News/Fachartikel, Gesetzesänderungen

01.07.2009

(Stuttgart) Der Deutsche Bundestag hat am 19.06.2009 Änderungen zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Änderungen treten nun mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft und gelten befristet bis zum 31. Dezember 2010. Sie sind Bestandteil eines Änderungsantrags zum 3. SGB IV-Änderungsgesetzes. mehr...

25.06.2009

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. mehr...

23.06.2009

(Nürnberg) Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen. mehr...

23.06.2009

Der Deutsche Bundestag hat heute in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. mehr...

22.06.2009

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 5. März 2009 (VI R 23/07, VI R 58/06) seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. mehr...

22.06.2009

Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch soll es künftig leichter möglich sein, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen.
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15.06.2009

Wurde eine Markenrechtsverletzung vor dem Inkrafttreten des neunen Markengesetz begangen, gilt der allgemeine Grundsatz, das Recht anzuwenden, welches zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Handlung gegolten hat. So richten sich Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nach dem alten Markengesetz. mehr...

02.06.2009

Der Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken maßgeblich verbessern und das Rechtsmittelsystem grundlegend vereinfachen und wurde nun vom Bundestag beschlossen. Insbesondere sollen bei Streitigkeiten die Gerichtsverfahren zukünftig schneller ablaufen, wie bisher. mehr...

27.05.2009

Am 20.05.2009 hat das Bundeskabinett Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. darauf weist Frau Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden hin. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Darüber hinaus sollen den Arbeitgebern nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden. Die Änderungen sollen zum 1.07.2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen. mehr...

26.05.2009

von Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger, Frankfurt a. M. mehr...

25.05.2009

(Kiel) In vielen gesellschaftsrechtlichen Verträgen finden sich auch Nachfolgeregelungen. Die bereits am 01.01.2009 in Kraft Erbschaftsteuerreform hat auch auf diese gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklauseln großen Einfluss. mehr...

23.05.2009

Die Novelle des GmbH-Gesetzes - MoMiG - die GmbH im europäischen Wettbewerb
Die Reform des GmbH-Gesetz (MoMiG) - die deutsche GmbH im europäischen Wettbewerb
Die Reform des GmbH-Gesetzes - die deutsche GmbH im Wettbewerb des europäischen Gesellschaftsrechts mehr...

23.05.2009

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen - Neuregelung mehr...

20.05.2009

Der Bundestag hat am 14.05.2009 dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Reform des Güterrechts, die einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen und die Registrierung von Betreuungsverfügungen. Das Gesetz soll am 1.09.2009 in Kraft treten. Es bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates. mehr...

18.05.2009

(Nürnberg) Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2009 den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert. mehr...

06.05.2009

(Kiel) Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 06.05.2009 sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. mehr...

06.05.2009

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2009 den kartellrechtlichen "Zwangslizenzeinwand" gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers grundsätzlich zugelassen. mehr...

05.05.2009

(Kiel) Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, können eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des § 7g EStG grundsätzlich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen. mehr...

30.04.2009

(Nürnberg) Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsaugleichs (VAStrRefG) in Kraft. Die Änderung dieses Gesetzes bringt einige Veränderungen mit sich, die für Rechtssuchende in Trennungs- und Scheidungssituationen von erheblicher praktischer Relevanz sein können und die je nach Lage des Einzelfalls nicht nur Vorteile sondern auch erhebliche Nachteile beinhalten. mehr...

17.04.2009

Das erste Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist am 18.1.2009 in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Änderungen: mehr...