News/Fachartikel, Aktuelle Urteile
28.05.2010
Filesharing eines ganzen Albums überschreitet die Bagatellgrenze
(Kiel) Wird im Rahmen des Filesharing ein ganzes Musik-Album verbreitet, so ist diese Rechtsverletzung nicht unerheblich, so dass der Rechteinhaber die Erstattung der vollen Abmahnkosten verlangen kann. Eine Deckelung des Erstattungsbetrages auf EUR 100,00 gemäß § 97a Abs. 2 UrhG kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht.
mehr...
27.05.2010
Landgericht Memmingen weist Schadensersatzklage gegen Vermittler und Ampega Gerling als unbegründet ab.
Schwabmünchen / Memmingen: Landgericht Memmingen weist Schadensersatzklage gegen Vermittler und Ampega Gerling als unbegründet ab.
mehr...
27.05.2010
Werbung allein begründet keine Prospekthaftung
Demzufolge im vorliegendem Fall, in welchem der Prospekt auch noch Fehler aufwies "blumige Werbung" erst Recht völlig fehl am Platz waren (Soweit man sich einen effektiven Anlegerschutz wünscht).
mehr...
27.05.2010
Sozialgericht Aachen: Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn
(Stuttgart) Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind.
mehr...
26.05.2010
Diffamierung als Nazi?
Ein persönlicher Angriff in Verbindung mit einer Sachkritik is nur hinzunehmen, wenn die Auseinandersetzung und die Kritik der Sache vordergründig ist und nicht die Herabsetzung der Person.
mehr...
26.05.2010
Kamera im Gericht
Wird in einem Gerichtsgebäude fortlaufend eine Videoüberwachung installiert und in Betreib genommen, besteht die Gefahr, dass sich Einzelne abgeschreckt oder an dem Betreten des Gerichtsgebäudes gehindert fühlen und damit ist dies unzulässig.
mehr...
26.05.2010
Möglichkeit der URL-Eingabe genügt
Für die Verletzung einer Unterlassungserklärung genügt bereits die abstrakte Abrufmöglichkeit von untersagten Inhalten im Internet durch die Eingabe der genauen URL-Pfade, auch wenn die Bereitstellung versehentlich erfolgt ist.
mehr...
26.05.2010
Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland
(Stuttgart) Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils.
mehr...
26.05.2010
Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer/
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.
mehr...
26.05.2010
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten muss.
mehr...
26.05.2010
Zivilrecht: Profifußballer muss keinen Schadensersatz zahlen
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.01.2010 eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen.
mehr...
mehr...
26.05.2010
Arbeitsrecht / Handelsrecht: Karenzentschädigung – „überschießendes“ Wettbewerbsverbot
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient.
mehr...
26.05.2010
Das Zustellen von Zeitung entgegen monatlich € 350,00 ist - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug
Erfreuliche Entscheidung im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer. Untergeordnete Nebentätigkeit ist grundsätzlich zulässig. Damit vom Arbeitgeber zu dulden und sicherlich nicht Grund für eine Kündigung.
mehr...
26.05.2010
Unlustig: Haftung für Insolvenzverschleppung; Nichtabführung von Sozialversicherungsleistungen und Ähnliches
(Schwabmünchen / Augburg) Die Wirtschaftskrise des kleinen Unternehmers wird in Zeiten vorgeblicher Konzernkrisen gerne und zunehmend übersehen
mehr...
26.05.2010
Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht.
mehr...
26.05.2010
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz besitzen, den von der EG festgesetzten Zollsatz von 822 ECU/t entrichten müssen.
mehr...
26.05.2010
Keine Prozesskostenhilfe bei Umgangsverfahren?
Die Rechte des bedürftigen Antragstellers seien in derartigen Fällen bereits durch die Objektivität des Richters und dessen Pflicht gewahrt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären
mehr...
26.05.2010
Vaterschaftsanfechtung nur in engen Fristen?!
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber beiden Beklagten gewahrt ist.
mehr...
25.05.2010
Steuerrecht / Arbeitsrecht: Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht.
mehr...
25.05.2010
Kein Wettlauf in die Kreuzung – rechts vor links geht vor /Zur Frage der Haftung bei einem ...
(Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung befasste sich das Landgericht Coburg mit der Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts beim Einfahren in eine Kreuzung.
mehr...
