Falschbehauptung zum Bürgergeld: Ausgaben steigen nicht – sie sinken
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Falschbehauptung zum Bürgergeld: Ausgaben steigen nicht – sie sinken
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Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat anhand der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachgewiesen: Die Ausgaben für das Bürgergeld sind nicht gestiegen, sondern seit Jahresbeginn 2025 leicht gesunken.
Gesamt (inkl. Sozialversicherung, Unterkunft, Heizung, kleinere Ansprüche): Ende 2024: 46,923 Mrd. €. Seit Anfang 2025 leicht rückläufig.
Ohne Sozialversicherung: Ende 2024: 39,876 Mrd. €. In den ersten vier Monaten 2025 Rückgang um 251 Mio. €. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2024 Zuwachs um 1,493 Mrd. €.
Nur Regelleistungen (ohne Unterkunft/Heizung, ohne Sozialversicherung): Ende 2024: 22,191 Mrd. €. In den ersten vier Monaten 2025 Rückgang um 246 Mio. €. Im gleichen Zeitraum 2024 hingegen Anstieg um 1,050 Mrd. €.
???? Hintergrund: biaj.de (Kurzmitteilung)
Zusammengefasst:
2024: In allen drei Kategorien deutliche Zuwächse in den ersten vier Monaten.
2025: Beginn mit einem leichten Rückgang in allen drei Kategorien – trotz steigender Sozialversicherungsaufwendungen.
Ergebnis:
Die Bundesregierung wie auch die AfD rechtfertigen die geplante Reform des SGB II mit „immer weiter steigenden Kosten“.
Die amtlichen Zahlen zeigen jedoch das Gegenteil: Die Ausgaben sinken und die Regierung operiert wissentlich mit falschen Zahlen, um damit ihre Gesetzesverschärfungen zu begründen.
2. Kritik am Statistischen Bundesamt: Armutsquoten sollen kleingerechnet werden
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In einem offenen Protestbrief werfen rund 30 Armutsforscher:innen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsquoten in Deutschland systematisch zu kleinzurechnen.
Unterzeichner sind u. a. der langjährige Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sowie der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge.
???? Mehr dazu: t1p.de/gzm3y
3. WSI-Berechnungen zum Lohnabstand: Arbeit lohnt sich immer
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Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat untersucht, ob sich Arbeit gegenüber Bürgergeld lohnt. Ergebnis: Ja – und zwar immer.
Selbst im ungünstigsten Fall liegt der Lohnabstand bei 379 Euro.
Meist ist der Abstand jedoch deutlich höher.
Vollzeitarbeit zum Mindestlohn führt stets zu mehr verfügbarem Einkommen als Bürgergeld – wenn ergänzende Leistungen wie Wohngeld beantragt werden.
???? Zur WSI-Untersuchung: t1p.de/194aa
???? Zusammenfassung im Spiegel: t1p.de/3bpwj
4. Rentenpaket 2025: Überblick über die wesentlichen Änderungen (Stand: Kabinettsbeschluss)
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Kurzzusammenfassung des Inhalts:
Verlängerung der Haltelinie (Sicherungsniveau vor Steuern) von 48 Prozent bis 2031 (bisher: 2025).
Anhebung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder ab 2028 auf 36 Monate (bisher: 30).
Beide Maßnahmen werden aus Steuermitteln finanziert – neutral für Beitragszahler:innen.
Anhebung der Mindestrücklage von 0,2 auf 0,3 Monatsausgaben.
Änderung der Berechnungsweise der Bundeszuschüsse.
Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlosen Befristungen ab Regelaltersgrenze.
???? Mehr Infos: t1p.de/1c1lz
5. FAQ: Asyl(folge)anträge für geflüchtete Frauen aus Afghanistan (Stand 08/2025)
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Viele geflüchtete Frauen aus Afghanistan haben aktuell lediglich ein Abschiebungsverbot nach § 25 Abs. 3 AufenthG oder Aufenthaltstitel nach § 22 S. 2 oder § 23 Abs. 2 AufenthG.
Die Frage: Gibt es einen besseren Status?
???? FAQ des Flüchtlingsrats Niedersachsen: t1p.de/qoycd
6. Beschäftigungsverbote für Personen aus sog. sicheren Herkunftsländern
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Ein Gesetzentwurf sieht vor, der Bundesregierung künftig die Möglichkeit zu geben, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu bestimmen – ohne Zustimmung von Bundesrat oder Bundestag.
Damit könnte die Liste der sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ erheblich ausgeweitet werden.
Besonders problematisch:
Personen aus diesen Staaten unterliegen einem absoluten Arbeitsverbot – sowohl während des laufenden Asylverfahrens als auch nach einer Ablehnung im Status der Duldung.
Sollte dieses Arbeitsverbot auch für durch Rechtsverordnung bestimmte Staaten gelten, droht eine Vervielfachung „unlösbarer“ Fallkonstellationen: Menschen, die nicht abgeschoben werden können, bleibt der Zugang zu Arbeit, Ausbildung und damit zu Integration und Aufenthaltssicherung dauerhaft verwehrt.
???? Mehr dazu: t1p.de/7kxf2
7. Jetzt im Sozialportal.net eintragen – gemeinsam für mehr Rechtsmobilisierung!
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8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht. Änderungen durch das Bürgergeldgesetz und aktuelle Rechtsprechung sind enthalten.
Termine:
25./26. Sept. 2025
29./30. Okt. 2025
17./18. Nov. 2025
01./02. Dez. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis
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Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.
Termine:
29./30. Sept. 2025
27. /28. Okt. 2025
24. /25. Nov. 2025
08. /09. Dez. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq
10. SGB II – Intensivseminar über 5 Tage / Intensiv-Update zum Bürgergeld / Ausblick auf die Neue Grundsicherung
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Fünftägiges Online-Seminar zum SGB II-Leistungsrecht und geplanten Änderungen zur „Neuen Grundsicherung“. Detaillierte Analyse der Gesetzesvorschriften und Praxisfragen.
Termin:
15. – 19. Sept. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/j6vu
11. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen
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Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung. In Kleingruppen wird gerechnet und vertieft.
Termine:
08./09. Sept. 2025
03. /04. Nov. 2025
16. /17. Dez. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2
12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
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Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.
Termine:
02. Sept. 2025
27. Nov. 2025
22.Dez. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.
Termine:
06. Okt. 2025
29. Nov. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.
Termine:
11. Nov. 2025
18. Dez.2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.
Termine:
01. Sept. 2025
23. Sept. 2025
10. Nov. 2025
15. Dez. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.
Termin:
07. Okt. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.
Termin:
10. Okt. 2025
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)
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Zweitägiges Online-Seminar vom Kollegen Frank Jäger mit Überblick über Leistungen nach dem SGB XII, Einkommens-/Vermögensfragen, Unterhaltsrückgriff und Schnittstellen zum SGB IX.
Termine:
20. /21. Aug. 2025 ???? t1p.de/6vi0s
17. /18. Nov. 2025 ???? t1p.de/83hs0
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung (SGB II/SGB XII)
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Tagesseminar vom Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Mit aktueller Rechtsprechung und Änderungen durch das Bürgergeldgesetz.
Termin:
14. Okt. 2025
???? Direktlink: t1p.de/x7f23
20. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof
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Fortbildung vom Kollegen Frank Jäger zu Anspruchsvoraussetzungen, Abgrenzung und Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Fokus: Einkommen/Vermögen, Leistungsunterschiede, Verfahrensrecht.
Termine:
22. Sept. 2025 ???? t1p.de/0pp2z
03. Dez. 2025 ???? t1p.de/elnvt
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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