Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld / Zu den geplanten SGB II-Änderungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:



1. Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld / Zu den geplanten SGB II-Änderungen

Der Referentenentwurf zu den geplanten SGB-II-Änderungen wurde veröffentlicht. Es handelt sich dabei jedoch noch um einen Vorentwurf, der zunächst in den Ministerien abgestimmt werden muss.

Dazu gibt es bereits eine konsolidierte Lesefassung des geplanten Gesetzes – also eine Version, aus der ersichtlich ist, welche Regelungen gestrichen und welche neu eingefügt werden sollen.
Auf der Webseite von Tacheles findet sich zudem eine erste Zusammenstellung der geplanten Änderungen – in der Eile der Zeit noch ohne Bewertung. Es ist davon auszugehen, dass diese Lesefassung in den nächsten Tagen noch ergänzt wird.

Infos:
Referentenentwurf: https://t1p.de/id4k1
Konsolidierte Lesefassung der geplanten Änderungen: https://t1p.de/bigw6
Zusammenfassung der geplanten SGB-II-Änderungen: https://t1p.de/7lkhd
Hinweis:
Es handelt sich derzeit um einen Vorentwurf, der sich noch in der ministeriellen Abstimmung befindet. Anschließend folgt die Verbändeanhörung und das reguläre Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist, dass die Änderungen zum Juli 2026 in Kraft treten. Das bedeutet, bis dahin kann sich noch einiges ändern.

Kurzbewertung
Das Gesetz mutiert vom Fördern und Fordern zum Fordern und Fördern.
Das Fordern steht deutlich im Vordergrund – gemeint sind insbesondere Erwerbsobliegenheit und Sanktionen.
Dies, obwohl alle Untersuchungen zeigen, dass fehlende Qualifizierung das größte Arbeitsmarkthemmnis ist.

Die wesentlichsten Punkte:
Fingierte Nichterreichbarkeit:
Wer Termine versäumt, gilt künftig gesetzlich als „nicht erreichbar“ – mit der Folge des vollständigen Wegfalls jeglichen Leistungsanspruchs: keine Regelleistung, keine Miete, keine Krankenversicherung.
Eine rückwirkende Wiederherstellung des Anspruchs – wie bei Nachholung der Mitwirkung nach § 67 SGB I – ist nicht vorgesehen. Damit soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) faktisch unterlaufen werden.
Diese Regelung trifft die Schwächsten – nämlich Kranke oder Menschen, die schlicht Angst vor der Behörde haben. Der Satz von Friedrich Merz, „niemand werde obdachlos gemacht“, ist damit unzutreffend.

Zumutbarkeit ab dem 1. Geburtstag des Kindes:
Arbeit, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder Integrationskurse gelten ab dem ersten Geburtstag des Kindes als zumutbar. Das bedeutet Druck auf Eltern: Bewirb dich, mach eine Maßnahme, gib dein Kind in Betreuung – auch wenn es entsprechende Betreuungsplätze oft gar nicht gibt.
Damit wird das Recht auf Elternzeit faktisch ausgehebelt.

Vermögensgrenzen:
Absenkung der Vermögensfreibeträge im SGB II und Abschaffung der Vermögenskarenzzeit.

Kooperationsplan:
Wer nicht zum Termin zur Erstellung des Kooperationsplans erscheint oder Verhandlungen mit Integrationsfachkräften verweigert, bekommt die Regelungen per Verwaltungsakt verbindlich und mit Sanktionswirkung Jeder Verstoß dagegen führt zu Leistungsminderungen oder Sanktionen.

Unterkunftskosten (KdU):
Einführung einer neuen Angemessenheitsgrenze:
Die bisherige befristete Bestandsschutzregelung, nach der zunächst die tatsächliche Miete übernommen wird, wird auf das 1,5-Fache der örtlichen Mietobergrenze
Diese Grenze gilt auch für die KdU-Karenzzeit.

Nicht erforderliche Umzüge:
Bei Umzügen innerhalb desselben Vergleichsgebiets sollen künftig „höchstens“ die bisherigen Unterkunftskosten anerkannt werden, wenn der Umzug nicht erforderlich war (§ 22 Abs. 4 S. 4 SGB II-E).
Das ist eine Einladung an die Jobcenter, Unterkunftskosten weiter zu begrenzen.

Pflichten für Vermieter:
Einführung einer Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht für Vermieter.
Kommen sie diesen Pflichten nicht nach, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5000 Euro Bußgeld geahndet werden kann (§ 63 Abs. 2 SGB II-E).
Diese Drohung wird die Bereitschaft, an Grundsicherungsempfänger*innen zu vermieten, weiter verringern. Der Zugang zum Wohnungsmarkt dürfte sich dadurch deutlich verschlechtern.

Verschärfte Sanktionen:
Bei Meldeversäumnissen wird künftig schon nach dem zweiten versäumten Termin eine 30-Prozent-Kürzung verhängt.
Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt.
Erscheint die Person auch im Folgemonat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Unterkunftskosten gestrichen – die Nichterreichbarkeit wird fingiert (= 100 % Sanktion).

Bei Pflichtverletzungen (z. B. Ablehnung von Arbeit, fehlende Eigenbemühungen, Nichtteilnahme an Maßnahmen, Herbeiführung einer Sperrzeit im SGB III) wird die Regelleistung immer um 30 % für drei Monate gemindert.

Bei Arbeitsverweigerung sollen die Regelleistungen sofort zu 100% gestrichen werden.

Fazit:
Insgesamt wird deutlich, dass die Bundesregierung großen Wert auf Fordern legt – während das Fördern, wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen, deutlich in den Hintergrund tritt. Nachhaltige Arbeitsmarktintegration sieht anders aus.

Es bleibt zu hoffen, dass Parteien, Verbände und Initiativen sich gegen diese geplanten Regelungen stellen.
Denn sie bedeuten nichts weniger als eine weitere Demontage des Sozialstaats mit der Brechstange – zugunsten einer weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung.

2. Sozialverbände warnen vor Wohnungslosigkeit durch Bürgergeldreform
Wer Menschen die Wohnkosten streiche, bringe damit prekär lebende Familien in Not, warnen Sozialverbände. Statt Sanktionen brauche es Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum.

Nähere Infos zu dem Aufruf: https://t1p.de/x5ia0
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3. Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026 (RBSFV 2026) für das Jahr 2026 ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Wie angekündigt: die Nullrunde im dritten Jahr.

Links:
RBSFV 2026: https://t1p.de/vzugm
Erklärung der Bundesregierung: https://t1p.de/lahpr

4. Protestaktion am 31. Oktober in Wuppertal

Wir begrüßen gerne Gäste von überall her!

Armut – das kann auch dich treffen!
Solidarität statt Ausgrenzung!

Seit zwei Jahren läuft eine gezielte Hetzkampagne gegen Menschen, die von Armut betroffen sind und Unterstützung vom Jobcenter erhalten. Sie werden als faul abgestempelt, unter Generalverdacht gestellt, öffentlich erniedrigt.

All das war kein Zufall – es war die Vorbereitung auf die jetzt drohenden sozialen Verschärfungen.

Warum?
Damit die Regierenden so tun können, als hätten sie alles im Griff.

Als gäbe es keine Probleme mit bezahlbarem Wohnraum, keine marode Infrastruktur, keinen Fachkräftemangel, kein schwaches Wirtschaftswachstum, keine eskalierende Klimakatastrophe.

Als wäre das alles kein Thema – während gleichzeitig Korruption, Maskendeals und Vetternwirtschaft verschwiegen und höhere Steuern für Reiche nicht zum Thema werden.

Diese populistische Kampagne gegen Armutsbetroffene ist nichts anderes als ein Angriff auf uns alle.

Sie soll Druck machen – damit Menschen jede Arbeit annehmen, egal wie schlecht bezahlt, egal wie unsicher.

Damit der Niedriglohnsektor weiterwachsen kann und die Profite für die sprudeln, die sowieso schon mehr als genug haben.

Wir sagen: Schluss damit!
Wir wollen reden. Mit euch!

Über die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld, über das Leben mit Armut – und darüber, wen es trifft, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut wird, nämlich uns alle!
Kommt mit uns auf die Straße!

Für Würde. Für Gerechtigkeit. Für Solidarität.

Wann: 31.10.2025., 11:00 bis 13:00 Uhr

Wo: Fußgängerzone am Alter Markt in Wuppertal-Barmen.

Veranstalter: Tacheles e.V.

5. Das ändert sich 2026 für Menschen mit Schwerbehinderung

Infos von ver.di: Die Änderungen ab 2026 für schwerbehinderte Menschen sind umfassend. Mehrere Lebensbereiche sind betroffen. Es gibt Neuregelungen zur Altersrente, steuerliche Änderungen, die Einführung digitaler Nachweise und den Ausbau der Barrierefreiheit.
Auch wird 2026 eine weitere Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen fällig – eine wichtige Information für betriebliche Interessenvertretungen (Betriebs-/Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen).

Diese Änderungen machen eine frühe Beratung, rechtzeitige Antragstellung und die Umstellung auf digitale Verfahren besonders wichtig.

Mehr Infos: https://t1p.de/z1nv4

6. Kindergelderhöhung 2026 beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat die Weichen bereits gestellt:
Das Kindergeld steigt zum 1. Januar 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Kind und Monat sowie – mit Wirkung zum 1. Januar 2026 – um weitere vier Euro.

Siehe dazu: https://t1p.de/hgw6i

7. Zur Einstellung des Barscheckverfahrens (ZzV)

Ich hatte mehrfach über die Einstellung des Barscheckverfahrens berichtet. Dazu gibt es auch einen ausführlichen Artikel auf der Webseite von Tacheles: https://t1p.de/nukgg

Ich würde jetzt gerne um Rückmeldungen bitten:
Gab es noch Probleme? Mussten Eilverfahren beim Sozialgericht durchgeführt werden?
Schreibt mir das bitte, damit ich die Lage besser einschätzen kann.

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8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld / Neue Grundsicherung

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, geplante Gesetzesänderungen im Rahmen der "Neuen Grundsicherung" werden selbstverständlich einfließen, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
29./30. Okt. 2025
17./18. Nov. 2025
01./02. Dez. 2025
12./13. Jan. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
24./25. Nov. 2025
08./09. Dez. 2025
21./22. Jan. 2026
02./03. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung. In Kleingruppen wird gerechnet und vertieft.

Termine:
03./04. Nov. 2025
16./17. Dez. 2025
23./24. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
27. Nov. 2025
22. Dez. 2025
20. Feb. 2026
23. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
19. Nov. 2025
20. Jan. 2026
24. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
11. Nov. 2025
18. Dez. 2025
29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
15. Dez. 2025
19. Jan. 2026
25. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
28. Nov. 2025
26. Feb. 2026
10. April 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

17. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII) (Kollege Frank Jäger)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
17./18. Nov. 2025 ???? t1p.de/83hs0
16./17. Feb. 2026 ???? https://t1p.de/9pewp

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII (Kollege Frank Jäger)

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Feb. 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/9pewp


19. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof (Kollege Frank Jäger)

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
03. Dez. 2025 ???? t1p.de/elnvt
09. März 2026 ???? https://t1p.de/78887

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
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