Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt, wonach Mitarbeiter eines Kreditinstituts für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht haften, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt und entschieden, dass eine Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung der Höhe nach unbegrenzt sein darf. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des ehemaligen Brandenburger Justizministers Kurt Schelter durch das Landgericht Potsdam wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Eine vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam. mehr...
Wer muss bei Zielvereinbarungen was beweisen?
(Stuttgart) Eine vertragliche Regelung, die die Bemessung der variablen Vergütung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer auch im Folgejahr weiter für das Unternehmen tätig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam.
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(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (C-544/11) bejaht. mehr...
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird häufig in der Rechtspraxis übersehen. mehr...
Ein Bauherr hatte auf seinem Grundstück ein Doppelhaus errichtet, das nur über eine einheitliche Heizungsanlage verfügte. Diese Heizungsanlage war in einer der beiden Doppelhaushälften eingebaut und versorgte die andere Doppelhaushälfte mit Heizenergie und Warmwasser mit. Die mitversorgte Doppelhaushälfte veräußerte der Bauherr. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Eine etwas eigenwillige Entscheidung, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., hat das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 28 Ca 18230/11) in einem Zeugnisrechtsstreit gefasst. mehr...
(Kiel) Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat auf Vorlage des I. Senats des BFH vom 7. April 2010 - I R 77/08 (BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739) entschieden, dass das Finanzamt (FA) abweichend von der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben die Klage einer bei der beklagten Stadt beschäftigten Diplom-Ökonomin zurückgewiesen, die der Ansicht war, dass sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgesetzt war, die sie als Mobbing wertet. Sie begehrte deswegen ein Schmerzensgeld von 893.000 Euro. mehr...
(Stuttgart) Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. mehr...
(Stuttgart) Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. mehr...
(Kiel) Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. mehr...
(Worms) Der BGH hat soeben eine Entscheidung zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen getroffen. mehr...
Urlaub muss rechtzeitig beim Arbeitgeber gemeldet werden Gleichbehandlungsgrundsatz älterer Arbeitnehmer Lebensalter und Jahresurlaub mehr...
Es war sein erster Versuch mit dem Kitesurfen. Und der endete für einen 16-jährigen Jugendlichen mit einem dramatischen Unfall. Haben die erwachsenen Freunde Mitschuld an der schrecklichen Verletzung des Kitesurf-Newcomers? Ein junger Mann, der sich – animiert von Freunden – im Kitesurfen versucht, bezahlt seine Abenteuerlust mit einer Querschnittslähmung. Wer ist verantwortlich für dieses traurige Ereignis, das sich am Strand von Kijduin in den Niederlanden ereignete? Tragen die Freunde, die den jungen Mann begleiteten, eine Mitschuld? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm zu beschäftigen. mehr...