03.09.2010 | (21 mal gelesen)

Eine weitere Bagatellkündigung wurde (zu recht) von einem Landesarbeitsgericht kassiert.
Das LAG Hamm (16 Sa 260/10) hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers wegen etwa 1,8 Cent verbauchten Stroms durch das Aufladen eines Elektrorollers für unwirksam erklärt. mehr...

03.09.2010 | (26 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. mehr...

02.09.2010 | (25 mal gelesen)

(Kiel) Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. mehr...

02.09.2010 | (25 mal gelesen)

(Stuttgart) Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. mehr...

02.09.2010 | (64 mal gelesen)

Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons“ hat heute das das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. mehr...

02.09.2010 | (25 mal gelesen)

In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG – sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung (Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres) genommen. mehr...

01.09.2010 | (27 mal gelesen)

(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt. mehr...

01.09.2010 | (26 mal gelesen)

(Kiel) Der Mieter in einem Einkaufszentrum muss angesichts erhöhtem Leerstands und weggezogener Kundschaft auch dann sein Geschäft in strukturschwacher Lage geöffnet halten, wenn er wegen einer Beschränkung auf sein übliches Sortiment keinen ausreichenden Umsatz erzielen kann. mehr...

01.09.2010 | (27 mal gelesen)

(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 01.09.2010 in einem Zivilrechtsstreit, der im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des „Siemens-AUB-Verfahrens“ dort anhängig ist, ein Endurteil verkündet. mehr...

01.09.2010 | (23 mal gelesen)

Das Wichtigste für Kunden der Deutschen Bahn! mehr...

01.09.2010 | (32 mal gelesen)

(Worms) Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat am 30.08.2010 als Schwurgericht nach achtzehn Verhandlungstagen ein Mitglied des Motorradclubs „Hells Angels" unter Freispruch im Übrigen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. mehr...

01.09.2010 | (36 mal gelesen)

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. mehr...

01.09.2010 | (43 mal gelesen)

(Kiel) Mit soeben veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. mehr...

01.09.2010 | (53 mal gelesen)

Schadenersatzpflichtige Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters, wenn ein "junger" Berwerber gesucht wird.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine Stellenausscheibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. mehr...

31.08.2010 | (50 mal gelesen)

Bei der Änderung von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung darf das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs nicht in der Weise angepasst werden, dass der in Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, auf das Ausmaß bei Teilzeitbeschäftigung reduziert wird. mehr...

31.08.2010 | (45 mal gelesen)

(Worms) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Revision des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften als offensichtlich unbegründet verworfen. mehr...

31.08.2010 | (43 mal gelesen)

Eine Person der Zeitgeschichte muss es dulden, wenn über sie und ihr wirken in einem Lexikon berichtet wird und hierfür ein Foto zur Illustration verwendet wird. mehr...

31.08.2010 | (45 mal gelesen)

Der "eipott" - ein Eierbecher - verletzt die Markenrechte von Apple, da er mit der Marke "iPod" verwechslungsfähig ist. mehr...

31.08.2010 | (54 mal gelesen)

Die Sexualpraktiken des Jörg Kachelmann dürfen nicht in einem Zeitungsbericht erörtert werden, da dies seine Intimsphäre verletzt und eine Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung zur Folge haben kann. mehr...

31.08.2010 | (75 mal gelesen)

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate (vgl. BGHZ 174, 84 ff. und BGHZ 177, 69 ff.) ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.
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