News/Fachartikel, Aktuelle Urteile

 
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14.11.2018

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

(Kiel) Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen.
Der Bundesfinanzhof damit eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). mehr...
12.11.2018

Verbraucherwiderrufsrecht bei einem Architektenvertrag

(Kiel) Ein Widerruf bei Verbraucherverträgen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 355 ff. Widerrufsrecht für Verbraucher BGB) gegenüber dem Unternehmer kann auch dann erfolgen, wenn derselbe vorher erklärt hatte, es sei kein rechtswirksamer Vertrag geschlossen worden.
Umfasst sind nach § 357 Abs. 8 BGB mit der Formulierung „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen“ auch Werk- und Dienstleistungen, die ihrer Natur nach eine Rückgewähr ausschließen. mehr...
12.11.2018

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen

(Kiel) Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. mehr...
12.11.2018

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

(Kiel) Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat.

Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 % als Werbungskosten abziehbar. mehr...
05.11.2018

Zustandekommen eines Architektenvertrages

(Kiel) In einer lesenswerten Entscheidung hat das OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2018 – Az. I - 21 U 108/17, NJW 2018, 3319, zu dem Zustandekommen eines Architektenvertrages Stellung genommen mehr...
01.11.2018

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01.11.2018

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29.10.2018

Bundesarbeitsgericht zur Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben ein Werk der der Evangelischen Kirche in Deutschland wegen Benachteiligung eines Bewerbers wegen Religion zu einer Entschädigung verurteilt. mehr...
29.10.2018

Fallstricke bei der Vollziehung einstweiliger Verfügungen oder der Blick ins Handelsregister lohnt sich

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte die Antragstellerin per gerichtlichen Beschluss der Antragsgegnerin untersagen lassen, bestimmte Dienste im Internet vorzuhalten. Die Antragstellerin ließ diesen Beschluss durch eine Gerichtsvollzieherin der Antragsgegnerin zustellen. mehr...
29.10.2018

BGH zum Trompetenspiel in einem Reihenhaus

(Kiel) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. mehr...
25.10.2018

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über den Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs entschieden. mehr...
18.10.2018

Bundesarbeitsgericht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

(Stuttgart) Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. mehr...
10.10.2018

Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

(Kiel) Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. mehr...
08.10.2018

Beschäftigtendatenschutz: Private Mobilfunknummer ist grundsätzlich tabu!

(Stuttgart) Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer anzugeben. mehr...
07.10.2018

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24.09.2018

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung von Wohnraummietverhältnissen möglich

(BGH Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 )
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen, ob die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. mehr...
20.09.2018

Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

(Stuttgart) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. mehr...
20.09.2018

BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auch mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. mehr...
20.09.2018

Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

(Kiel) Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten.

Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85). mehr...
12.09.2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

(Stuttgart) Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.
Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundes­arbeits­gericht zu befinden hat. mehr...