News/Fachartikel, Gesetzesänderungen

16.04.2009

Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht. mehr...

09.04.2009

Der Deutsche Bundestag hat am 12.2.2009 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich re­gelt die Ver­tei­lung von Ren­ten­an­rech­ten zwi­schen Ehe­gat­ten nach einer Schei­dung. mehr...

08.04.2009

(Kiel) Seit dem 01.02.2009 gelten nun die neuen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Kurzarbeit. Die Regelungen sind bis zum 31.12.2010 befristet. mehr...

05.04.2009

Schuldenfreiheit fürPrivatpersonen durch die neuen Insolvenzordnung

Das deutsche Insolvenzrecht im europäischen Rechtsraum mehr...

05.04.2009

Die Reform des GmbH-Gesetzes

Europäisches Gesellschaftsrecht
Niederlassungsfreiheit mehr...

30.03.2009

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen - Neuregelung mehr...

16.03.2009

(Nürnberg) Minderjährige Kinder sind häufig die Leidtragenden einer zerbrochenen Ehe. Können sich die Eltern nach der Scheidung nicht über den Aufenthaltsort der Kinder einigen, müssen letztlich die Gerichte eine Entscheidung hierüber treffen. mehr...

16.03.2009

Rechtsanwalt Bastian Rohlffs, Copyright 2008
info@kanzlei-rohlffs.com
Hinweise zum neuen GmbH-Gesetz (MoMiG)
Die Reform des GmbH-Gesetzes mehr...

11.03.2009

(Nürnberg) Der Bundesrat hat am 06.03.2009 der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs - die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen - ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten. mehr...

26.02.2009

(Kiel) Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden. So soll die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert werden. Daneben wird das Schuldverschreibungsgesetz neu gefasst. mehr...

23.02.2009

(Kiel) Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen in Kraft (MoMiG) getreten. Es erleichtert sowohl die Firmengründung als auch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und macht zusammen mit der freien Sitzwahl die GmbH als Rechtsform im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger. mehr...

22.02.2009

(Teil I: Gründer, Teil II: Bestehende Gesellschaften)
von Rechtsanwältin Monika Born, Hamburg
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG mehr...

22.02.2009

von Rechtsanwalt Horst Leis, Düsseldorf mehr...

17.02.2009

(Nürnberg) Der Deutsche Bundestag hat am 12.02.2009 eine Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten. mehr...

02.02.2009

(Nürnberg) Am 01.01.2009 ist die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft getreten. Während engste Familiengehörige wie Kinder und Enkel von der Reform begünstigt wurden, müssen insbesondere entferntere Verwandte, Familienfremde und Immobilienerben seitdem sehr viel tiefer in die Tasche greifen. mehr...

27.01.2009

(Kiel) Nach einer am 17.12.2008 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder.
(BFH AZ.: XI R 59/07) mehr...

25.01.2009

von Rechtsanwalt Horst Leis LL.M., Düsseldorf mehr...

25.01.2009

Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler, Nürnberg mehr...

25.01.2009

(Nürnberg) Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2008, veröffentlicht am 21.01.2009 (BFH AZ: III R 92/07), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen. mehr...

24.01.2009

(Kiel) Mit soeben veröffentlichten Beschluss vom 14.11.2008 hat das Finanzgericht Düsseldorf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu der Frage angerufen, ob europäisches Recht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Schenkungsteuer entgegensteht, die bei dem Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro vorsieht, während bei der Zuwendung desselben Grundstücks ein Freibetrag von 205.000 Euro gewährt würde, wenn der Schenker oder der Erwerber zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte. (FG Düsseldorf AZ: 4 K 2226/08 Erb)
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