Leistungsausschluss aufgrund fingierter Nichterreichbarkeit
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. SOZIALRECHT-JUSTAMENT August 2026
Der Kollege Bernd Eckhardt nimmt die BA-Weisungen zum Leistungsausschluss aufgrund fingierter Nichterreichbarkeit kritisch auseinander.
Seit dem 1. Juli 2026 gibt es eine Neuregelung (§ 7b Abs. 4 SGB II), nach der Leistungsberechtigte bei drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen als nicht erreichbar gelten. Im ersten Monat soll die Leistung für den Regelbedarf entfallen, ab dem zweiten Monat der komplette Leistungsanspruch.
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 1. Juli 2026 Weisungen dazu veröffentlicht, wie diese Neuregelung umzusetzen ist. Die Weisungen widersprechen teilweise der gesetzlichen Regelung und verschärfen diese nochmals zulasten der Leistungsberechtigten.
Die Neuregelung wirft zahlreiche sozialrechtliche Fragen auf. Darüber hinaus wird sie oftmals psychisch kranke Menschen treffen – also gerade eine Personengruppe, für die nach dem Willen des Gesetzgebers die Schutzmechanismen gestärkt werden sollten.
Die gründliche und kritische Darstellung der gesetzlichen Regelung und der BA-Weisungen umfasst 16 Seiten. Das ist viel Lesestoff. Daher habe ich erstmals an den Anfang des Beitrags eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte gestellt.
Das SOZIALRECHT-JUSTAMENT August 2026 gibt es hier:
https://t1p.de/q1ozo
2. Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses „Nein zur Bezahlkarte“: Bezahlkarte wird zur Kostenfalle
Bezahlkarte wird zur Kostenfalle: Mehr Bürokratie, mehr Ausgaben, mehr Hürden
Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg eingeführt. Sie sollte den Verwaltungsaufwand reduzieren, Missbrauch verhindern und die Kommunen entlasten.
Heute zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Die Bezahlkarte verursacht hohe Kosten, schafft zusätzliche Bürokratie und schränkt die Selbstbestimmung von Schutzsuchenden erheblich ein.
Die Pressemitteilung gibt es hier:
https://t1p.de/3iers
3. Baden-Württemberg: Krankenkassenbeiträge können doch über § 6 AsylbLG übernommen werden
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat per Erlass mitgeteilt, dass künftig die Krankenkassenbeiträge im Rahmen der obligatorischen Anschlussversicherung (§ 188 Abs. 4 SGB V) doch über § 6 AsylbLG übernommen werden können. Dies gilt auch für bereits aufgelaufene Beitragsschulden.
Damit ändert das Ministerium seine bisherige Rechtsauffassung. Zuvor hatten bereits eine Reihe von Sozialgerichten in Baden-Württemberg die Sozialämter zur Übernahme der Kosten verpflichtet (siehe dazu hier: https://t1p.de/96afa).
Dazu gibt es hier einen Hinweis von Rechtsanwalt Sven Adam:
https://t1p.de/2vrht
4. Verbraucherzentrale: Energiesperren – hohe Kosten belasten Verbraucher:innen
Energiesperren betreffen laut Bundesnetzagentur eine wachsende Zahl von Verbraucher:innen. Das zeigt sich auch bei den Verbraucherzentralen, die im Jahr 2025 bundesweit mehr als 1.700 Beschwerden zu (Liefer-)Sperren im Bereich Strom und Gas erfasst haben.
Im Vergleich zum Jahr 2024 ist das Beschwerdeaufkommen um 36 Prozent gestiegen, gegenüber 2023 hat es sich sogar mehr als verdoppelt (+108 Prozent).
Ein Marktcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt zudem deutliche Preisunterschiede bei den Kosten für die Sperrung und Entsperrung von Strom- und Gasanschlüssen.
Die Verbraucherschützer fordern präventive Schutzmechanismen und eine flächendeckende Stärkung der Verbraucherrechte bei Energiesperren.
Mehr dazu: https://t1p.de/x5hfy
5. Reihe neuer Weisungen zum SGB II
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wieder eine Reihe neuer Fachlicher Weisungen zum SGB II veröffentlicht bzw. aktualisiert. Viele davon wurden an die seit dem 1. Juli 2026 geltende neue Rechtslage angepasst.
Die aktuellen Fachlichen Weisungen zum SGB II sind jeweils hier zu finden:
https://t1p.de/buca
6. Hat jemand eine Anleitung zur Anmeldung bei „jobcenter.digital“?
Vielleicht hat jemand eine solche mal erstellt und kann diese übersenden. Das wäre großartig.
7. Für Studierende: Praktikumsstelle in der Sozialen Arbeit bei Tacheles e.V. – Mach mit und setz dich für Gerechtigkeit ein!
Bist du motiviert, etwas zu bewegen und Menschen in finanziell schwierigen Situationen zu unterstützen? Möchtest du praktische Erfahrungen sammeln, die wirklich einen Unterschied machen? Dann ist ein Praktikum bei Tacheles e.V. genau das Richtige für dich! Hier lernst du Sozialberatung von Grund auf. Ab August 2026 ist ein Platz frei.
Wer wir sind:
Tacheles e.V. ist seit fast 35 Jahren aktiv im Einsatz für Menschen, die finanziell in der Klemme stecken. Wir kämpfen für ihre Rechte, beraten sie bei Behörden und setzen uns auf politischer Ebene für bessere Bedingungen ein. Unser Ziel: Menschen helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen und wieder mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
Was du bei uns machst:
Du lernst, wie Sozialberatung im Bereich Grundsicherungsgeld (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII) funktioniert
Du unterstützt bei der Arbeit mit Menschen, die Unterstützung brauchen
Du bekommst Einblicke in politische Prozesse und wie man sich für soziale Gerechtigkeit stark macht
Du hast die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen und Projekte mitzugestalten
Flexibel arbeiten – bei uns vor Ort oder auch bequem von zu Hause aus
Was du mitbringen solltest:
Interesse an sozialen Themen und der Durchsetzung von Rechten
Empathie, Offenheit und Lust, dich für andere einzusetzen
Teamgeist und Eigeninitiative
Wenn du Lust hast, dich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen und dabei noch wertvolle Erfahrungen zu sammeln, freuen wir uns auf deine Bewerbung!
Bist du dabei?
Melde dich bei uns und werde Teil eines engagierten Teams, das wirklich etwas bewegt!
Hinweis, ein solches Praktikum funktioniert nur, wenn du aus Wuppertal oder Umgebung kommst.
Bei Interesse melde dich bei: info@tacheles-sozialhilfe.org
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld
Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.
Termine:
31. Aug./ 01. Sept. 2026
28./29. Sept. 2026
12./13. Okt. 2026
09./10. Nov. 2026
14./15. Dez. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis
Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.
Termine:
11./12. Aug. 2026 (Anmeldung noch möglich)
07./09. Sept. 2026
24./25. Nov. 2026
11./12. Jan. 2027
08./09. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq
10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld
In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Termine:
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
11. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen
Diese Fortbildung biete ich im Sept. dreitägig an, danach wieder nur zweitägig. In der dreitägigen Fortbildung werden in den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt, wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können. In der zweitätigen Fortbildung ohne Rechnung.
Termine:
21./22./23. Sept. 2026
16./17. Dez. 2026
22./23. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2
12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I
Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.
Termine:
18. Aug. 2026
01. Okt. 2026
09. Dez. 2026
18. Jan. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II//Grundsicherungsgeld.
Termine:
02. Okt. 2026
23. Nov. 2026
19. Jan. 2027
12. März 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.
Termine:
24. Sept. 2026
17. Nov. 2026
07. Dez. 2026
15. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.
Termine:
04. Aug. 2026
30. Sept. 2026
04. Dez. 2026
24. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.
Termine:
04. Sept. 2026
13. Nov. 2026
25. Jan. 2027
02. April 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5
17. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.
Termine:
12. Aug. 2026
06. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1
18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Grundsicherungsgeld.
Termin:
05. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)
Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen. Neben den Existenzsicherungsleistungen (Kap. 3 u. 4) werden auch die Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen (Kap. 5-7) angesprochen.
Termine:
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp
07./08. Dez. 2026 ???? https://t1p.de/v6bvl
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII
Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.
Termine:
30. Nov. 2026 ????https://t1p.de/7iewc
20. Fachseminar: Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe? – Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof
Die eintägige Online-Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen aktuelle Änderungen und die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.
Termine:
02. Nov. 2026 ????https://t1p.de/12qtg
21. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?
Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen.
In diesem Online-Fachseminar nach dem Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über die jüngsten Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die ersten Erfahrungen sowie die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.
Termine:
05. Okt. 2026 ???? https://t1p.de/n9zth
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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