News/Fachartikel, Aktuelle Urteile
12.05.2010
Kündigung im Fall "Essensmarke" für 80 Cent ist unwirksam
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die Kündigung eines Mannes für unwirksam erklärt, der wegen einer unrechtmäßig verwendeten Essensmarke für 80 Cent entlassen wurde.
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12.05.2010
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde.
Im Erbscheinsverfahren werden keine der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen über das Erbrecht getroffen, die Bindungswirkung für einen späteren streitigen Prozess über die Feststellung des Erbrechts haben
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12.05.2010
Soll aus einem türkischen Urteil Trennungsunterhalt in Deutschland vollstreckt werden, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen
Indem das türkische Familiengericht der Antragstellerin in Unkenntnis der in Deutschland ausgesprochenen Ehescheidung und nach Abweisung des in der Türkei gestellten Scheidungsantrags rückständigen und laufenden Unterhalt zugesprochen hat, hat es lediglich über Trennungsunterhalt entschieden.
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12.05.2010
Filesharing: BGH zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12. Mai 2010 (Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) entschieden.
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11.05.2010
War das der Todesstoß für die Bagatellkündigung ?
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat in einer aktuellen Entscheidung erstmals deutlich den Grundsatz "Wer klaut, fliegt" gebrochen.
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11.05.2010
Kein Anfechtungsrecht für ausgeschiedene Aufsichtsratmitglieder bei fehlender bzw. nicht berichtigter Entsprechenserklärung
Der Versammlungsleiter darf nach der Rechtsprechung- auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen.
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11.05.2010
Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit nicht aus, führt aber zu einer Umkehr der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil
Mit der von den Parteien verwandten salvatorischen Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden war, hat nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht dazu geführt, dass eine Gesamtnichtigkeit
Nicht vorliegt. Allerdings erkannte er auf eine Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil. mehr...
Nicht vorliegt. Allerdings erkannte er auf eine Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil. mehr...
10.05.2010
Kick Backs sind keine Kick Backs - zumindest für Vermittler außerhalb des WpHG
Kick backs - für den freien Anlageberater – sind keine aufklärungsbedürftigen Kick backs, soweit im Anlageprospekt oder im Rahmen sonstiger Anlegerinformationen Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus welchen wiederum die Provision des Anlageberaters bezahlt werden. Ausnahme: Dies gilt nicht, wenn das WpHG greift.
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10.05.2010
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
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10.05.2010
Junge Mutter erstreitet höheres Elterngeld / Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des ...
(Stuttgart) Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn.
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10.05.2010
Oberlandesgericht Köln verurteilt Versandfirma zur Zahlung von 13.400,-- Euro aus "Offizieller Gewinnmitteilung"
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben in einem Beschluss einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine "Shopping"-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Aachen keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat die luxemburgische Firma ihr Rechtsmittel am 22.04. zurückgezogen.
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10.05.2010
Verweisbarkeit bei Berufsunfähigkeit (BU-Versicherung)
BGH zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf bei privater Berufsunfähigkeitsversicherung. Auch Tätigkeit, zu der keine Ausbildung notwendig ist, kann vergleichbar zu Ausbildungsberuf sein (BGH 21.4.2010 - IV ZR 8/08).
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10.05.2010
Falsche Angaben zu einem Vorgängerfonds können Prospektfehler und damit Haftungsansprüche für einen Nachfolgerfonds begründen. Medienfonds erneut vorm dem BGH !
Ein für die Anlageentscheidung wesentlicher Umstand kann der Erfolg oder Misserfolg vergleichbarer Vorgängerfonds sein.
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07.05.2010
Oberlandesgericht Karlsruhe hebt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vorteilsannahme auf
(Worms) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben ein Urteil des Landgerichts Offenburg aufgehoben, in welchem ein hauptamtlichen Bürgermeister einer südbadischen Gemeinde der Vorteilsannahme für schuldig gesprochen, er verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 160 Euro vorbehalten worden war.
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07.05.2010
Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
(Stuttgart) Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen.
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07.05.2010
Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß
(Kiel) Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 neu geregelt. Dazu hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass die rückwirkende Inkraftsetzung dieser Neuregelungen nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.
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07.05.2010
Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot
Der Fall: Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Fenster und Türen herstellt und vertreibt. Ihre Produkte vertreibt sie ausschließlich an den Fachhandel. Der Kläger war für die Beklagte zuletzt als Marketingleiter tätig. Arbeitsvertraglich hatten die Beklagte und der Kläger ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Danach war der Kläger verpflichtet, während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig zu sein, welches mit der Beklagten in Konkurrenz steht. Als Konkurrenzunternehmen waren solche Unternehmen definiert, die mit dem Vertrieb von Fenstern und Türen befasst sind. Der Kläger arbeitete nach seinem Ausscheiden im Streitzeitraum als selbständiger Handelsvertreter für einen Fachhändler und vertrieb Fenster und Türen lediglich an den Endverbraucher. Für den von ihm beachteten Teil des Wettberwerbsverbotes machte er eine Karenzentschädigung geltend. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 -)
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07.05.2010
Gerichtlicher Genehmigungsvorbehalt für Betreuerhandeln ist unzulässig
Sachverhalt: Die seit 1981 bestehende Betreuung einer Mutter für ihren Sohn war zuletzt im Jahr 2004 mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten inklusive Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über den Fernmeldeverkehr“ verlängert worden.
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06.05.2010
Bank darf nicht grundlos die ständige Vorlage eines Betreuerausweises verlangen
Die beklagte Bank hatte immer und bei jedem einzelnen Rechtsgeschäft die
Vorlage des Betreuerausweises durch den Betreuer gefordert. mehr...
Vorlage des Betreuerausweises durch den Betreuer gefordert. mehr...
06.05.2010
Verlorene Aufwendungen beim Hausbau durch Insolvenz der Baufirma sind keine außergewöhnlichen Belastungen.
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich soeben zu der Frage geäußert, ob verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus als außergewöhnliche Belastungen (agBel) berücksichtigt werden können.
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