News/Fachartikel, Allgemeines

18.05.2009

Ist es dem Verbraucher möglich auf einer Internetseite die Widerrufsbelehrung anzusehen, genügt dies dem Schriftformerfordernis erst, wenn die Informationen zum Widerruf auch heruntergeladen wurden. Den erfolgten Download hat dann auch der Unternehmer zu beweisen. mehr...

18.05.2009

Von einem Zu-Eigen-Machen einer Aussage kann nicht erst bei ausdrücklicher Billigung der Fremdäußerung gesprochen werden, sondern schon wenn dies zwischen den Zeilen geschieht, wenn also beispielsweise die fragliche Erklärung eines Dritten in den Mittelpunk gestellt wird. mehr...

17.05.2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

15.05.2009

Über historisch bedeutsame Ereignisse darf vollumfänglich berichtet werden, was notwendigerweise die Veröffentlichung von Bildern mit Personen, die aufgrund der Besonderheit eines Augenblicks für die Aufarbeitung der Geschichte relevant sind, mit einschließt. mehr...

15.05.2009

Die Form einer Ware ist grundsätzlich als Marke eintragungsfähig, wenn sie einige über die technischen Grundformen hinausgehende Elemente aufweist, die abstrahierbar sind und den Gegenstand markant identifizieren. mehr...

14.05.2009

(Kiel) Etwas überraschend sind aktuelle Prognosen für die Zunahme der Insolvenzen in Deutschland nicht so dramatisch, wie befürchtet! EulerHermes z. B. geht z. B. für das Jahr 2009 von einer Zunahme von rund 12 Prozent auf rund 34.000 aus. mehr...

14.05.2009

Sollen Straßenkarten im Internet verwendet werden, muss eine Autorisierung vorausgehen, da auch diese urheberrechtlichen Schutz genießen. Geschieht dies nicht kann der Kartenurheber Schadensersatz in Höhe der angemessenen Lizenzgebühren verlangen. mehr...

14.05.2009

Bei der Beurteilung einer Persönlichkeitsverletzung durch einen Spilefilm sind den Besonderheiten dieser künstlerischen Ausdrucksform Rechnung zu tragen, insbesondere, dass es sich bei einem Film grundsätzlich um eine Fiktion handelt und dieser auch als solche verstanden wird. mehr...

12.05.2009

Wird auf eine urheberrechtlichen Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben, folgt die Pflicht die betreffenden Inhalte vollständig aus dem Internet zu entfernen, so dass sie weder über ein bestimmte URL noch über Suchmaschinen abgerufen werden können. mehr...

12.05.2009

Werden auf einem Internetforum Beiträge mit urheberrechtlich geschützten Bildern oder Texten verfasst, kann der Betreiber des Forums grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden, denn es besteht keine Verpflichtung alle Foreninhalte vorsorglich zu überprüfen. mehr...

11.05.2009

Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT.
Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!)
unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf. mehr...

08.05.2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

07.05.2009

Ein Blogbetreiber kann für die Verletzung von Urheberrechten insbesondere dann wegen der Verletzung von Prüfungspflichten verantwortlich sein, wenn er aus dem Betrieb des Meinungsforums wirtschaftliche Vorteile zieht. mehr...

07.05.2009

Bereits durch eine unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung oder eingenommene Pose, die ersichtlich nicht dem Alltagsleben entspringt, kann die Schwelle zur Pornographie übertreten sein. mehr...

06.05.2009

Bei einer Fotomontage verbunden mit einem Zitat, muss das fragliche Plakat in seiner Gesamtheit als Meinungsäußerung verstanden werden. mehr...

06.05.2009

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Arbeitgebern sollen darüber hinaus nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) komplett erstattet werden. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Anschluss an ein Treffen mit Spitzenvertretern des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände mit. Ziel der Maßnahmen ist es, Entlassungen während der derzeitigen Krise zu vermeiden. mehr...

04.05.2009

Die Scheidung ist für die Eheleute selten schön. Gleich zu Beginn der Trennung stellen beide Eheleute die Weichen, ob das Scheidungsverfahren noch human ablaufen wird oder nur infam. – Kurz: Rosenkrieg oder nicht? mehr...

23.04.2009

(Kiel) Alljährlich rennen zahlreiche deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende in eine völlig unnötige Unterlassungsfalle. Bei der Entwicklung von Logos, Visitenkarten, Briefpapier, Katalog oder Flyern haben sie, meistens nicht vorsätzlich und unbewusst, die Urheberrechte Dritter verletzt. mehr...

20.04.2009

(Kiel) Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2009 (AZ.: KZR 42/08) steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. mehr...

17.04.2009

Während die vorzeitige Immobilienübertragung bei Vorhandensein von mehrfachem Immobilienbesitz häufig ein beliebtes Mittel ist, den Nachkommen eine höhere Erbschaftsteuer im Todesfall zu ersparen, sollten Mitbürger, bei denen das Einfamilienhaus den wesentlichen Vermögensgegenstand darstellt, dagegen eher vorsichtig mit einer vorzeitigen Übertragung sein, warnt der Nürnberger Erb- und Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Nürnberg. mehr...