Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. SGB II – Änderungen im Regierungsdiskurs / „Verfassungsbruchanordnungsgesetz“ geplant
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Die Diskussion um die Zukunft vom SGB II spitzt sich zu: Während die Union ein völlig neues Grundsicherungsgesetz anstrebt, setzt die SPD auf Reformen im bestehenden System.
Medien auf der rechten Seite des Spektrums bereiten bereits den Boden, der Kanzler kündigt „große Reformen“ an und betont: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“
Eckpunkte aus dem Beschlusspapier der Klausurtagung von CDU/CSU und SPD:
Rechte und Pflichten sollen klarer und verbindlich geregelt werden.
Jobcenter erhalten mehr Mittel.
Jede arbeitslose Person soll ein individuelles Angebot an Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhalten.
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird gesetzlich verankert und ausgeweitet.
Vorrang der Vermittlung für alle, die arbeiten können.
Bei Vermittlungshemmnissen: Qualifizierung, Gesundheitsförderung und Reha.
Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden.
Wiederholte Ablehnung zumutbarer Arbeit = kompletter Leistungsentzug.
Besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen soll berücksichtigt werden.
Schonvermögen wird an die „Lebensleistung“ gekoppelt – Karenzzeit entfällt.
Bei unverhältnismäßig hohen Unterkunftskosten entfällt die Karenzzeit ebenfalls.
Was das im Detail bedeutet, bleibt abzuwarten. Die Bild-Zeitung schon vorab durchgestochen:
Sofortige 30 % Sanktionen bei Terminversäumnissen,
100 % Sanktionen für arbeitsfähige Leistungsbeziehende bei wiederholter Jobablehnung.
Quelle: https://t1p.de/wovhb
Da die Regelungen zu Unterkunftskosten der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, ist von einer Aufteilung in zwei Gesetzespakete die Rede: https://t1p.de/wbc55 und TableMedia: https://t1p.de/1shsx
Kurzbewertung:
Unklar bleibt, ob der Referentenentwurf im September oder Oktober kommt. Sicher ist jedoch: Mit den vorgesehenen 100 %-Sanktionen bewegt sich die Regierung auf verfassungswidrigem Terrain.
Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16) hat klargestellt:
„Das menschenwürdige Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) darf nicht gekürzt werden. Die Menschenwürde steht allen zu – und geht auch durch vermeintlich ‘unwürdiges’ Verhalten nicht verloren.“
Genau an diesem Punkt will die Regierung jedoch ansetzen. Sie erklärt: „Wer trotz Arbeitsfähigkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll vollständigen Leistungsentzug erhalten.“ Damit setzt sie sich bewusst über das Urteil des BVerfG hinweg.
Eine solche Ignoranz gegenüber höchstrichterlichen Entscheidungen ist kein Novum: Sie wurde bereits von Alexander Dobrindt erprobt, ist aus den USA bekannt – und wird nun auch von der SPD mitgetragen. Daher sollte man das Gesetz auch beim Namen nennen – „Verfassungsbruchanordnungsgesetz“. „Verfassungsbruchanordnungsgesetz“.
Hintergrund
Beschlusspapier der gemeinsamen Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD vom 29.08.2025, Download: https://t1p.de/mvvt7
2. Regelleistungen im SGB II/SGB XII im Jahr 2026 – weitere Nullrunde
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Wie die Medien berichten, wird es bei den Regelleistungen nach SGB II und SGB XII auch im Jahr 2026 keine Anpassungen geben. Die Beträge bleiben auf dem bisherigen Niveau.
Dazu Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
„Die Regelsätze im Bürgergeld sind viel zu niedrig. Eigentlich hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zumindest geringfügige Verbesserungen versprochen. Wir warten auf die Umsetzung dieser Zusagen – und die Zeit drängt.“
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die Berechnungsgrundlage für die Erhöhung des Bürgergeldes auf den sogenannten „Mischindex“ umzustellen. Dies würde aktuell eine Erhöhung um rund 12 Euro pro Monat bedeuten. Derzeit gibt es jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass dieses Vorhaben bald umgesetzt wird.
???? Ausführliche Informationen finden Sie auf der Webseite des Paritätischen Gesamtverbandes: https://t1p.de/wy3y4
Hinweis: Die Regelleistungen nach dem AsylbLG sollen im Jahr 2026 dagegen ansteigen.
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3. Entwurf für den Bundeshaushalt 2026
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Anfang August hat das Kabinett bereits den zweiten Bundeshaushaltsentwurf innerhalb seiner ersten 100 Tage verabschiedet. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 umfasst insgesamt 3.442 Seiten und steht hier zum Download bereit: https://t1p.de/93o9r.
Die Hauptgeschäftsstelle des Paritätischen Gesamtverbands hat in einer ersten Einschätzung die wesentlichen Ansätze für unsere Arbeit geprüft.
Zur Bewertung des Paritätischen: https://t1p.de/ls74s
4. FG Berlin-Brandenburg: Rechtsschutz bei vorläufiger Einstellung der Kindergeldzahlung
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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.06.2025 (Az.: 10 K 10002/25) entschieden, dass gegen eine vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage ein zulässiges Rechtsmittel darstellt.
Zugleich stellte das Gericht klar: Eine Zahlungseinstellung ist rechtswidrig, wenn die Familienkasse es unterlässt, den Kindergeldberechtigten unverzüglich über die Einstellung und deren Gründe zu informieren.
➡️ Mehr zur Pressemitteilung des FG: : https://t1p.de/4vd16
5. Info: Unfallversicherung für Ehrenamtliche
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Viele Organisationen setzen auf das Engagement von Ehrenamtlichen. Damit diese gut abgesichert sind, gibt es die Möglichkeit einer freiwilligen Unfallversicherung über die VBG.
Der jährliche Beitrag liegt derzeit bei 4,95 Euro pro Versicherungsverhältnis (Stand 2024).
???? Weitere Infos zum Thema Unfallversicherung für Ehrenamtliche finden Sie hier:
https://t1p.de/xtwqr
6. Praktikumsstelle in der Sozialen Arbeit bei Tacheles e.V. – Mach mit und setz dich für Gerechtigkeit ein!
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Bist du motiviert, etwas zu bewegen und Menschen in finanziell schwierigen Situationen zu unterstützen? Möchtest du praktische Erfahrungen sammeln, die wirklich einen Unterschied machen? Dann ist ein Praktikum bei Tacheles e.V. genau das Richtige für dich! Hier lernst du Sozialberatung von Grund auf.
Wer wir sind:
Tacheles e.V. ist seit über 25 Jahren aktiv im Einsatz für Menschen, die finanziell in der Klemme stecken. Wir kämpfen für ihre Rechte, beraten sie bei Behörden und setzen uns auf politischer Ebene für bessere Bedingungen ein. Unser Ziel: Menschen helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen und wieder mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
Was du bei uns machst:
Du lernst, wie Sozialberatung im Bereich Bürgergeld (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII) funktioniert
Du unterstützt bei der Arbeit mit Menschen, die Unterstützung brauchen
Du bekommst Einblicke in politische Prozesse und wie man sich für soziale Gerechtigkeit stark macht
Du hast die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen und Projekte mitzugestalten
Flexibel arbeiten – bei uns vor Ort oder auch bequem von zu Hause aus
Was du mitbringen solltest:
Interesse an sozialen Themen und der Durchsetzung von Rechten
Empathie, Offenheit und Lust, dich für andere einzusetzen
Teamgeist und Eigeninitiative
Wenn du Lust hast, dich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen und dabei noch wertvolle Erfahrungen zu sammeln, freuen wir uns auf deine Bewerbung!
Bist du dabei?
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7. Jetzt im Sozialportal.net eintragen – gemeinsam für mehr Rechtsmobilisierung!
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8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht. Änderungen durch das Bürgergeldgesetz und aktuelle Rechtsprechung sind enthalten.
Termine:
25./26. Sept. 2025
29./30. Okt. 2025
17./18. Nov. 2025
01./02. Dez. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis
Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.
Termine:
29./30. Sept. 2025
27./28. Okt. 2025
24./25. Nov. 2025
08./09. Dez. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq
10. SGB II – Intensivseminar über 5 Tage / Intensiv-Update zum Bürgergeld
Fünftägiges Online-Seminar zum SGB II-Leistungsrecht und geplanten Änderungen zur „Neuen Grundsicherung“. Detaillierte Analyse der Gesetzesvorschriften und Praxisfragen.
Termin:
15. –19. Sept. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/j6vu
11. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen
Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung. In Kleingruppen wird gerechnet und vertieft.
Termine:
08./09. Sept. 2025
03. /04. Nov. 2025
16. /17. Dez. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2
12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.
Termine:
02. Sept. 2025
27. Nov. 2025
22. Dez. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.
Termine:
06. Okt. 2025
19. Nov. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.
Termine:
11. Nov. 2025
18. Dez. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.
Termine:
01. Sept. 2025
23. Sept. 2025
10. Nov. 2025
15. Dez. 2025
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16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.
Termin:
07. Okt. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.
Termin:
10. Okt. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)
Zweitägiges Online-Seminar vom Kollegen Frank Jäger mit Überblick über Leistungen nach dem SGB XII, Einkommens-/Vermögensfragen, Unterhaltsrückgriff und Schnittstellen zum SGB IX.
Termin:
17. /18. Nov. 2025 ???? t1p.de/83hs0
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung (SGB II/SGB XII)
Tagesseminar vom Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Mit aktueller Rechtsprechung und Änderungen durch das Bürgergeldgesetz.
Termin:
14. Okt. 2025 ???? Direktlink: t1p.de/x7f23
20. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof
Fortbildung vom Kollegen Frank Jäger zu Anspruchsvoraussetzungen, Abgrenzung und Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Fokus: Einkommen/Vermögen, Leistungsunterschiede, Verfahrensrecht.
Termine:
22. Sept. 2025 ???? t1p.de/0pp2z
03. Dez. 2025 ???? t1p.de/elnvt
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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