Österreich
(Kiel) Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Siegen hat soeben die Kündigung eines Angestellten für unwirksam erklärt, der für 1,8 Cent Strom aus der Steckdose am Arbeitsplatz entnommen hatte, um seinen Elektroroller wieder aufzuladen. mehr...
(Stuttgart) Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde. mehr...
(Kiel) Aus Sicht des Finanzgerichts Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 EUR heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt. mehr...
(Kiel) Ein Steuerberater aus dem Lahn-Dill-Kreis zahlte seiner Angestellten zwei Jahre lang einen Bruttolohn von knapp 500 Euro sowie einen steuerfreien Zuschuss für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 700 Euro pro Monat. Jetzt muss er Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. mehr...
(Kiel) In einem am 15.01.2010 veröffentlichten Beschluss hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) seine Rechtsprechung zu gemischt veranlassten Reisen, also teils beruflich teils privat, geändert und Aufwendungen hierfür in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers angefallen sind. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen. mehr...
(Kiel) Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 15.01.2010 gegen den früheren Abteilungsleiter im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald F., ein Ordnungsgeld in Höhe von 450 Euro, ersatzweise je 150 Euro ein Tag Ordnungshaft, festgesetzt. mehr...
(Kiel) Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt sind. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17. Dezember 2009 zum Aktenzeichen 8 AZR 1019/08 über einen Sachverhalt entschieden, bei dem zwischen den Prozessparteien streitig war, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hatte. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einer Sache zu entscheiden, die häufig vorkommt. Eine als Montiererin bei der Beklagten seit 1989 Beschäftigte hatte gegen ihre Kündigung mit Erfolg geklagt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.01.2010 erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. mehr...
Aufgrund der fehlenden Nachprüfbarkeit der Messergebnisse bei Geschwindigkeitsübertretungen erklärt das AG Dillenburg, dass das PoliScanSpeed-Messsystem nicht dem Stand der Technik genügt und stellt daraufhin das OWi-Verfahren ein! mehr...
Mit Beschluss vom 11.08.2009 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Videomessung im Straßenverkehr für verfassungswidrig und löst eine Reihe von Freisprüchen in ähnlich gelagerten Fällen aus! mehr...
Nach Initiative des Bundesjustizministeriums: Der deutsche Bundestag hat heute der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zugestimmt. mehr...
Aufgrund unseres Artikels zu dem Urteil (BSG, Urt. v. 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R), wonach bei Hörgeräten Festbeträge rechtswidrig sind, haben sich zahlreiche Betroffene und Angehörige bei uns gemeldet. Dabei hatten alle nahe diesselbe Frage: mehr...
Das Beschaffen und die Weiterverbreitung kinderpornografischer Bilddateien stellen zwei voneinander unabhängige strafbare Handlungen dar, weil sie jeweils auf einem eigenständigen Entschluss beruhen. mehr...
Wird über eine Person und deren Privat- und Liebesleben in der Presse berichtet, gelten bezüglich der Voraussetzungen für einen Geldentschädigungsanspruch strengere Maßstäbe, wenn der Betroffene in der Vergangenheit von sich aus private Details an die Presse preisgegeben hat. mehr...
Allein eine Wiederaufnahme 2007 eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt keine Bildberichterstattung 2009, eine solche entbehrt jegliche Aktualität. Das Recht am eigenen Bild wird durch eine solche Veröffentlichung verletzt. mehr...