Anhörung im Bundestag zu den SGB II-Änderungen am 23.2.2026 und Protest in Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Anhörung im Bundestag zu den SGB II-Änderungen am 23.2.2026 und Protest in Berlin

Am Montag, 23. Februar 2026, kommt es zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Hervorzuheben sind dabei die Stellungnahmen von Thomas Wasilewski, dem Paritätischen und auch vom Jobcenter StädteRegion Aachen. Letztere zerreißen an vielen Punkten die geplanten Änderungen als ineffektive Maßnahmen. Auch haben sie sich intensiv mit unserer Stellungnahme auseinandergesetzt.

Infos zur Anhörung und die Stellungnahmen gibt es hier: https://t1p.de/sxavi
Dazu: Wohlfahrts- und Sozialverbände fordern Korrekturen am Gesetzentwurf: https://t1p.de/tkdqt und dazu ein offener Brief gegen Verschärfungen zulasten von Familien und Kindern: https://t1p.de/owcb8

Zum Zeitplan der SGB-II-Reform: Die 2./3. Lesung war in der ersten Märzwoche geplant. Aber ob das klappt, die Koalition sich also bis dahin einig wird, ist noch offen.

Kundgebung: Solidarität statt Strafe am 28.02.2026 in Berlin

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung erfüllen uns mit großer Sorge, da die Verschärfungen im Bürgergeld Menschen in die Armut, prekäre Beschäftigung und Wohnungslosigkeit drängen werden. Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. 100 %-Sanktionen, wie sie aktuell geplant sind, werden diesem nicht gerecht. Der Vermittlungsvorrang wird Menschen in prekäre Jobs drängen. Die Abschaffung der Karenzzeit beim Schonvermögen und die Kürzung des Schonvermögens erschwert es Menschen, für ihr Alter vorzusorgen. Und das sind nur einige der geplanten Änderungen. Wir halten den Diskurs der Ausgrenzung, in dem so getan wird, dass arbeitslose Menschen selber schuld an ihrer Arbeitslosigkeit seien, für falsch.

Er bedient rechte und neoliberale Narrative, denen wir uns offensiv entgegenstellen. Arbeitslosigkeit hat vielfältige Ursachen, die in der Wirtschaft zu finden sind. Menschen, die arbeitslos werden, sollten die Unterstützung der Gesellschaft finden und nicht Kontrolle und Misstrauen.

Deshalb rufen wir auf zu einer Demonstration am Samstag, den 28. Februar, um 14.00 Uhr am Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz vor dem Nordbahnhof mit einer Abschlusskundgebung in der Habersaathstraße.

Mehr: https://t1p.de/lqzub

2. Anhörungen zu Jesidinnen und zum „LeistungsrechtsanpassungsG“ oder Ukrainerinnen-Hau-ab-Gesetz am 23.2.2026

Ebenfalls am Montag, 23. Februar 2026, kommt es zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Innenausschuss zu Jesid*innen und zum „LeistungsrechtsanpassungsG“ …

Die Unterlagen, Stellungnahmen und Informationen für eine etwaige Anmeldung für die Anhörung zum Bleiberecht für jesidische Geflüchtete sind hier verfügbar: https://t1p.de/jh4fc

Dabei möchte ich insbesondere auf die Stellungnahmen der Rechtsanwält*innen Caroline Mohrs (von pena.ger e.V.) und Jens Dieckmann hinweisen, aus denen die Notwendigkeit politischen Handelns zum Schutz der Überlebenden des Genozids deutlich wird.
Alle Informationen zur Anhörung zum Ukrainer*innen-Hau-ab-Gesetz gibt es hier: https://t1p.de/hdhvf

Hier sind die Anträge der DIE LINKE mit der Forderung nach einer grundsätzlichen Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und des Pari mit einer umfassenden und sehr lesenswerten Stellungnahme, aber auch die ziemlich offene Kritik des Deutschen Städtetags am Gesetzesvorhaben (Verschlechterung der Arbeitsmarktintegration, Verschlechterung der Finanzlage der meisten Städte, dauerhaft mehr Bürokratie).

Bemerkung: Es gibt überhaupt kaum jemanden, außer der Union und AfD, der dieses irrsinnige Gesetz gut findet (nicht einmal die zuständige Ministerin!).

3. Bund und Länder treiben die Exklusion und Prekarisierung von EU-Bürger*innen voran

Bund und Länder setzen momentan viele Hebel in Bewegung, um die soziale und aufenthaltsrechtliche Exklusion von EU-Bürger*innen auf den unterschiedlichsten Ebenen voranzutreiben. Es gibt drei offizielle Papiere, die auf bedrohliche Weise zeigen, wohin der Weg gehen soll. Joachim Krauß von der BAG Wohnungslosenhilfe hat dazu auf verfassungsblog.de eine hervorragende Analyse geschrieben: „Zwei-Klassen-Freizügigkeit – Wie Deutschland sozialrechtliche Verantwortung externalisiert.“ (Verfassungsblog vom 12. Februar 2026).

Es ist mehr als besorgniserregend, dass der migrations- und sozialstaatsfeindliche Diskurs sich nun zunehmend auch auf die Rechte von EU-Bürgerinnen niederschlägt. Falls die Forderungen in Gesetzesform gegossen werden sollten, wird dies die Verelendung und letztlich die soziale Vertreibung von EU-Bürgerinnen massiv verstärken. Darunter hätten in erster Linie besonders schutzbedürftige Personen zu leiden, die nicht in vollem Umfang oder nicht immer ihre Arbeitskraft verwerten können oder die der Erbarmungslosigkeit der prekären Arbeitsmarktsektoren ausgeliefert sind. Besonders krass ist, dass diese Exklusionsforderungen nun nicht mehr nur aus der Innenpolitik kommen, sondern auch von der Sozialpolitik aufgestellt werden.

Und selbst wenn die Forderungen nicht zu Gesetzesänderungen führen werden, tragen sie doch zu einer radikalisierten gesellschaftlichen Stimmung bei, die eine maximal restriktive Entscheidungspraxis in Behörden gleichsam als Schutzmaßnahme legitimiert.

Hier zum Weiterlesen: https://t1p.de/85m4h

4. Stefan Sell: Die Mietpreisbremse darf weiter bremsen, so das Bundesverfassungsgericht. Wenn sie denn bremst

Zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25. Im Dezember 2013 wurde ein Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aufgesetzt und unterschrieben. Neben vielen anderen mehr oder weniger ambitionierten Vorhaben wurde unter der Überschrift „Bezahlbare Mieten“ festgeschrieben: »Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.

Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen.«

Mehr: https://t1p.de/0825a

5. KI im Sozialrecht / Warnung vor Nutzung von KI in der Beratung und Selbstvertretung

Das BSG hat in seinem Jahrespressegespräch Anfang Februar 2026 eine spürbare Mehrbelastung durch Künstliche Intelligenz festgestellt. Immer mehr Menschen reichen mit Künstlicher Intelligenz erstellte Schriftsätze ein, auch weil Anwältinnen im Sozialrecht fehlen. Für die Richterinnen wird das zunehmend zum Problem.

Siehe dazu: https://t1p.de/2j1ex

Anmerkung dazu: Dies kann ich auch aus Beratungsstellenperspektive bestätigen. Auch bei uns landen immer mehr mit KI erstellte Anträge, Widersprüche und Klagen. Die Schriftsätze klingen sprachlich überzeugend und vermeintlich juristisch fundiert. Tatsächlich fehlt ihnen jedoch regelmäßig die notwendige Substanz.

KI ist derzeit nicht in der Lage, Bescheide von Jobcentern oder Sozialämtern inhaltlich zuverlässig zu prüfen. Ebenso kann sie keine substanziierten einstweiligen Anordnungen oder Klagen erstellen. KI basiert im Kern auf Wahrscheinlichkeitsberechnungen und ist nicht fähig, Sachverhalte eigenständig zu erfassen und eine belastbare rechtliche Prüfung vorzunehmen.

Zudem „phantasiert“ KI regelmäßig. Das heißt, sie setzt Inhalte zusammen, erfindet Sachverhalte oder konstruiert Urteile, die tatsächlich nicht existieren. Mit den derzeit verfügbaren und kostenlos zugänglichen KI-Systemen ist eine geeignete rechtliche Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten nicht möglich.

Daher auch mein Tipp: KI ist gut geeignet zur Recherche von Systematiken und zur Korrektur von Formulierungen. Ausgehend vom jetzigen Stand ist sie jedoch völlig ungeeignet für die Vertretung der eigenen Interessen oder für die sozialrechtliche Beratung.

6. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Unnötige Ängste als Verbündete der AfD

Manche Landes- und Bundespolitiker*innen befürworten die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eigentlich. Jedoch stellen sie als durchgreifendes Bedenken eine Frage in den politischen Diskussionsraum: „Was, wenn es schiefgeht?“

Dazu eine sehr gute Stellungnahme von Thomas Jung, Rechtsanwalt und Notar a. D., Kiel, Mitglied im RAV. Hier zum Lesen: https://t1p.de/hvmzp

7. Höcke kommt am 23.2.2026 nach Düsseldorf / Auf zum Protest!

Björn Höcke – verurteilter Faschist und Symbol für Hass – will im Februar 2026 nach Düsseldorf kommen. Die AfD lädt ihn ins Kulturhaus Süd (ehemals Freizeitstätte Garath) ein, um dort ihre Hetze salonfähig zu machen.

Wir sagen: Nicht mit uns! Unsere Stadt bleibt laut, solidarisch und antifaschistisch.
Kein Platz für rechte Propaganda – wir rufen auf gegen Hass und Hetze!
(aus dem Aufruf von „Düsseldorf stellt sich quer“)

Kommt zum Protest am 23.02.2026, 17:00 Uhr, S-Bahnhof Garath.

Mehr: https://t1p.de/9mjji

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
19./20. März 2026
11./12. Mai 2026
01./02. Juni 2026
08./09. Juni 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
25./26. März 2026
21./22. April 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Diese Fortbildung ab sofort nur noch dreitägig. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:
13./14./15. April 2026 (drei Tage)
13./14./15. Juli 2026 (drei Tage)
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:
30. März 2026
05. Mai 2026
16. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
23. März 2026
12. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
24. März 2026
20. April 2026
26. Mai 2026
28. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
07. April 2026
04. Mai 2026
27. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
25. Feb. 2026
16. April 2026
29. Mai 2026
04. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
26. Feb. 2026
10. April 2026
29. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:
09. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/1ge84

21. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
09. März 2026 ???? https://t1p.de/78887
14. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/c5lt9

22. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?

Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen. In diesem Tagesseminar kurz vor sowie kurz nach dem (geplanten) Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes am 01.07.2026 vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über anstehenden Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.

Termine:
01. Juni 2026 ???? https://t1p.de/6iegb
29. Juni 2026 ???? https://t1p.de/auhnc
13. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/j1thm

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
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