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18.10.2018

Bundesarbeitsgericht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

(Stuttgart) Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. mehr...
11.10.2018

Sanktionen im SGB II

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10.10.2018

Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

(Kiel) Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. mehr...
08.10.2018

Beschäftigtendatenschutz: Private Mobilfunknummer ist grundsätzlich tabu!

(Stuttgart) Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer anzugeben. mehr...
08.10.2018

Überschreitung von Baukosten

(Kiel) Existentielle Bedeutung haben nicht nur für die öffentliche Hand als Bauherrn, sondern erst für Verbraucher, die Baukosten. Eine Überschreitung von Baukosten – gleich aus welchem Grunde – können den Bauherrn bis zum Ruin führen mehr...
07.10.2018

Urteile, die Sie interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
02.10.2018

Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Vorsicht Falle!

(Stuttgart) Wohl seit dem 1. Oktober 2018 verschickt eine Firma mit dem blumigen Namen „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit einer Postadresse in Oranienburg massenhaft Fax-Schreiben an Unternehmen, Freiberufler und Vereine. mehr...
01.10.2018

DV: Orientierungshilfe und Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz

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26.09.2018

Waldorf Frommer Abmahnungen oft unberechtigt

Abgemahnte haften nicht automatisch
Die für urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharings bekannte Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat auch im Jahre 2018 wieder Briefe an Inhaber von Internetanschlüssen verschickt. Vorwurf ist das illegale Betreiben von Filesharing-Software über den ermittelten Anschluss. Hierbei sollen Filme oder US-Fernsehserien rechtswidrig verteilt worden sein. Betroffene sollen z. B. für 1 Film Beträge von EUR 915,00 pauschal bezahlen sowie eine lebenslang gültige Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Aufgrund der zahlreichen falschen und veralteten Informationen im Internet besteht die Notwendigkeit, wie folgt auf die aktuelle Rechtslage im Bereich Filesharing-Abmahnungen hinzuweisen und einige Irrtümer auszurämen. mehr...
24.09.2018

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung von Wohnraummietverhältnissen möglich

(BGH Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 )
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen, ob die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. mehr...
23.09.2018

Aufteilung der neuen Regelbeträge im SGB II/SGB XII

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20.09.2018

Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

(Stuttgart) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. mehr...
20.09.2018

BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auch mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. mehr...
20.09.2018

Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

(Kiel) Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten.

Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85). mehr...
18.09.2018

Baurecht: Neue Regelungen bei der Abnahme des Bauwerks

(Kiel) Eine wesentliche Neuerung des Bau- und Werkvertragsrechtes ist die Neugestaltung der Abnahmefiktion.
Nach der Neugestaltung, so die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, ist es unbedingt erforderlich, eine konkrete und bestimmte Frist zur Abnahme zu setzen. mehr...
13.09.2018

BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten

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12.09.2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

(Stuttgart) Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.
Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundes­arbeits­gericht zu befinden hat. mehr...
12.09.2018

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

(Kiel) Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.
Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. mehr...
10.09.2018

SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600 EUR für

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07.09.2018

Bundesarbeitsgericht zur Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

(Stuttgart) Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. mehr...