Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. mehr...
Das AG Nördlingen entschied mit Urteil vom 28.12.2011, dass die pauschale Annahme, bei Drogen- und Alkoholdelikten stets zur Anordnung einer Blutprobe berechtigt zu sein, ein Beweisverwertungsverbot begründet. mehr...
Das Fahren allein auf dem Hinterrad eines Motorrades stellt keinen verkehrsfremden Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b StGB dar und rechtfertigt somit nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass es nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks keine Ausgleichszahlungen für die betroffenen Passagiere gibt. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können. mehr...
(Kiel) Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, gibt es nicht. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach bestätigt und die die Revision der Nebenklägerin durch Beschluss als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben habe. mehr...
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und dem Konsument daher die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. mehr...
(Kiel) Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 16. August 2012 entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. mehr...
(Stuttgart) Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. mehr...
(Stuttgart) Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 07. August 2012 zum Aktenzeichen 9 AZR 353/10 eine grundlegende Entscheidung zum Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis getroffen. mehr...
Bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System vom Motorrad aus kann nur bei Geradeausfahrten in aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. mehr...
Der Vorwurf nach § 24 a Absatz 2 und 3 StVG wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs unter Einwirkung von berauschenden Mitteln – insbesondere von Cannabis - kann nur erhoben werden, wenn auch nachgewiesen werden kann, dass der Beschuldigte nachweislich zeitnah zum Vorwurfszeitpunkt Cannabis konsumiert hat. mehr...
(Kiel) Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy und Vodka“ vertrieben werden. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Arzt zu berücksichtigen sind. mehr...
(Stuttgart) Das Aufladen privater elektrischer Geräte am Arbeitsplatz ist in der Regel kein Grund für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. mehr...
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen EU-Führerscheins macht sich in Deutschland neben dem Fahren ohne Fahrerlaubnis zudem einer Urkundenfälschung strafbar. mehr...