News/Fachartikel, Gesetzesänderungen

06.10.2011

Haben aus der Haft entlassene Straftäter Überbrückungsgeld erhalten, kann es sich für sie lohnen, dass sie einen Arbeitslosengeld-II-Antrag erst im Folgemonat stellen. Dies geht aus einem am Donnerstag, 6. Oktober 2011, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor (Az.: B 14 AS 94/10 R). Denn mit der späteren Antragstellung müsse das Überbrückungsgeld als Vermögen und nicht als Einkommen auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden, so der 14. Senat. Für Vermögen können dann Freibeträge geltend gemacht werden. mehr...

25.07.2011

(Kiel) Ab dem 01.01.2012 sollten Unternehmer die Möglichkeit einer „zeitnahen Betriebsprüfung" einplanen. Die Finanzverwaltung plant, von der bislang üblichen Praxis einer Prüfung im Drei-Jahresrhythmus abzugehen und eine jährliche Prüfung anzustreben. mehr...

15.06.2011

Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen Lohnpfändung, Kontopfändung und Pfändungsfreigrenzen. mehr...

20.05.2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

19.05.2011

(Stuttgart)  Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. mehr...

10.05.2011

EG-Unterhaltsverordnung tritt ab 18. Juni 2011 in Kraft mehr...

25.04.2011

Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung bisher in den Fällen der Änderung der Gesetzeslage (siehe BGH NJW 2003, 1796 = FamRZ 2003, 848) und bei Änderung der Rechtsprechung (siehe BGH NJW 1990, 3020 = FamRZ 1990 1091, 1094; BGH NJW 2001, 3618 = FamRZ 2001, 1687, 1689) einen Abänderungsanspruch beim Aufstockungsunterhalt anerkannt.

Gesetzlich ist dieser Abänderungsanspruch mittlerweile auch in § 238 I 2 FamFG erfasst.
mehr...

13.04.2011

(Kiel) Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht. mehr...

12.04.2011

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem es ausländischen Bürgern ermöglicht wird, ihre im Heimatland oder sonst im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen oder Abschlüsse sehr viel schneller und leichter als bisher anerkennen zu lassen. mehr...

28.03.2011

Hat es der Geschäftsführer einer GmbH verabsäumt, bei Insolvenzreife Insolvenzantrag zu stellen, so geriet er in der Vergangenheit stets in eine missliche Lage. mehr...

14.03.2011

Prozentsätze der Leistungskürzungen des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers. mehr...

28.02.2011

Der Bundesgerichtshof hat am 7. Dezember 2010, A. z.: entschieden, dass nur drei Alternativen bestehen, die zur Anrechnung verpflichten:
mehr...

25.02.2011

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 -) die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt und zur Unterhaltsberechnung im Falle der Neuverheiratung / Wiederheirat des geschiedenen Ehepartners revidiert. mehr...

01.02.2011

Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht ist heute in Kraft getreten. mehr...

19.01.2011

Die Bundesregierung hat am 12.01.2011 das Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressemitteilung: mehr...

03.12.2010

(Kiel) Die sog. „Winterreifenpflicht" tritt am Samstag, 4. Dezember 2010 in Kraft. Die neuen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung sind am 3. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. mehr...

02.12.2010

Ziel des zum 28.10.2010 in Kraft getretenen Gesetzes ist die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union. Das gilt für Geldsanktionen, die in Deutschland verhängt werden, ebenso wie für ausländische Sanktionen. mehr...

19.11.2010

Das OLG Düsseldorf wird aller Vorrausicht nach zum 30.11.2010 die Düsseldorfer Tabelle für 2011 wie üblich turnusmäßig anpassen: Eine Änderung kann wohl als sicher prognostiziert werden: Die Veränderung der Sätze zum Selbstbehalt. mehr...

27.10.2010

(Kiel) Um die  Lohnsteuer in Zukunft leichter und unbürokratischer erheben zu können, wird die Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches System ersetzt. Das Verfahren heißt ElsterLohn II und geht im Jahr 2012 an den Start. mehr...

22.10.2010

(Kiel) Die Internationale Handelskammer (ICC), die weltweite Unternehmensorganisation, ist weltweit führend in der Entwicklung von Normen, Regeln und Nachschlagewerken für den internationalen Handel. ICC betreibt ein globales Netzwerk von nationalen Ausschüssen und Gruppen in mehr als 90 Ländern von seinem Hauptsitz in Paris. mehr...