Ankündigung des neuen Leitfadens SGB II / SGB XII

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Ankündigung des neuen Leitfadens SGB II / SGB XII

Hiermit kündige ich den neuen Leitfaden an. Geplant ist, dass die 33. Auflage des Leitfadens im Juli 2026 mit Inkrafttreten der SGB-II-Änderungen erscheint. Das mittlerweile 19-köpfige Autor:innen-Team arbeitet intensiv an der Fertigstellung.

Der Leitfaden SGB II / SGB XII setzt seit Jahrzehnten Maßstäbe in der Sozialberatung und gilt laut Beck-Verlag als „Standardwerk“. Er bündelt das Wissen zu beiden Rechtsbereichen in einem Band. Unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé fließt die langjährige Praxiserfahrung der Autor:innen aus Beratung, Rechtsvertretung und Schulung ein. Leistungsbeziehende erhalten einen schnellen Überblick über ihre Rechte, während Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen eine fundierte Grundlage für die Durchsetzung der Ansprüche Ratsuchender finden.

Die Autor:innen möchten praxisrelevante Informationen für die Beratung sowie für das Leben mit Leistungen nach dem SGB II und SGB XII bereitstellen und zugleich Impulse für Rechtsgestaltung und Rechtsauslegung geben.

Als Autor:innen und Herausgeber:innen leisten wir unseren Beitrag zu einem solidarischen Miteinander und wirken gesellschaftlicher Spaltung entgegen. Unser Anliegen ist es, von Armut betroffene Menschen zu stärken, sie zu ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich – wo erforderlich – zur Wehr zu setzen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Vorbestellung finden Sie auf der Seite des Nomos-Verlags: https://t1p.de/hth3v

2. Die Bundesregierung stuft die SGB-II-Änderungen als besonders eilbedürftig ein und umgeht damit die Zustimmung des Bundesrates

Die Bundesregierung erklärt die SGB-II-Änderungen für besonders eilbedürftig. Um einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch im ersten Quartal 2026 zu erreichen, soll die Zustimmung des Bundesrates umgangen werden.

Zugleich benennt sie selbst ausdrücklich das Ziel des Gesetzentwurfs:
„Durch den Entwurf werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um Menschen schneller in möglichst bedarfsdeckende Arbeit zu vermitteln. Somit wird ein Beitrag für das notwendige wirtschaftliche Wachstum des Landes geleistet.“
(Quelle: BR-Drucksache 764/25, S. 9)

BR-Drucksache 764/25: https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0764-25.pdf
Stellungnahme des Bundesrates zum 13. SGB-II-ÄndG: https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0764-25B.pdf
Gegenäußerung der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104087.pdf

Kritisch betrachtet drängt sich der Eindruck auf, dass nachhaltige und existenzsichernde Beschäftigung gerade nicht im Zentrum der Reform steht. Wenn das erklärte Ziel primär in einer möglichst schnellen Vermittlung liegt, besteht die reale Gefahr, dass nicht bedarfsdeckende und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Vordergrund stehen.

3. Kontaktdaten aller Jobcenter und Arbeitsagenturen bundesweit veröffentlicht

Die Bundesagentur für Arbeit versucht, sich mit ihrer Digitalstrategie maximal intransparent zu machen, um die Erreichbarkeit per E-Mail und Fax maximal zu unterbinden. Sie wollen nur noch über ihre Portale (zB. Jobcenter-Digital) erreichbar sein. Um diese rechtlich sehr fragwürdige Abschottungsstrategie der Jobcenter und Arbeitsagenturen zu durchbrechen, wurden jetzt auf der Webseite des Vereins Tacheles die aktuellen Dienststellenverzeichnisse der Jobcenter und Arbeitsagenturen mit ihren E-Mail-Adressen und Faxnummern veröffentlicht.

Hier geht es zu den Dienststellenverzeichnissen: https://urlz.fr/v3xf

4. Positionen zur Arbeitspflicht: Wer eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende fordert, verhindert Arbeitsaufnahmen

Es kommt wieder in Mode, eine rigide Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende zu fordern. Dazu zwei Kommentare bzw. Stellungnahmen zur Einordnung:
Max Schäfer: Wer eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende fordert, verhindert Arbeitsaufnahmen, 14.02.2026: https://t1p.de/reys4

Susanne Dern und Friederike Löbbert im Verfassungsblog: Mit Pflichtarbeit erziehen? Warum sozialpolitische Arbeitsverpflichtungen verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch schwer umsetzbar sind, 19.02.2026: https://t1p.de/79sg6

5. Neue Arbeitshilfe von Frauenhauskoordinierung e.V.: Gerichtliche Verfahren & Frauengewaltschutz

Eine neue FHK-Arbeitshilfe unterstützt Fachkräfte bei der Begleitung von Müttern und Kindern in Gerichtsverfahren nach häuslicher Gewalt.
Familiengerichtliche Verfahren bedeuten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder eine emotionale und oft existenzielle Belastung. Bis heute bleibt die strukturelle Trennung zwischen häuslicher Gewalt, Kinderschutz und familiengerichtlichen Verfahren bestehen. Diese drei Systeme – auch als „drei Planeten“ bezeichnet – folgen unterschiedlichen Logiken und Prioritäten. Das führt zu unkoordiniertem Handeln, Schutzlücken und neuen Gefährdungslagen für Betroffene.

Zum Download: https://t1p.de/yefu6

6. Integrationskurse: Viele Wege führen zur Berechtigung

Bundesregierung / BMI / BAMF verschärfen ihren integrationsfeindlichen Kurs und haben handstreichartig die Zulassung zum Integrationskurs nach § 44 Abs. 4 AufenthG für dieses Jahr gecancelt. Anträge auf freiwillige und nachrangige Zulassung sollen künftig per se abgelehnt werden. Hier ist das entsprechende Trägerrundschreiben. Da dies zuvor schon durch die Medien ging, das BAMF / BMI aber keinerlei vorbereitende Kommunikation für nötig hielt, hat dies zu großer Verunsicherung bei Trägern, Betroffenen, Behörden und Beratungsstellen geführt.

Dazu ein Versuch einer Einordnung von der GGUA: https://t1p.de/8nh4d

7. „Sichere Herkunftsstaaten“: Zahl der Arbeitsverbote wird sich mit GEAS vervielfachen.

Am Dienstag, 10. Februar, hat das EU-Parlament eine neue EU-weite Liste mit „sicheren Herkunftsstaaten“ gebilligt. Die Mehrheit dafür kam mal wieder durch eine gemeinsame Abstimmung der Konservativen und Liberalen mit den Rechtsextremist*innen zustande – gegen die überwiegenden Voten von Sozialdemokrat*innen, Grünen und Linken. Diese neue Liste muss nun noch vom EU-Rat bestätigt werden, was aber nur eine Formsache sein dürfte. Es ist davon auszugehen, dass die Liste mit Inkrafttreten der GEAS-Reform aktiv sein wird. Nach der EU-Liste werden zusätzlich zu den in Deutschland bereits auf den Listen nach § 29a und b AsylG stehenden „sicheren Herkunftsstaaten“ folgende Staaten hinzukommen: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko, Türkei und Tunesien. Indirekt wird dies zur Folge haben, dass künftig viel mehr Menschen einem Arbeitsverbot im Asylverfahren unterliegen werden als bisher.

Weitere Infos im GGUA Newsletter: https://t1p.de/34x48

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
19./20. März 2026
11./12. Mai 2026
01./02. Juni 2026
08./09. Juni 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
17./18. Feb. 2026 (noch buchbar)
25./26. März 2026
21./22. April 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Diese Fortbildung ab sofort nur noch dreitägig. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:
13./14./15. April 2026 (drei Tage)
13./14./15. Juli 2026 (drei Tage)
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:
30. März 2026
05. Mai 2026
16. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
23. März 2026
12. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
24. März 2026
20. April 2026
26. Mai 2026
28. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
19. Feb. 2026 (noch buchbar)
07. April 2026
04. Mai 2026
27. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
25. Feb. 2026
16. April 2026
29. Mai 2026
04. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
26. Feb. 2026
10. April 2026
29. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:
09. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
16./17. Feb. 2026 ???? https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/1ge84

21. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
09. März 2026 ???? https://t1p.de/78887
14. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/c5lt9

22. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?

Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen. In diesem Tagesseminar kurz vor sowie kurz nach dem (geplanten) Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes am 01.07.2026 vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über anstehenden Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.

Termine:
01. Juni 2026 ???? https://t1p.de/6iegb
29. Juni 2026 ???? https://t1p.de/auhnc
13. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/j1thm

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
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