EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 04. März 2028

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 04. März 2028

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine Geflüchtete geeinigt. Damit haben Betroffene eine aufenthaltsrechtliche Sicherheit bis zum 4. März 2028. Allerdings sind Einschränkungen für neu einreisende ukrainische Staatsangehörige im wehrpflichtigen Alter beschlossen worden.

Inhalt:
Neue Einschränkungen beim Zugang zum vorübergehenden Schutz

Jedoch wird der Zugang zum vorübergehenden Schutz für ukrainische Staatsangehörige im wehrpflichtigen Alter, die die Ukraine ab Inkrafttreten des Beschlusses verlassen, nach Art. 2 des Beschlussentwurfs materiell eingeschränkt:
Personen, die nach dem Inkrafttreten des Beschlusses aus der Ukraine ausreisen, erhalten vorübergehenden Schutz grundsätzlich nur dann, wenn sie den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nachweisen können, dass sie von den ukrainischen Behörden zur Ausreise unter Einhaltung ihrer wehrrechtlichen Verpflichtungen autorisiert wurden.
Als Nachweis kommt insbesondere die von der Ukraine über die App "Reserv+" bereitgestellte Dokumentation der Ausreisegenehmigung in Betracht (Erwägungsgrund 16); ein bestimmtes Nachweismittel wird jedoch nicht abschließend vorgeschrieben.
Die Verifizierungspflicht knüpft ausschließlich an den Ausreisezeitpunkt an, nicht an Staatsangehörigkeit, Alter oder Geschlecht als solche – faktisch betrifft sie aber vor allem Männer im wehrpflichtigen Alter, da diese nach ukrainischem Wehrrecht grundsätzlich einem Ausreiseverbot unterliegen (vgl. Fn. 16 der Begründung: Männer 25-60 Jahre sowie Reservisten 23-25 Jahre grundsätzlich ausreisebeschränkt; Männer 18-22 Jahre seit der Lockerung des ukrainischen Wehrrechts von August 2025 ausreiseberechtigt, außer bei freiwilliger Meldung zum Militärdienst).
Bestandsschutz für bereits Schutzberechtigte
Nach Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses sind Personen, die bereits am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses vorübergehenden Schutz genießen, ausdrücklich von dieser Neuregelung ausgenommen. Für diesen Personenkreis bleibt der bestehende Schutzstatus einschließlich der damit verbundenen Rechte unberührt; eine rückwirkende Anwendung der Verifizierungspflicht auf diesen Personenkreis ist nicht vorgesehen. Die Neuregelung wirkt damit ausschließlich für Ausreisen ab dem Stichtag.

Kein Ausschluss sonstiger Aufenthaltstitel
Generell gilt es zu beachten, dass der Ausschluss vom vorübergehenden Schutz nicht bedeutet, dass jede Form eines Aufenthaltsrechts ausgeschlossen ist. Je nach Einzelfall können insbesondere Ansprüche auf Familienzusammenführung, nationale Aufenthaltstitel oder ein Antrag auf internationalen Schutz in Betracht kommen. Der Beschluss stellt ausdrücklich klar, dass das Recht, internationalen Schutz (Asyl) zu beantragen, unberührt bleibt.

Mehr Infos: https://t1p.de/v8qju

2. NRW: Armuts- und Reichtumsbericht 2026 vom MAGS und Bericht der LIGA Wohlfahrtspflege mit Betroffenenperspektiven

Ministerieller Armuts- und Reichtumsbericht für NRW. Es ist viel Hintergrundmaterial mit aktuellen Daten zu Armut und Reichtum in NRW, die sich gut für Anträge, Stellungnahmen und sozialpolitische Lobbyarbeit nutzen lassen

Zum Armuts- und Reichtumsbericht 2026: https://t1p.de/9u3ydv

Dazu ein Beitrag der Freien Wohlfahrtspflege NRW „Im Prinzip guckt man nur zu, wie andere Leute leben“ ". Menschen, die von Armut betroffen sind, spüren Einschränkungen in allen Lebensbereichen. Das zeigen entsprechende Erfahrungsberichte, die die Freie Wohlfahrtspflege NRW im jüngst veröffentlichten 6. Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen vorstellt. Zum Download: https://t1p.de/syfku

3. BRJ- Broschüre: „Meine Rechte in der Kinder- und Jugendhilfe“

Welche Rechte haben junge Menschen im Hilfeplanverfahren? Wie können sie sich auf Hilfeplangespräche vorbereiten? Und an wen können sie sich wenden, wenn sie Unterstützung oder Beratung benötigen? Die neue Broschüre „Meine Rechte in der Kinder- und Jugendhilfe“ richtet sich direkt an Kinder, Jugendliche und junge Volljährige. Sie informiert verständlich über Rechte im Jugendamt und im Hilfeplanverfahren, erklärt wichtige Begriffe der Jugendhilfe, enthält praktische Checklisten zur Vorbereitung auf Hilfeplangespräche und nennt hilfreiche Anlaufstellen in Berlin.

Die Broschüre steht hier zum Download bereit: https://t1p.de/inaom

4. Zur Info: Hitze im Pflegeheim oder Krankenhaus: Welche Rechte haben Patienten und Angehörige?

An heißen Sommertagen können sich Bewohnerzimmer im Pflegeheim und Patientenzimmer im Krankenhaus stark aufheizen. Gerade für ältere, pflegebedürftige oder schwer kranke Menschen wird das schnell gefährlich. Sie trinken häufig zu wenig, können das Zimmer nicht selbst lüften oder bemerken erste Anzeichen einer Überhitzung zu spät.
Eine allgemeine gesetzliche Höchsttemperatur für Pflegeheime und Krankenhäuser gibt es trotzdem nicht. Auch zum Einbau einer Klimaanlage sind die Einrichtungen grundsätzlich nicht verpflichtet. Das bedeutet aber nicht, dass sie hohe Temperaturen einfach hinnehmen dürfen.

Weiter: https://t1p.de/1r2la

5. SG Leipzig: Kosten für Gemeinschaftsunterkünfte sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Mehrere Kammern des Sozialgerichts Leipzig haben im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Jobcenter Leipzig die tatsächlichen Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich vollständig als Kosten der Unterkunft und Heizung übernehmen muss und zwar auch dann, wenn sie oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegen.

Mehr dazu: https://t1p.de/sgt28

Interview mit dem vertretenden Anwalt: https://t1p.de/30axn

Hinweis: Die Leipziger Entscheidungen dürften auch für andere Fälle interessant sein. Vorliegend wurde so entschieden da in den Leipziger Richtlinien für sogenannte irreguläre Unterkünfte festgeschrieben wurde, das die allgemeinen Angemessenheitswerte nicht gelten und in der Regel die tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen sind. Das wäre natürlich auch in anderen Kommunen zu prüfen, in denen GU-Untergebrachte oder dort Wohnende nicht die vollen KdU Übernommen bekommen.

6. Textesammlung Existenzsicherungsrecht ist fertig

Die neue Gesetztextsammlung ist fertig
und jetzt auch erhältlich. Alle Existenzsicherungsgesetze bis Rechtsstand 10. April 2026 sind enthalten. Vom SGB II, die VO's, SGB XII und Vo's, SGB III, AsylbLG, SGB I und SGB X, über WoGG, KiZ bis zum UVG.

Sowie einem Vorwort von mir zur Lage und der Notwendigkeit für soziale Rechte und gegen die aufkommende AfD einzutreten.
Das Wichtigste handlich, kompakt und aktuell.

Hier zum Bestelllink, beim Verlag: https://t1p.de/yomoy

7. Für Studierende: Praktikumsstelle in der Sozialen Arbeit bei Tacheles e.V. – Mach mit und setz dich für Gerechtigkeit ein!

Bist du motiviert, etwas zu bewegen und Menschen in finanziell schwierigen Situationen zu unterstützen? Möchtest du praktische Erfahrungen sammeln, die wirklich einen Unterschied machen? Dann ist ein Praktikum bei Tacheles e.V. genau das Richtige für dich! Hier lernst du Sozialberatung von Grund auf. Ab August 2026 ist ein Platz frei.

Wer wir sind:
Tacheles e.V. ist seit fast 35 Jahren aktiv im Einsatz für Menschen, die finanziell in der Klemme stecken. Wir kämpfen für ihre Rechte, beraten sie bei Behörden und setzen uns auf politischer Ebene für bessere Bedingungen ein. Unser Ziel: Menschen helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen und wieder mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Was du bei uns machst:

Du lernst, wie Sozialberatung im Bereich Grundsicherungsgeld (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII) funktioniert
Du unterstützt bei der Arbeit mit Menschen, die Unterstützung brauchen
Du bekommst Einblicke in politische Prozesse und wie man sich für soziale Gerechtigkeit stark macht
Du hast die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen und Projekte mitzugestalten
Flexibel arbeiten – bei uns vor Ort oder auch bequem von zu Hause aus
Was du mitbringen solltest:
Interesse an sozialen Themen und der Durchsetzung von Rechten
Empathie, Offenheit und Lust, dich für andere einzusetzen
Teamgeist und Eigeninitiative
Wenn du Lust hast, dich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen und dabei noch wertvolle Erfahrungen zu sammeln, freuen wir uns auf deine Bewerbung!

Bist du dabei?
Melde dich bei uns und werde Teil eines engagierten Teams, das wirklich etwas bewegt!

Bei Interesse melde dich bei: info@tacheles-sozialhilfe.org

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
24./25. Aug. 2026
31. Aug./ 01. Sept. 2026
28./29. Sept. 2026
12./13. Okt. 2026
09./10. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
10./11. Aug. 2026
07./09. Sept. 2026
24./25. Nov. 2026
11./12. Jan. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Diese Fortbildung biete ich im Juli und Sept. dreitägig an, danach wieder nur zweitägig. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt, wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:
21./22./23. Sept. 2026
16./17. Dez. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:
18. Aug. 2026
01. Okt. 2026
09. Dez. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
12. Aug. 2026
06. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
02. Okt. 2026
23. Nov. 2026
19. Jan. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
27. Juli 2026
24. Sept. 2026
17. Nov. 2026
07. Dez. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
04. Aug. 2026
30. Sept. 2026
04. Dez. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
04. Sept. 2026
13. Nov. 2026
25. Jan. 2027
02. April 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Grundsicherungsgeld.

Termin:
05. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/1ge84

21. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?

Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen. In diesem Tagesseminar kurz vor sowie kurz nach dem (geplanten) Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes am 01.07.2026 vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über anstehenden Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.

Termine:
14. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/c8o9w

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück