Pläne der Sozialstaatsreform: Rechtsvereinfachung, Vereinheitlichung des Sozialsystems, Digitalisierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
1. Pläne der Sozialstaatsreform: Rechtsvereinfachung, Vereinheitlichung des Sozialsystems, Digitalisierung
Bezüglich der Vereinfachungen ist für den Herbst ein Referentenentwurf angekündigt. Für das einheitliche System soll innerhalb von sechs Monaten ein Konzept vorgelegt werden. Begleitet wird die Umsetzung von einer Staatssekretärsrunde, an der neben dem Kanzleramt, dem BMAS sowie dem BMDV sechs weitere Ministerien beteiligt sind: BMF, BMWSB, BMFSFJ, BMWK, BMI und BMJ. Hinzu kommen Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbände. Zudem wurde eine Geschäftsstelle zur Umsetzung der Reform eingerichtet; die Federführung liegt hier beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Kurze Zusammenfassung: https://t1p.de/vozdn
Arbeitspapier mit Zeitplan: https://t1p.de/zzsar
2. Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Sozialstaatsreform
In seiner am 25. März 2026 beschlossenen Stellungnahme zu den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform betont der Deutsche Verein die Notwendigkeit eines verständlich strukturierten und funktionsfähigen Sozialleistungssystems. Dies sei angesichts des zunehmend komplexen Sozialrechts und der finanziell angespannten Lage vieler Kommunen dringend geboten.
Die Stellungnahme greift zentrale Empfehlungen der Kommission auf und benennt Bereiche für Konkretisierungen sowie Weiterentwicklungen.
Zum Download: https://t1p.de/0j4la
3. IAB-Studie: Psychische Erkrankungen unter Arbeitslosen weit verbreitet
Dass zwischen Arbeitslosigkeit und psychischen Beeinträchtigungen ein grundsätzlicher Zusammenhang besteht, ist seit Langem bekannt. Eine aktuelle Studie des Ärztlichen Dienstes in Zusammenarbeit mit der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit hat diesen Zusammenhang nun erneut bestätigt und weiterführende Daten erhoben. Die Untersuchung gibt Aufschluss über die Häufigkeit unterschiedlicher psychischer Störungen unter Arbeitslosen sowie deren Auswirkungen auf das individuelle Leistungsvermögen.
Mehr Infos: https://t1p.de/zc7ho
4. Altersarmut schreitet voran: 1,8 % mehr Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2025
Rund 1,28 Millionen Personen haben im Dezember 2025 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren dies rund 23.000 Personen (1,8 %) mehr als im Dezember 2024. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sicherstellen können.
Infos: https://t1p.de/yskmi
5. Deutscher Verein veröffentlicht Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
In einem umfassenden Papier unterbreitet der Deutsche Verein Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Hintergrund sind aktuelle Herausforderungen wie der Personal- und Fachkräftemangel, der Mangel an barrierefreiem Wohnraum, der steigende Kostendruck in den Kommunen sowie zunehmend aufwendige Verwaltungsverfahren.
Umfassende Infos: https://t1p.de/nxps7
6. Teilhabe am Zahlungsverkehr: Verbraucherzentrale fordert klare Regeln
Die Digitalisierung erfordert von Verbraucher:innen eine stetige Anpassung an Veränderungen im Zahlungsverkehr. Insbesondere die Nutzung des Online-Bankings ist für viele mit Hürden verbunden. Dabei ist die Fähigkeit, Zahlungen zu tätigen, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe; dieser Zugang muss für alle einfach und sicher gewährleistet sein.
Mehr: https://t1p.de/txmqm
Kommentar: Eine klare und begrüßenswerte Position. Die gleiche Eindeutigkeit ist im Sozialrecht erforderlich. Die Richtung muss hier lauten: Digitalisierung ja, aber bürgerfreundlich und einfach. Gleichzeitig muss es stets „analoge“ Kommunikationswege und Zugänge geben. Es gibt Menschen ohne digitalen Zugang, ohne Datenvolumen oder Endgeräte – oder schlicht Menschen, die mit der Technik nicht zurechtkommen. Daher muss die Forderung lauten: einfache Zugänge und in jeder Kommune mindestens ein Bürgerbüro, über das der analoge Zugang möglich ist.
Im Gesetz sollte ein Wunsch- und Wahlrecht bezüglich des Zugangsweges verankert werden. Der „Datenkrake“ Bundesagentur für Arbeit, die zunehmend alles nur noch digital und über Kontenzwang abwickelt, muss Einhalt geboten werden. Dies ist in der Diskussion um die Sozialstaatsreform zwingend zu berücksichtigen!
⚠️ 7. Richtigstellung: Inkrafttreten des verschärften Sanktionsregimes
Im letzten Newsletter hatte ich angegeben, dass das neue Sanktionsregime bereits zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnt. Diese Angabe war unzutreffend.
Richtig ist: Die regulären Verschärfungen bei Sanktionen und Meldeversäumnissen treten erst zum 1. Juli 2026 in Kraft.
Vorzeitig in Kraft treten hingegen die 100-Prozent-Sanktionen bei Arbeitsverweigerung (§ 31a Abs. 7 und § 31b Abs. 3 SGB II). Dies hängt damit zusammen, dass gemäß Art. 5 Nr. 7 des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (§ 86) die bisherigen Regelungen mit Ablauf des 27. März 2026 aufgehoben wurden. Die Bundesregierung strebt hier eine möglichst lückenlose Anschlussregelung an (siehe: https://www.buzer.de/gesetz/16375/a309873.htm) .
Zusammenfassend: Die klassischen Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen greifen erst ab dem 1. Juli 2026.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld
Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.
Termine:
01./02. Juni 2026
08./09. Juni 2026
20./21. Juli 2026
05./06. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis
Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.
Termine:
21./22. April 2026
27./28. Mai 2026
22./23. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq
10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen
Diese Fortbildung biete ich nur noch dreitägig an. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.
Termine:
13./14./15. April 2026 (drei Tage)
13./14./15. Juli 2026 (drei Tage)
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2
11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)
Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.
Termine:
05. Mai 2026
16. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz
12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld
In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.
Termine:
12. Aug. 2026
06. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1
14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.
Termine:
20. April 2026
26. Mai 2026
28. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n
15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.
Termine:
27. Juli 2026
24. Sept. 2026
17. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily
16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.
Termine:
16. April 2026
29. Mai 2026
04. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.
Termine:
29. Juli 2026
04. Sept. 2026
13. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5
18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.
Termin:
09. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p
19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)
Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.
Termine:
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp
20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII
Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.
Termine:
02. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/1ge84
21. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof
Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.
Termine:
14. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/c5lt9
22. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?
Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen. In diesem Tagesseminar kurz vor sowie kurz nach dem (geplanten) Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes am 01.07.2026 vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über anstehenden Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.
Termine:
01. Juni 2026 ???? https://t1p.de/6iegb
29. Juni 2026 ???? https://t1p.de/auhnc
13. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/j1thm
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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