News/Fachartikel, Allgemeines

03.02.2010

Der Deutsche Anwaltverein unterstützt eine Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg, bei ausgewählten Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen zu bilden, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. mehr...

30.01.2010

Kriterien zur Einstufung in die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle mehr...

28.01.2010

(Kiel) Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ist rechtmäßig. mehr...

18.01.2010

(Kiel) Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. mehr...

12.01.2010

Nicht immer wird der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit von Seiten der Kaskoversicherung zu Recht erhoben und die Regulierung abgelehnt
mehr...

11.01.2010

(Kiel) Wer einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000 Euro besitzt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. mehr...

06.01.2010

Das OLG Frankfurt a.M. hat am 08.07.2008 entschieden, dass die Klage des Antragstellers gegen seinen Rechtsschutz-Versicherer auf Deckungsschutz für sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren zwecks Zulassung zum Hochschulstudium hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gemäß § 2 g) bb) ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz des Rechtsschutzversicherungsvertrags auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Verwaltungsgerichten im Bereich des Hochschulrechts. mehr...

08.12.2009

Eine Dauervideoüberwachung zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitung oder Geschwindigkeitsverstößen entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, sie ist daher unzulässig. mehr...

07.12.2009

(Kiel) Der Bundestag hat am 04.12.2009 das Steuerpaket der Bundesregierung verabschiedet. mehr...

07.12.2009

(Stuttgart) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungs­widrig. mehr...

07.12.2009

(Kiel)  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union betreffen. mehr...

04.12.2009

(Stuttgart) Wenn ein Minijobber mehrere Minijobs gleichzeitig ausübt, dann sind diese zusammenzurechnen. Überschreitet die Lohnsumme die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro, besteht für den Minijobber Sozialversicherungspflicht. mehr...

19.11.2009

(Kiel) Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen. mehr...

18.11.2009

(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kritischer Meinungsäußerungen gegen Focus Chefredakteur Markworth einen Unterlassungsanspruch begründen. mehr...

17.11.2009

Grundsätzlich sind bei internationalen Streitigkeiten die Gerichte im Wohnsitzland des jeweiligen Beklagten, bei unerlaubten Handlungen auch die Gerichte des Erfolgsortes zuständig. Der Erfolgsort bestimmt sich bei Internetverstößen danach, ob sich in fraglichem Land dass Internetangebot auswirken soll. mehr...

16.11.2009

(Kiel) Beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist ein Verfahren anhängig, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. mehr...

02.11.2009

Derzeit treten gehäuft Abmahnungen wegen des Verkaufs von Markenware bei eBay auf. Insbesondere wird die Verletzung der Marke Ed Hardy gerügt. mehr...

02.10.2009

Ja, das ist möglich! Sie müssen jedoch folgendes wissen: mehr...

02.10.2009

Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie — gemessen an den Einkommensverhältnissen — zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden. BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 — XII ZR 78/08 mehr...

30.09.2009

Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. mehr...