindosis selbstständig je nach Blutzuckerwert, der körperlichen Belastung und den Mahlzeiten variiert werden.
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Anträge auf Hilfen für behinderte Menschen dürfen sich die Sozialträger nicht auf Kosten der Betroffenen gegenseitig hin und her schieben. Eine Weiterleitung ist nur einmal zulässig, spätestens der zweite Träger muss entscheiden, heißt es in einem am Donnerstag, 1. September 2011, veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: L 5 KR 175/11 B ER). Das gelte selbst dann, „wenn die erste Weiterleitung unberechtigt oder sogar rechtsmissbräuchlich erfolgte“. mehr...
Ein Elternteil kann höchstens für zwölf Monate Elterngeld bekommen. Die entsprechende gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, heißt es in einem am Donnerstag, 1. September 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 3/10 R).
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(Stuttgart) Der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat soeben die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz zugesprochen. mehr...
VDAA
Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.
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