Justizia
 
 

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02.06.2026

EuGH: Leistungskürzungen und Leistungsstreichungen in Dublin-Fällen sind unzulässig

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18.05.2026

Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt / Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz

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17.05.2026

Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt / Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz

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03.05.2026

Das 13. SGB II-ÄndG wurde verkündet – Sofortige Wiedereinführung der 100-Prozent-Sanktionen

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20.04.2026

Geplante Kürzungen der Bundesregierung: Massive Kürzungsvorschläge bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung

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12.04.2026

Zahlung mit Sozialcard eingestellt – wie damit umgehen?

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05.04.2026

Pläne der Sozialstaatsreform: Rechtsvereinfachung, Vereinheitlichung des Sozialsystems, Digitalisierung

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30.03.2026

Bundesrat hat den SGB II-Verschärfungen zugestimmt – das verfassungswidrige Sanktionsregime wird bald beginnen

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15.03.2026

Zu Preissteigerungen und Inflation anlässlich des Nahostkonflikts und den rechtlichen Folgen für die Regelleistungen im SGB II / SGB XII

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09.03.2026

Bundestag beschließt Grundsicherungsreform im SGB II

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02.03.2026

Geplante Verschärfung des Sanktionsrechts und die Androhung der Einschaltung des Jugendamts als Baustein einer neuen Sanktionskette

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23.02.2026

Anhörung im Bundestag zu den SGB II-Änderungen am 23.2.2026 und Protest in Berlin

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16.02.2026

Ankündigung des neuen Leitfadens SGB II / SGB XII

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09.02.2026

IAB: Bei rund einem Drittel der Neuzugänge in die Grundsicherung liegen die Wohnkosten zu Beginn des Leistungsbezugs über dem ortsüblichen Richtwert

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01.02.2026

Unterlagen der Sozialstaatskommission

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26.01.2026

Entwicklung der Widerspruchs- und Klagezahlen in Jobcentern 2025

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20.01.2026

Der EU AI Act und Online-Shops – neue Transparenz- und Organisationspflichten ab 2026

I. Einleitung

Mit der Verordnung (EU) 2024/… über künstliche Intelligenz („AI Act“) hat die Europäische Union erstmals einen umfassenden, unmittelbar geltenden Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen geschaffen. Ziel der Verordnung ist es, Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz zu ermöglichen, zugleich aber Risiken wie Diskriminierung, Manipulation, Intransparenz oder Kontrollverlust wirksam zu begrenzen.

Der AI Act richtet sich zwar in erster Linie an Anbieter und Entwickler von KI-Systemen. Gleichwohl entfaltet er mittelbare, aber rechtlich relevante Pflichten auch für Betreiber von Online-Shops, sobald diese KI-gestützte Anwendungen einsetzen. Spätestens ab August 2026 müssen sich Shopbetreiber daher mit den neuen Vorgaben befassen. mehr...

19.01.2026

Erste Lesung des 13. SGB II-ÄndG / vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

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11.01.2026

Sozialstaatskommission: Welche Reform welche Einsparungen bringen könnte

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04.01.2026

Zeitplan der SGB II-Änderungen: Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

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