News/Fachartikel, Aktuelle Urteile

 
Meldungen durchsuchen:
 

21.09.2017

Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

(Stuttgart) Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. mehr...
21.09.2017

Samstag ist Werktag für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K)

(Stuttgart) Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr...
18.09.2017

Oberlandesgericht Köln: Widerruf eines Erbvertrags

(Stuttgart) Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. mehr...
07.09.2017

Oberlandesgericht Hamm: Lügen bei Gericht haben kurze Beine

(Kiel) Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. mehr...
07.09.2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Privatsphäre von Arbeitnehmern bei der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz

(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 05.09.2017 festgestellt, dass es unzulässig ist, einen Arbeitnehmer zu entlassen, weil die Überwachung seines E-Mail-Verkehrs ergeben hat, dass er mehrfach private E-Mails mit Angehörigen ausgetauscht hat. mehr...
05.09.2017

Veräußerungsgewinn bei einer Ferienwohnung

(Kiel) Wird eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung/Fertigstellung verkauft, ist ein evtl. Gewinn steuerpflichtig nach §23 EStG. mehr...
04.09.2017

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
01.09.2017

Können werkvertragliche Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend gemacht werden?

In Rechtsprechung und Literatur bestand lange Zeit Uneinigkeit darüber, ob die werkvertraglichen Mängelrechte vom Auftraggeber bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Hierzu wurden unterschiedlichste Rechtsauffassungen vertreten. mehr...
01.09.2017

Nacherfüllung am rechten Ort

In Zeiten der Globalisierung stellt sich bei Kaufverträgen immer wieder die Frage, wo die Nacherfüllung stattzufinden hat und wie sich der Käufer verhalten muss, damit er keinen Rechtsverlust erleidet. mehr...
31.08.2017

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

(Stuttgart) Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. mehr...
31.08.2017

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

(Stuttgart) Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. mehr...
31.08.2017

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
31.08.2017

OLG Hamm: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

(Kiel) Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht. mehr...
30.08.2017

Oberlandesgericht Köln: Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

(Stuttgart) Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. mehr...
28.08.2017

Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

(Stuttgart) Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. mehr...
24.08.2017

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

(Stuttgart) Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. mehr...
18.08.2017

Sexuelle Belästigung in der Schule: Hohe Hürden für eine Verdachtskündigung

(Stuttgart) Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat. Ein durch Aussagen belegter Verdacht wird nicht durch einen Freispruch im Strafverfahren entkräftet. Zeugenaussagen sind jedoch sorgfältig zu prüfen. mehr...
16.08.2017

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

(Stuttgart) Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. mehr...
10.08.2017

Erbschaftsteuer: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

(Stuttgart) Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.
Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist. mehr...
08.08.2017

Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

(Kiel) Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. mehr...