News/Fachartikel, Gesetzesänderungen
10.08.2010 | (68 mal gelesen)
Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen zu gemischt veranlassten Aufwendungen
(Kiel) Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte mit Beschluss vom 21. September 2009 - GrS 1/06 - seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb gemischt veranlasste Aufwendungen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen.
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16.07.2010 | (134 mal gelesen)
Datenschutzrecht: Scoring-Novelle seit dem 1. April 2010 in Kraft / Erhebliche Verschärfung der Datenschutzvorschriften zum Forderungsmanagement
(Kiel) Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 30. März 2000 hat der Gesetzgeber zur Beschleunigung von Entgeltzahlungen geregelt, dass der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung des Gläubigers in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung entsprechende Zahlung leistet.
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30.06.2010 | (136 mal gelesen)
Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß ist.
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24.06.2010 | (124 mal gelesen)
Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des BFH keine Organschaft bilden.
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21.06.2010 | (135 mal gelesen)
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden
(Stuttgart) Zur Eröffnung des 6. Münchner Erbrechts- und Deutschen Nachlassgerichtstags 2010 am 18. Juni 2010 in München erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden zu wollen.
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28.04.2010 | (161 mal gelesen)
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
(Stuttgart) Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB* verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.
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10.04.2010 | (218 mal gelesen)
Die Abgeltungssteuer 2009 - III
Wahl zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren
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10.04.2010 | (209 mal gelesen)
Die Abgeltungssteuer 2009 - Besonderheiten
Weitere Besonderheiten zur Abgeltungssteuer: Vollversteuerung
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10.04.2010 | (303 mal gelesen)
Die Abgeltungssteuer 2009
Unternehmenssteuerreformgesetz (UstRefG) 2009 – Die Abgeltungssteuer
Die Bedeutung bei Kapitaleinkünften im System der Einkunftsarten mehr...
Die Bedeutung bei Kapitaleinkünften im System der Einkunftsarten mehr...
10.04.2010 | (296 mal gelesen)
Das neue GmbH-Recht
07.04.2010 | (191 mal gelesen)
Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
(Kiel) Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte.
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25.03.2010 | (383 mal gelesen)
BAG: Neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für Zusatzurlaub Schwerbehinderter
Die neue Rechtsprechung, nach der Arbeitnehmer auch dann einen Urlaubsabgeltungsanspruch haben, wenn sie im gesamten Urlaubsjahr und über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren, gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen.
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22.03.2010 | (298 mal gelesen)
Datenschutzbeauftragter auf Lebenszeit?
Sonderkündigungsschutz
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09.03.2010 | (308 mal gelesen)
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09). Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden.
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23.02.2010 | (311 mal gelesen)
Die neue Energieeinsparverordnung
Seit einiger Zeit gilt für Bauherren die neue Energieeinsparverordnung. Im Vergleich zur bislang geltenden EnEV 2007 werden nun die energetischen Anforderungen an Gebäude nochmals erheblich verschärft.
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15.02.2010 | (329 mal gelesen)
Vollständigem Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden droht das Ende / EU plant Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
(Kiel) Nach einer im Amtsblatt der der Europäischen Union veröffentlichten Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - RICHTLINIE 2009/162/EU DES RATES vom 22. Dezember 2009 - droht dem sog. „Seeling-Modell" noch in diesem Jahr das Ende.
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27.01.2010 | (210 mal gelesen)
Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder / Auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelichen Kinder sollen in Zukunft gleichgestellt sein
(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Erbrechts, die zu einer erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder führen soll und demnächst auch die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichstellt, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.
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13.01.2010 | (474 mal gelesen)
Neuer deutsch-französischer Wahlgüterstand auf den Weg gebracht
Nach Initiative des Bundesjustizministeriums: Der deutsche Bundestag hat heute der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zugestimmt.
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