Österreich
(Kiel) Etwas überraschend sind aktuelle Prognosen für die Zunahme der Insolvenzen in Deutschland nicht so dramatisch, wie befürchtet! EulerHermes z. B. geht z. B. für das Jahr 2009 von einer Zunahme von rund 12 Prozent auf rund 34.000 aus. mehr...
Sollen Straßenkarten im Internet verwendet werden, muss eine Autorisierung vorausgehen, da auch diese urheberrechtlichen Schutz genießen. Geschieht dies nicht kann der Kartenurheber Schadensersatz in Höhe der angemessenen Lizenzgebühren verlangen. mehr...
Bei der Beurteilung einer Persönlichkeitsverletzung durch einen Spilefilm sind den Besonderheiten dieser künstlerischen Ausdrucksform Rechnung zu tragen, insbesondere, dass es sich bei einem Film grundsätzlich um eine Fiktion handelt und dieser auch als solche verstanden wird. mehr...
Wird auf eine urheberrechtlichen Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben, folgt die Pflicht die betreffenden Inhalte vollständig aus dem Internet zu entfernen, so dass sie weder über ein bestimmte URL noch über Suchmaschinen abgerufen werden können. mehr...
Werden auf einem Internetforum Beiträge mit urheberrechtlich geschützten Bildern oder Texten verfasst, kann der Betreiber des Forums grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden, denn es besteht keine Verpflichtung alle Foreninhalte vorsorglich zu überprüfen. mehr...
Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT.
Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!)
unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Ein Blogbetreiber kann für die Verletzung von Urheberrechten insbesondere dann wegen der Verletzung von Prüfungspflichten verantwortlich sein, wenn er aus dem Betrieb des Meinungsforums wirtschaftliche Vorteile zieht. mehr...
Bereits durch eine unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung oder eingenommene Pose, die ersichtlich nicht dem Alltagsleben entspringt, kann die Schwelle zur Pornographie übertreten sein. mehr...
Bei einer Fotomontage verbunden mit einem Zitat, muss das fragliche Plakat in seiner Gesamtheit als Meinungsäußerung verstanden werden. mehr...
Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Arbeitgebern sollen darüber hinaus nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) komplett erstattet werden. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Anschluss an ein Treffen mit Spitzenvertretern des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände mit. Ziel der Maßnahmen ist es, Entlassungen während der derzeitigen Krise zu vermeiden. mehr...
Die Scheidung ist für die Eheleute selten schön. Gleich zu Beginn der Trennung stellen beide Eheleute die Weichen, ob das Scheidungsverfahren noch human ablaufen wird oder nur infam. – Kurz: Rosenkrieg oder nicht? mehr...
(Kiel) Alljährlich rennen zahlreiche deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende in eine völlig unnötige Unterlassungsfalle. Bei der Entwicklung von Logos, Visitenkarten, Briefpapier, Katalog oder Flyern haben sie, meistens nicht vorsätzlich und unbewusst, die Urheberrechte Dritter verletzt. mehr...
(Kiel) Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2009 (AZ.: KZR 42/08) steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. mehr...
Während die vorzeitige Immobilienübertragung bei Vorhandensein von mehrfachem Immobilienbesitz häufig ein beliebtes Mittel ist, den Nachkommen eine höhere Erbschaftsteuer im Todesfall zu ersparen, sollten Mitbürger, bei denen das Einfamilienhaus den wesentlichen Vermögensgegenstand darstellt, dagegen eher vorsichtig mit einer vorzeitigen Übertragung sein, warnt der Nürnberger Erb- und Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Nürnberg. mehr...
Hierbei, so weiß der Nürnberger Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht, Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., Nürnberg aus eigener beruflicher Erfahrung, werden seitens der Unternehmer häufig Fehler gemacht, die oftmals gravierende rechtliche und steuerliche Folgen haben können. mehr...
(Stuttgart) In zunehmend schlechter werdenden Zeiten lassen sich in vielen Betrieben leider auch Kündigungen von Arbeitnehmern nicht immer zu vermeiden. Dadurch rücken auch die Befugnisse eines etwa im Betrieb eingerichteten Betriebsrats wieder mehr in den Vordergrund, da der Arbeitgeber diesen nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu hören hat. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute gibt es wieder mal einen umfassenden Newsletter zu folgenden Themen:
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Besonderheiten bei der Abgeltungssteuer
Gestaltungsmöglichkeiten
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Pauschale Besteuerung von Kapialerträgen
Wie die Abgeltungssteuer 2009 wirkt
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