Komponist verliert Rechtsstreit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es"
(Kiel) Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I am 18.08.2010 die Klage des Komponisten abgewiesen.

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 03.09.2010 der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren.

Ad-Words-Werbung mit Markennamen
Ein Markeninhaber kann nicht zwingend verbieten, dass Händler, die sein Markenprodukt vertreiben, den Markennamen nicht als Google-Ad-Word verwenden dürfen, da die Wettberwerbsfreiheit dadruch beeinträchtigt wird.

Ewig lange Wortfolge als Marke?
Ein zu langer Werbeslogan kann nicht als Marke eingetragen werden, da ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt.

Berichte über Pflegeheime
Transparentberichte über Pflegeheime beruhen meist auf misslungen Bewertungssystemen, so dass die Verbraucher in die Irre geführt werden. SOlche Berichte sind daher nicht zulässig.

Urteil im „Dominik Brunner Fall“ am S-Bahnhof Solln in München/Langjährige Haftstrafen ...
(Worms) Sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln in München hat das Landgericht München I am 06.09.2010 nun das Urteil verkündet.

Trunkenheitsfahrt mit Führerscheinentzug bei absoluter Fahruntüchtigkeit: kein vorsätzliches Handeln bei Schweigen des Beschuldigten!
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2010 entschieden, dass es keinen Erfahrungsgrundsatz gibt, nach der ein Betroffener, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt. Deshalb kann nicht von vorsätzlichem Handeln ausgegangen werden bei einem weit über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholgehalt, ohne, dass weitere Umstände hinzutreten.

Parkplatzunfall bei Rückwärtsfahrt: 50 %- Haftung nach Anscheinsbeweis gemäß § 9 StVO
Vorliegend ereignete sich ein Unfall auf dem Parkplatz. Dabei hatten zwei Fahrzeugführerinnen ihre Fahrzeuge zurückgesetzt und waren dabei zusammengestoßen.

Trierer Facharzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses ...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 51 Jahre alten, in Trier tätig gewesenen, Facharzt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben. Er wird verdächtigt, in 43 Fällen an Patientinnen, die ihn wegen einer Behandlung, Untersuchung oder Beratung aufgesucht hatten, sexuell motivierte Handlungen vorgenommen zu haben.

Prozess gegen TV Wetterfrosch Kachelmann bereits wenige Minuten nach Prozessbeginn ...
(Worms) Kurz nach Prozessbeginn am 06. September 2010 ist die Verhandlung gegen den vor dem Landgericht Mannheim wegen Vergewaltigung seiner früheren Freundin angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann unterbrochen und vertagt worden. Sie soll nun am 13. September 2010 fortgesetzt werden.   

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 03. September 2010 bekannt gegebenen Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen nicht zur Entscheidung angenommen.

Verkennung einer Notrufsituation durch einen Internatmitarbeiter / Fristlose Kündigung trotz ...
(Stuttgart) Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat.

Elektroroller im Büro aufgeladen - Landesarbeitsgericht Hamm erklärt Kündigung unwirksam
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 02.09.2010 die Kündigung eines Computerfachmanns, der im Betrieb seinen Elektroroller aufgeladen und dadurch einen Schaden von 1, 8 Cent für das Unternehmen verursacht hatte,  für unrechtmäßig erklärt.

Falschgeld in der Rathauskasse - Fristlose Kündigung
Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt Fristlose Verdachtskündigung einer Kassenmitarbeiterin.

1,8 Cent - Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksam
Eine weitere Bagatellkündigung wurde (zu recht) von einem Landesarbeitsgericht kassiert.
Das LAG Hamm (16 Sa 260/10) hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers wegen etwa 1,8 Cent verbauchten Stroms durch das Aufladen eines Elektrorollers für unwirksam erklärt.

Aktueller Rechtsanwalt - Tip: Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar bei Versäumnisurteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern.

Vom ständigen unerlaubten Parken vor Nachbars Garage...
(Kiel) Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.

Bundesarbeitsgericht zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und den Voraussetzungen für eine ...
(Stuttgart) Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt.

Arbeitsrecht: Elektroroller im Büro aufgeladen - Weitere „Bagatell-Kündigung“ unwirksam
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons“ hat heute das das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden.

Arbeitsrecht: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Kündigungsschutzklage - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG – sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung (Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres) genommen.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin / Verwaltungsgericht Neustadt: Amphetamin in Blut ...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt.

Vorsicht beim Abschluss von Gewerbemietverträgen / Auch bei Wegfall von Kunden kann ein Mieter sein Geschäft nicht einfach schließen wann er will
(Kiel) Der Mieter in einem Einkaufszentrum muss angesichts erhöhtem Leerstands und weggezogener Kundschaft auch dann sein Geschäft in strukturschwacher Lage geöffnet halten, wenn er wegen einer Beschränkung auf sein übliches Sortiment keinen ausreichenden Umsatz erzielen kann.

Landgericht Nürnberg-Fürth: Ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wird zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt
(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 01.09.2010 in einem Zivilrechtsstreit, der im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des „Siemens-AUB-Verfahrens“ dort anhängig ist, ein Endurteil verkündet.

Fahrgastrechte im Zugverkehr!
Das Wichtigste für Kunden der Deutschen Bahn!

Landgericht Duisburg fällt Urteil im "Hells Angels"-Prozess
(Worms) Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat am 30.08.2010 als Schwurgericht nach achtzehn Verhandlungstagen ein Mitglied des Motorradclubs „Hells Angels" unter Freispruch im Übrigen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.

Bundesfinanzhof zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst.

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
(Kiel) Mit soeben veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.

"Junge(r) Bewerber(in)" gesucht ... Altersdiskriminierung mit Schadenersatzanspruch ?
Schadenersatzpflichtige Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters, wenn ein "junger" Berwerber gesucht wird.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine Stellenausscheibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.

Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung
Bei der Änderung von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung darf das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs nicht in der Weise angepasst werden, dass der in Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, auf das Ausmaß bei Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.

Bundesgerichtshof verwirft Revision des ehemaligen MdB Jörg Tauss wegen Sichverschaffens ...
(Worms) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Revision des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften als offensichtlich unbegründet verworfen.

Mario Adorf im Brockhaus
Eine Person der Zeitgeschichte muss es dulden, wenn über sie und ihr wirken in einem Lexikon berichtet wird und hierfür ein Foto zur Illustration verwendet wird.

Der "eiPott"
Der "eipott" - ein Eierbecher - verletzt die Markenrechte von Apple, da er mit der Marke "iPod" verwechslungsfähig ist.

Das Sexleben des Jörg K.
Die Sexualpraktiken des Jörg Kachelmann dürfen nicht in einem Zeitungsbericht erörtert werden, da dies seine Intimsphäre verletzt und eine Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung zur Folge haben kann.

Insolvenzrecht / Bankrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate (vgl. BGHZ 174, 84 ff. und BGHZ 177, 69 ff.) ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.

Oberlandesgericht Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.

OLG Frankfurt: Vor Klageabweisung Beweisaufnahme erforderlich vor Annahme einer Unfallmanipulation
(Kiel) Tritt ein Kläger in einer Klage Beweis für den Hergang eines Unfalls durch eine Zeugenvernehmung an, so muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht.

Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt außerordentliche Kündigung wegen „Blüten im ...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 26.08.2010 die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Straßenverkehrsamt der Stadt Dortmund bestätigt, die in dem Verdacht steht, Geld aus der Kasse gegen Falschgeld ausgetauscht zu haben.

YouTube setzt dich vorläufig gegen GEMA und andere durch / Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 27. August 2010 den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.

Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Bauträger zur Teilrückerstattung des Kaufpreises wegen mehr als 10% Abweichung der vereinbarten Wohnfläche
(Kiel) Ist die Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor. Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann daher den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Raubmordfall „China Restaurant Lin Yue" ...
(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 die Revisionen von vier Angeklagten im Raubmordfall „China Restaurant Lin Yue" von Sittensen als unbegründet verworfen und ihre Verurteilungen damit bestätigt.

Über 10 % erhöhter Kraftstoffverbrauch und Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt mit Kaufpreiserstattung!
Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10% als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen im Leerlauf können außerdem gemessen am Kaufpreis ebenfalls einen Mangel begründen.

Qualifizierter Rotlichtverstoß: kein Fahrverbot durch „Mitzieheffekt“
Das OLG Karlsruhe hat am 21.12.2009 entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen ist, wenn ein Rotlichtverstoß durch einen sogenannten Mitzieheffekt und „Augenblicksversagens“ durch einen Grünpfeil an der Ampel verursacht worden ist.

EU-Fahrerlaubnis Polen/Tschechien: keine Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde soweit kein Verstoß gegen Wohnsitzprinzip seitens Ausstellerstaat mitgeteilt
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt, die Voraussetzungen des ordentlichen Wohnsitzes gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. B der Richtlinie 91/439/EWG nicht erfüllt zu haben.

Arbeitsrecht: Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.

Arbeitsrecht: Besonderer Kündigungsschutz bei Elternzeit selbst dann, wenn keine Elternzeit genommen wird?
Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt.

Unterhalt: OLG Frankfurt a.M. ändert Selbstbehalt
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen.

Prozessauftakt vor dem Landgericht Duisburg im Fall der bankrotten Sudamin MHD GmbH
(Worms) Am 1. September 2010 beginnt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Duisburg der Prozess gegen vier ehemalige Verantwortliche der insolventen Sudamin MHD GmbH, einem Hüttenunternehmen in Duisburg mit vormals rund 300 Beschäftigten.

Phishing - Gefahr für Bankkunde? - Erst Recht für Bank!
Der Kunde verlangt die Rückbuchung bzw. den Ausgleich des Saldos. Der Fehler - so behauptet er - liegt also bei der Bank. Auch wenn die PIN und TAN des Kunden verwandt wurde und dies die Bank nachweisen kann, besteht nach der wohl herrschenden Rechtsmeinung nicht ein Anscheinsbeweis zu Gunsten der Bank, dass ein vom Kunden autorisierter Überweisungsvortrag vorlag

Abmahnung: My Cassette Player, Lena Meyer-Landrut durch Rasch Rechtsanwälte
Die Universal Music GmbH geht wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützten Materials weiter mit Abmahnungen wegen Filesharing vor. Durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg lässt sie vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „My Cassette Player“ von Lena Meyer-Landrut abmahnen.

1000 Abmahnungen pro Jahr zu viel
Bei 1000 Abmahnungen im Jahr kann, auch wenn nur wenige vor Gericht gebracht werden, auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten geschlossen werden.

"Junger Arbeitnehmer" diskriminiert
Wird in einer Stellenanzeige ein "junger" Arbeitnehmer gesucht, versößt diese gegen das allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und löst einen Entschädigungsanspruch aus.

Fotos eines SEK-Einsatzes
Ein generelles Fotografieverbot für Pressefotografen hinsichtlich bestimmter Situationen ist auch bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr für andere Personen nicht zulässig, da andere ebenso effektive Mittel zur Verfügung stehen, die die Pressefreiheit weniger beeinträchtigen.

Auch ein Hitlergruß zur reinen Provokation ist strafbar
(Worms) Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen mutmaßlichen Führungsfunktionär der ...
(Worms) Die Bundesanwaltschaft hat am 10. August 2010 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 36 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Alaattin A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz erhoben.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern im "Kölner ...
(Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 die Revisionen beider Angeklagter im "Kölner Müllskandal", die ihre Verurteilungen mit zahlreichen Verfahrensrügen und einer Sachrüge angegriffen haben, als unbegründet verworfen und die Verurteilung zweier Trienekens-Geschäftsführer damit bestätigt.

Erste Anklagen im internationalen Fußball-Wettskandal
(Worms) Im sog. Fußball-Wettskandal hat die Bochumer Staatsanwaltschaft nun gegen zwei inhaftierte Personen, die der Führungsebene der hier verfolgten „Wettbetrüger" zugerechnet werden,  Anklage zum Landgericht Bochum wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 16 bzw. 22 Fällen erhoben.

Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung
Eine Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist dann zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen dessen Kenntnisnahme erwartet werden kann.

Finanzgericht Münster: Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?
(Kiel) Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt.

Mangelnde Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Fehlende Kenntnisse der Deutschen Sprache können ein Kündigungsgrund sein, wenn ein Arbeitnehmer z.B. nicht in der Lage ist, Arbeits- oder Sicherheitsanweisungen in Deutscher Sprache zu lesen.

Kündigung wegen privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz?
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis stand einem Arbeitnehmer zur Durchführung der anfallenden Arbeiten ein Computer mit Zugang zum Internet zur Verfügung.

Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer bei unregelmäßiger Arbeitsstätte
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann.

Rentner zahlt neben Geschwistern für seine Mutter Elternunterhalt?
(Augsburg Schwabmünchen) Ein Grundsatzurteil für die Berechnung von Elternunterhalt hat zwischenzeitlich der BGH mit Urteil vom 28. Juli 2010 - XII ZR 140/07 gefällt.

Gesamtstrafenbildung bei beschränkter Berufung Pflicht des Richters?
(Augsburg, Schwabmünchen)Auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat.

Die anlässlich eines selbständigen Beweisverfahrens erfolgte Fristsetzung an den Antragssteller Klage zu erheben ist unanfechtbar.
(Augsburg – Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010, A. z.: VII ZB 36/08 folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte.

Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Abrechnung
Der Mieter einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen hatte eine Nebenkostenabrechnung erhalten. Aufgrund eines Vermieterwechsels hat er mit dem neuen Vermieter, der die vermietete Wohnung gekauft hatte, einen neuen Vertrag im laufenden Kalenderjahr abgeschlossen.

Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln, Entlastung des Verwalters
Der Bundesgerichtshof hatte am 09.07.2010 (V ZR 202/09) über den Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden, die im Rahmen ihrer Eigentümerversammlung den Beirat für ein zurückliegendes Wirtschaftsjahr entlastet hatte und über einen Wirtschaftsplan Beschluss gefasst hat.

Fristlose Kündigung wegen unzureichender Hilfeleistung
Eine fristlose Kündigung wegen unzureichender Hilfeleistung kann unwirksam sein.
Wenn ein Internatsbetreuer einer Internatsschülerin in einem Notfall keine hinreichende Hilfe leistet, dann rechtfertigt dies nicht unbedingt Fall eine fristlose Kündigung.

Viel Lärm um nichts? / Zuständigkeiten und Möglichkeiten bei der Bekämpfung des „Alltagslärms“
(Kiel) Lärm ist eine der Hauptbelastungen des modernen Menschen und dadurch Ausgangspunkt zahlreicher Streitigkeiten. Fluglärm und quietschende Straßenbahnen sind zwar weder angenehm noch gesund – irgendwie gewöhnen sich aber die Meisten daran und finden sich damit ab.

Zins-Swap zu Lasten der Gemeinde?
(Augsburg Schwabmünchen) Das OLG Frankfurt a. M. hatte am 4.8.2010 entschieden, dass die Deutsche Bank den Stadtwerken einer Kommune, die als GmbH& Co KG zum Zweck der Zinsoptimierung einen Zins-Swap abgeschlossen hatte, nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (A. z.: 23 U 230/08).

US Rechtsblog - Viel Neues im August
In den neuesten Artikeln von NIETZER & HÄUSLER in den US-Blogs http://www.gerichtsreporter.us und http://www.usa-recht.de finden sich laufende US-Gerichtsverfahren gegen deutsche Firmen sowie aktuelle Rechtsnews zum US-Rechtssystem oder zu US-relevanten wirtschaftlichen oder rechtlichen Sachverhalten.

Bundesgerichtshof: Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Verteidigungsminister Dr. ...
(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben musste, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung gegenüberzustellen. Die Vertreter der Ausschussminderheit haben auch nicht die Befugnis, die ablehnende Entscheidung der Ausschussmehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen.  

Landgericht Bonn eröffnet Verfahren in sog. „Spitzel-Affäre“ bei der Deutschen Telekom AG
(Worms) In der sog. „Spitzel-Affäre" bei der Deutschen Telekom AG hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn nun das Verfahren eröffnet. Ab dem 03. September 2010 müssen sich nun vor dem Bonner Landgericht ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Konzernsicherheit der Deutschen Telekom AG, ein weiterer Mitarbeiter dieser Abteilung und ein Mitarbeiter der damaligen T-Mobile sowie der Chef einer Berliner EDV-Firma verantworten.

Verwaltungsgericht Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der ...
(Kiel) Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, mit Ausnahme von Cannabis, genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen.

Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit
(Kiel) Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen, da dieser einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen einer zweiten Verurteilung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachkam.

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
(Stuttgart) Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.

Bundesarbeitsgericht zur Benachteiligung bei Stellenbesetzung
(Stuttgart) Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.

Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
(Stuttgart) Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint.

Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).

Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
(Stuttgart) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch.

Bundesverfassungsgericht weist Gesetzgeber im Steuerrecht gleich drei Mal in die Schranken
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in drei am 19. August 2010 veröffentlichten Beschlüssen den Gesetzgeber im Steuerrecht gleich drei Mal in die Schranken verwiesen und verschiedene Steuergesetze teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Weitgehendes Veröffentlichungsrecht des Betriebsrats im Intranet des Arbeitgebers
Nach einer aktuellen Entscheidung des hessischen LAG stehen dem Betriebsrat weitgehende Veröffentlichungsrecht im Intrnet zu. Unter anderem die Veröffentlichung der Betriebsrasnachrichten im Newsticker OHNE vorherige Zensurmöglichkeit der Arbeitgeberseite.

Handyverbot am Arbeitsplatz
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Verbot eines Arbeitgebers, der die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten ließ.

Fristlose Kündigung wegen exzessiver privater Emailnutzung am Arbeitsplatz
Arbeitgeber dürfen im Einzelfall auf die Daten der Mailserver zugreifen und im Falle sich daraus ergebender schwerer Pflichtverstöße des Arbeitnehmers auch fristlos kündigen.

Wer ist das nur?
Soll ein Bild trotz unkenntlich gemachten Gesicht anhand anderer Kriterien die abgebildete Person identifizieren, müssen diese Markmale dem Gericht vergelegt werden und diese auf dem Foto auch eindeutig wiederzuerkennen sein.

Streit um "Ich liebe es"
Simple Melodien oder Tonfolgen, die größtenteils allein aufgrund des natürlichen Sprachgebrauchs des Liedtextes entstehen, erlangen nicht die notwendige Schöpfungshöhe um daraus Ansprüche aus Urheberrecht ableiten zu können.

Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers
Eine Stellenausschreibung verstößt bereits dann gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.

Geschäftsführer einer GmbH (Städtische Klinik Köln) erhält Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung
Das OLG Köln hat dem ehemaligen medizinischen Geschäftsführer mit Urteil vom 29.07.2010 - 18 U 196/09 - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen.

Pflegemindestlohn seit 1. August in Kraft - ver.di zieht kritische Bilanz
Aus den Ergebissen einer von der ver.di veröfffentlichen Auswertung läßt sich ein für Arbeitnehmer besorgniserregendes Bild erkennen.

Finanzielle Urlaubsabgeltung auch für Beamte
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben auch Beamte, die ihren Urlaub aus Krankheitsgründen nicht nehmen konnten, einen Anspruch auf Abgeltung und Ausbezahlung.
Dieser Anspruch leitet sich demnach direkt aus einer Richtlinie der EU in Verbindung mit dem Bundesurlaubsgesetz ab.

Benachteiligung von Eltern von Söhnen gegenüber Eltern von Töchtern unzulässig
Eine tarifrechtliche Norm, die Eltern von Töchtern einen höheren Ortzuschlag zubilligt, als Eltern von Söhnen ist unwirksam. Allerdings nicht wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, sondern wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Grundgesetz.

Neubewertung von Grundvermögen zu erwarten?
(Kiel) Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. In einem neuen Urteil hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei.

Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist.

Ärztliches Attest aus dem Ausland nicht immer als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geeignet
(Stuttgart) Wer im Ausland erkrankt, sollte darauf achten, dass die vom Arzt ausgefüllte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch „deutschen Maßstäben“ entspricht.

Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Verfahren wegen Provisionsbetruges im Ermittlungskomplex ...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das im Juli 2009 wegen des Verdachts des Provisionsbetruges eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die beiden Finanzvermittler gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. ...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 18. August 2010 bekanntgegebenen Beschluss die Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. im Betrugsskandal der Distefora Holding AG verworfen.

Einschränkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen eingeschränkt.

Unterlassung von Doping-Vorwürfen
Die Aussage, dass Geld als Gegenleistung für Dopingmittel geflossen ist, muss nicht unterlassen werden, weil eine konkrete Abgrenzung zwischen unerlaubten Substanzen und unerlaubten Methoden hier nicht notwendig ist, denn Doping bleibt Doping!

Schröder war dabei
Allein die Behauptung, Gerhard Schröder wäre bei der Trunkenheitsfahrt von Margot Käßmann als Beifahrer dabei gewesen, enthält keine ansehensmindernde Elemente, so dass ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung nicht besteht.

Vorsicht Abmahner
Jemanden namentlich unter der Rubrik "Abmahnwarner" auf einer Internetseite zu nennen gibt lediglich eine Rechtsuaffassung wieder und ist damit von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und damit zulässig.

OLG Nürnberg spricht dem Opfer einer türkischen Holding Schadensersatz zu
(Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Anteilseigner einer Holding-Gesellschaft mit Sitz in Istanbul, einem türkischen Staatsbürger aus Fürth, mehr als 13.000.- Euro Schadensersatz zugesprochen.